# taz.de -- Regierung stoppt Vertrag nicht: Panzer für Algerien
       
       > Obwohl er künftig weniger Rüstungsexporte genehmigen wollte, möchte
       > Sigmar Gabriel ein großes Panzergeschäft mit Algerien durchziehen.
       
   IMG Bild: Panzer vom Typ „Fuchs“ im Wert von 2,7 Milliarden Euro sollen nach Algerien geliefert werden.
       
       BERLIN/DÜSSELDORF dpa/rtr | Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD)
       will einen großen Panzervertrag mit Algerien nicht nachträglich stoppen. Es
       gebe derzeit keinen Anlass, die von der früheren schwarz-gelben
       Bundesregierung erteilten Genehmigungen zurückzuziehen, erfuhr die
       Nachrichtenagentur dpa am Mittwoch aus Regierungskreisen.
       
       Andernfalls hätten die beteiligten Rüstungskonzerne „erhebliche
       Schadenersatzansprüche“, die in den Milliardenbereich gehen könnten. Die
       Sicherheitslage in Algerien habe sich nicht verändert, der nordafrikanische
       Staat sei kein Bürgerkriegsland, hieß es weiter. Gabriel hatte angekündigt,
       künftig weniger Rüstungsexporte von Panzern und Kleinwaffen genehmigen zu
       wollen.
       
       Wie das Handelsblatt am Mittwoch ohne Angaben von Quellen berichtete, will
       der Düsseldorfer Rheinmetall-Konzern in den kommenden Wochen mit Algerien
       den Vertrag zur Produktion von 980 Radpanzern vom Typ „Fuchs 2“
       unterzeichnen. Geliefert werde eine komplette Panzerfabrik. Pro Jahr
       sollten in der Fabrik 120 Panzer für das algerische Militär gebaut werden.
       Der Auftrag soll sich auf 2,7 Milliarden Euro belaufen.
       
       Wie Daimler im März 2011 bekannt gegeben hat, liefert die
       Nutzfahrzeugsparte Fahrzeugteile für Lkw und Busse. Diese werden vor Ort in
       Rouiba in einem Gemeinschaftsunternehmen des algerischen Staates und der
       Investmentgesellschaft Aabar montiert. Damit werde die von Deutschland und
       Algerien vereinbarte wirtschaftliche Zusammenarbeit unterstützt, hieß es
       damals. Die Produktion sei in diesem Jahr angelaufen, sagte ein
       Daimler-Sprecher. Zum geplanten Auftragsvolumen wollte er keine Angaben
       machen. Die zum Staatsfonds IPIC aus dem Emirat Abu Dhabi gehörende Aabar
       war früher mit neun Prozent Daimler-Großaktionär, ist im Herbst 2012 aber
       ausgestiegen.
       
       Deutschland hatte im vergangenen Jahr seine Rüstungsexporte deutlich
       ausgeweitet. Dem Rüstungsexportbericht 2013 zufolge wurden Waffen, Panzer
       und andere militärische Güter im Wert von über 5,8 Milliarden Euro
       ausgeführt. Das entspricht einer Steigerung um fast ein Viertel gegenüber
       dem Jahr zuvor. Dazu trugen unter anderem Ausfuhr-Bewilligungen an Länder
       wie Katar und Saudi-Arabien bei, denen Kritiker die Verletzung der
       Menschenrechte und undemokratische Verhältnisse vorwerfen.
       
       18 Jun 2014
       
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