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       # taz.de -- Kommentar Wohnen in Deutschland: Von Österreich lernen
       
       > Die Pläne für eine zweite Mietpreisbremse sind richtig. Nur wird sie an
       > der Immobilienlobby scheitern. Die Lösung liegt beim Nachbarn.
       
   IMG Bild: Graues Betongold: Wohnungen werden immer teurer.
       
       Heiko Maas’ Pläne für eine zweite Mietpreisbremse sind richtig.
       Wohnungsmodernisierungen sind für Immobilienbesitzer zur Chance geworden,
       gesetzliche Beschränkungen für gewöhnliche Mieterhöhungen zu umgehen. Im
       für Vermieter besten Falle werden die Mieter zum Auszug getrieben, bei
       Neuvermietungen kann dann noch mehr aufgeschlagen werden. Derzeit darf nach
       einer Modernisierung die Miete zeitlich unbegrenzt um bis zu 11 Prozent der
       entstandenen Kosten erhöht werden. Künftig sollen es noch 10 Prozent sein –
       und zwar nur so lange, bis die entstandenen Kosten gedeckt sind.
       
       Leider werden die Pläne so nicht durchkommen. Die Immobilienlobby wird
       dagegen ebenso Sturm laufen wie gegen die Mietpreisbremse bei Neubauten,
       die Maas erst am Wochenende ad acta gelegt hat. Und sie wird mit einem
       ähnlichen Argument Erfolg haben: Warum sollten Vermieter modernisieren,
       wenn sie damit nur mehr Arbeit haben, aber keinen Profit daraus schlagen
       können?
       
       Maas muss man zugutehalten, dass er das Mietenthema nach jahrelanger
       Vernachlässigung wieder für die SPD entdeckt hat. Aber alleine über
       gesetzliche Regelungen lassen sich mieterfreundlicher Neubau und
       Modernisierungen kaum durchsetzen, solange Bund und Kommunen nicht über
       nennenswerte Wohnungsbestände verfügen.
       
       Selbst die FAS hat Maas am Sonntag den Blick nach Wien empfohlen, wo eine
       vorbildliche Mieterpolitik mit einem sehr hohen Anteil städtischer
       Wohnungen Mietsteigerungen in Grenzen hält. Sie hat recht. Spätestens wenn
       die zweite Mietbremse verwässert worden ist, sollte sich die SPD von ihren
       Wiener Genossen erklären lassen, wie sozialdemokratische Wohnungspolitik
       geht. Ob die mit der Union zu machen ist, steht allerdings auf einem
       anderen Blatt.
       
       30 Jul 2014
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Martin Reeh
       
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