# taz.de -- Einwanderungsgesetz in den USA: Richter stoppt Obamas Reformpläne
       
       > Präsident Obama wollte per Erlass den Aufenthalt von Millionen
       > Zuwanderern legalisieren. Texas und andere Staaten klagten. Nun gab ihnen
       > ein Gericht recht.
       
   IMG Bild: An der Grenze zwischen Texas und Mexiko: 26 US-Bundesstaaten sind gegen die Legalisierung von Einwanderern.
       
       HOUSTON ap | Die Zuwanderungsreform der USA liegt vorerst auf Eis. Ein
       Richter in Texas stoppte die von Präsident Barack Obama per Erlass
       vorgesehenen Neuerungen, die bis zu fünf Millionen illegal in den USA
       lebende Menschen [1][vor der Abschiebung bewahren könnten]. 26
       Bundesstaaten sind dagegen. Mit seiner Eilentscheidung will Richter Andrew
       Hanen ihnen Zeit geben, gegen Obamas Pläne zu klagen. Der erste Teil sollte
       eigentlich am Mittwoch in Kraft treten.
       
       Der Präsident hatte nach jahrelangen ergebnislosen Debatten im Kongress
       Ende 2014 eigenmächtig eine Reform per Erlass begonnen. Der erste Schritt
       sollte die Ausweitung eines Programms sein, das minderjährige Einwanderer
       vor Abschiebung schützt, wenn sie als Kinder illegal in die USA gebracht
       wurden. Das Parlament fühlt sich übergangen. Zudem sind die Republikaner,
       die inzwischen beide Kammern des Kongresses dominieren, inhaltlich nicht
       mit der Reform des Demokraten einverstanden. Auch die Hälfte der US-Staaten
       rebellieren.
       
       Richter Hanen verteidigte seine Eilentscheidung. Ohne den vorläufigen Stopp
       der Reform könnte das Anliegen der Bundesstaaten „irreparablen Schaden“
       erleiden, heißt es in einem Memorandum zu der Entscheidung. „Es wäre
       unmöglich, den Geist wieder in die Flasche zu bekommen.“ Er stimme der
       Einschätzung der Kläger zu, dass es quasi unmöglich wäre, die Legalisierung
       des Status von Millionen Menschen rückgängig zu machen.
       
       Es wird erwartet, dass die US-Regierung die Entscheidung des Richters
       anficht und das Berufungsgericht in New Orleans anruft. Allerdings gab es
       in der Nacht zum Dienstag zunächst keine Stellungnahme vom Weißen Haus oder
       vom US-Justizministerium. Joaquin Guerra von der Migrantenorganisation
       Texas Organizing Project sprach von einem „temporären Rückschlag“. Man
       werde weiter Migranten darauf vorbereiten, sich um die Legalisierung ihres
       Status zu bewerben.
       
       Der Gouverneur von Texas, Greg Abbott, lobte dagegen die Entscheidung des
       Richters. Texas führt das Bündnis gegen Obamas Pläne an, dazu gehören noch
       etliche weitere konservative Staaten im Süden und im Mittleren Westen. Sie
       argumentieren, dass der Präsident seine verfassungsrechtlichen Kompetenzen
       überdehnt habe. Zudem zwinge Obamas Erlass sie zu Investitionen in
       Sicherheit, das Gesundheitswesen und Schulen. In ihrer Klage monieren sie
       „Gesetzlosigkeit“ des Präsidenten.
       
       Nach dem nun angefochtenen ersten Teil von Obamas Reform, der die
       Jugendlichen betrifft, soll am 19. Mai ein zweiter Teil in Kraft treten.
       Dieser weitet den Schutz vor Deportationen auch auf viele Erwachsene aus,
       die seit Jahren in den USA leben.
       
       17 Feb 2015
       
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