# taz.de -- Haus als Notunterkunft beschlagnahmt: „Regenbogenland“ für Flüchtlinge
       
       > In NRW sichert sich eine Bezirksregierung per Verfügung ein leerstehendes
       > Gebäude. Dort sollen Flüchtlinge untergebracht werden.
       
   IMG Bild: Die künftige Flüchtlingsunterkunft in Olpe
       
       DORTMUND taz | Auf der Suche nach Wohnraum für Flüchtlinge hat die
       Bezirksregierung im nordrhein-westfälischen Arnsberg vergangene Woche zu
       einem ungewöhnlichen Mittel gegriffen: Per Ordnungsverfügung wurde in Olpe
       ein Gebäude für eine Notunterkunft beschlagnahmt. Die Familienferienstätte
       „Regenbogenland“ des Kolpingwerks in Olpe war Ende Januar geschlossen
       worden. Die Stadt Olpe stand mit der christlichen Organisation in
       Verhandlungen über einen Verkauf.
       
       Eine reguläre Unterkunft für Flüchtlinge sollte darin entstehen. Wie
       Christoph Söbbeler, Sprecher der Bezirksregierung Arnsberg, mitteilte, sei
       es „aufgrund der aktuellen Situation“ aber notwendig gewesen, das Gebäude
       per Ordnungsverfügung kurzfristig zu beschlagnahmen. Nach dem
       nordrhein-westfälischen Ordnungsbehördengesetz sind Maßnahmen wie eine
       Beschlagnahmung zulässig, um Gefahren für die öffentliche Sicherheit und
       Ordnung abzuwehren. Bereits am Samstag zogen die ersten 137 Flüchtlinge
       ein. Insgesamt sollen 400 Flüchtlinge in der Notunterkunft in Olpe
       einquartiert werden.
       
       Uwe Slüter, der das Kolpingwerk als Diözesangeschäftsführer in der Sache
       vertritt, wurde von der Beschlagnahmung überrascht. Dem Kolpingwerk wurde
       Anfang letzter Woche mitgeteilt, dass die Ordnungsverfügung zugestellt
       würde. „Die Bezirksregierung hat da ein scharfes Schwert gezückt“, sagt
       Slüter. Entrüstet ist er darüber aber nicht. „Das ist besser, als wenn die
       Flüchtlinge in Turnhallen untergebracht werden.“ Eine menschenwürdige
       Flüchtlingspolitik liege dem Kolpingwerk am Herzen, erklärt Slüter, und da
       die Stadt Olpe den Kauf des „Regenbogenlands“ ohnehin beschlossen habe,
       sehe er die Situation entspannt.
       
       Wenig erfreut reagiert hingegen Antonia Kreul vom Flüchtlingsrat NRW auf
       die ungewöhnliche Maßnahme in Olpe: „Die Beschlagnahmung ist ein falsches
       Signal in Richtung der Bevölkerung.“ Das Land NRW vermittle so den
       Eindruck, man habe die Flüchtlingsunterbringung nicht im Griff.
       
       ## Versäumnisse in der Vergangenheit
       
       Die rassistische Stimmungsmache nehme momentan ohnehin zu, nun trage das
       Land selbst auch noch dazu bei, dass die Stimmung zu kippen drohe. Kreul
       bemängelt Versäumnisse in der Vergangenheit. Viele Plätze für Flüchtlinge,
       die jetzt benötigt würden, seien abgebaut worden, und nun stehe man vor
       einem großen Problem bei der Unterbringung.
       
       Die rot-grüne Landesregierung in Nordrhein-Westfalen musste in den
       vergangenen Monaten viel Kritik für ihre Flüchtlingspolitik einstecken.
       Sicherheitspersonal misshandelte Asylsuchende, Unterkünfte in Turnhallen
       wurden teilweise über Monate betrieben – und immer wieder protestierten
       Anwohner oder rechte Gruppen gegen Asyleinrichtungen.
       
       Die Zahl der Asylsuchenden in NRW stieg derweil von knapp 24.000 im Jahr
       2013 auf knapp 40.000 im Jahr 2014. Auch für das Jahr 2015 liegt eine
       Prognose in ähnlicher Höhe vor. Neben Antragstellern aus Kriegsgebieten wie
       Syrien kommen in den letzten Wochen vermehrt auch Menschen aus dem Kosovo
       nach NRW. Ihre Fälle möchte Innenminister Ralf Jäger (SPD) schnell
       abwickeln, da er keine Grundlage für die Asylanträge sieht.
       Flüchtlingsorganisationen mahnen allerdings zur Einzelfallprüfung und
       verweisen auf politische Verfolgung im Kosovo.
       
       17 Feb 2015
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Sebastian Weiermann
       
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