# taz.de -- Aufrüstung im Wahlkampf: Frau Motschmanns Freunde
       
       > Eine Abordnung der Bundes-CDU besucht die Bremer Waffenproduktion – ein
       > Bekenntnis zu einer Branche mit prekärem Image.
       
   IMG Bild: Klare Kante zeigt in Sachen Waffen nur das Stadtamt
       
       BREMEN taz | Wahlkampf sollte es erklärtermaßen nicht sein, als
       CDU-Spitzenkandidatin Elisabeth Motschmann mit 20 ihrer KollegInnen aus dem
       Bundestag auf Bustour zu Bremer Rüstungsgrößen ging: Rheinmetall Defence
       Electronics (RDE), die Weltraum- und Verteidigungssparte von Airbus und die
       Lürssen-Werft standen am Freitag auf dem Programm. In Wahlkampfzeiten ist
       so ein Besuch bemerkenswert: Waffenhändler zählen nicht zu den ausgemachten
       Sympathieträgern.
       
       Für den Auftakt bei RDE gilt das gleich verschärft. Schließlich hat das
       Unternehmen doch gerade erst im Dezember ein Bußgeld von 37 Millionen Euro
       zahlen müssen – wegen der Bestechung griechischer Beamter, die ihren
       Staatshaushalt auch mit Rüstungsausgaben an das Bremer Unternehmen
       ruinierten. Das allerdings, sagt Motschmann, sei beim Besuch „kein Thema“
       gewesen. Man habe sich stattdessen einen Hubschrauber-Simulator zeigen
       lassen.
       
       Motschmann kümmert sich aber auch um die großen Fragen: So lange es die
       Bundeswehr gebe, müsse sie bestmöglich ausgerüstet sein. Das Problem mit
       der Ideologie von der Truppe mit deutscher Wertarbeit im Holster ist nur,
       dass sie längst ein Auslaufmodell ist. Die Bundeswehr wird immer kleiner,
       der Rüstungsetat schrumpft mit. Und weil die Unternehmen dann eben doch dem
       Profit und nicht dem Standort verpflichtet sind, gilt: Was hier keinen
       Abnehmer findet, wird exportiert. Deutschland ist in Sachen Waffenexporte
       weltweit die Nummer Drei.
       
       Auf den stützt sich auch die Lürssen-Werft in Vegesack, wo Motschmanns
       nächster Gastgeber seine umstrittenen Lieferungen an Saudi Arabien
       herstellt – schwerbewaffnete Patrouillenboote für einen Staat, der sich um
       Menschenrechte wenig kümmert. Henning Otte, der verteidigungspolitische
       Sprecher der CDU-Bundestagsfraktion, spricht nicht von militärischen
       Patrouillen-, sondern über „Küstenschutzboote“ für den Antiterrorkampf.
       
       Über Rüstungsexporte entscheidet der Sicherheitsrat in Berlin geheim.
       Trotzdem waren die Lürssen-Boote auch schon mal kurz Thema der
       Bürgerschaft. Anfang 2013 scheiterte die Linke mit ihrem Antrag, Lürssen
       keine politische Unterstützung zukommen zu lassen, solange die arabische
       Halbinsel „von deutschen Waffen geflutet“ werde. Die CDU hatte ihrerseits
       ein „klares Bekenntnis zu Lürssen“ gefordert.
       
       Und um Bekenntnisse ging es nun auch hier. Denn obwohl Motschmann betont,
       dass kein „militärisches Gerät wegen der Arbeitsplätze“ gebaut werde,
       sprach sie dann doch hauptsächlich von ihnen: Einschließlich der Zulieferer
       arbeiten rund 315.000 Deutsche für die Rüstungsindustrie. Ob sie nicht auch
       in zivilen Projekten der Unternehmen Beschäftigung fänden, ist freilich
       nicht gesagt.
       
       Es ist die Argumentation der Branche, die Motschmann hier übernimmt.
       Zumindest klingt es nicht so, als hätte Yachtbauer und Waffenlobbyist
       Friedrich Lürßen bei der Reisegruppe noch viel Überzeugungsarbeit zu
       leisten. Der Unternehmer ist im Vorstand des „Bundesverbands der Deutschen
       Sicherheits- und Verteidigungsindustrie“ (BDSV) aktiv – einer
       einflussreichen Lobby-Gruppe.
       
       „Ich wünschte, dass es möglich wäre, Frieden ohne Waffen zu schaffen“,
       sagte Motschmann – aber da sei ja nun der Islamische Staat. Und der
       Konflikt um die Ukraine. Wobei sie hier eigentlich doch eher auf eine
       Lösung hofft, „die ohne militärische Ausrüstung aus dem Westen auskommt“.
       Dafür wäre es im vergangenen Jahr beinahe zu spät gewesen. Da wollte
       Rheinmetall, die Muttergesellschaft von RDE, noch ein
       Gefechtssimulationszentrum bauen – für die russische Seite. Und trotz der
       seit März verhängten Sanktionen.
       
       Erst im August ist es Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD)
       gelungen, die weitere Auslieferung zu stoppen. Menschenleben seien
       wichtiger als Arbeitsplätze, hatte er gesagt. Motschmann kritisierte
       Gabriels Bearbeitungsstopp von Exportanträgen als Verunsicherung der
       Branche. Mit solchen Fragen beschäftigt sich Motschmann in Berlin. Und
       Bremen – „Bremen kann eigentlich nur froh sein, solche Unternehmen zu
       haben“, so die CDU-Spitzenkandidatin der Bürgerschaftswahl im Mai.
       
       Der rot-grüne Senat mache diesen Firmen „das Leben unnötig schwer“, ließ
       sich Motschmann auf Nachfrage dann doch noch zu etwas Wahlkampf hinreißen:
       „Die Zivilklausel lehne ich ab.“ Mit der, vor 30 Jahren beschlossen,
       verspricht die Uni, die Finger von militärischer Forschung zu lassen. Das
       neue Hochschulgesetz, über das die Bürgerschaft am Mittwoch debattiert
       hatte, soll diese Beschränkung auf alle Hochschulen des Landes erweitern
       und für sie verbindlich machen. „Das wollen wir nicht“, sagte Motschmann –
       „da haben Sie doch mal eine klare Trennung zur SPD.“
       
       22 Feb 2015
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Jan-Paul Koopmann
       
       ## TAGS
       
   DIR Bremen
   DIR Bürgerschaftswahl 2015
   DIR Rüstungsindustrie
   DIR Elisabeth Motschmann
   DIR Lürssen
   DIR Rheinmetall
   DIR Hochschule Bremen
   DIR Zivilklausel
   DIR Rüstungsexporte
   DIR Schwerpunkt Korruption
   DIR Bundestag
   DIR Länderfinanzausgleich
   DIR Bürgerschaftswahl 2015
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
   DIR Soldatinnen an der Bremer Hochschule: Studier, was wirklich zählt
       
       Trotz Zivilklausel kooperiert die Bundeswehr mit der Hochschule. Kein
       Problem, findet Rot-Grün: Sie ist ja Friedensarmee und habe keinen Einfluss
       auf die Inhalte
       
   DIR Bremer Zivilklausel-Streit: Oliv ist keine Grauzone
       
       Grauzonen des Dual Use? Rot-Grün macht es sich einfacher: Selbst eine
       unmittelbare Kooperation mit der Bundeswehr sei okay
       
   DIR Der Waffenhandel brummt: Intransparente Geschäfte
       
       Die Bremer Häfen verdienen an wachsenden Rüstungsexporten. Die Linkspartei
       will das ändern, doch selbst die Grünen wollen erst einmal abwarten.
       
   DIR Korruption in Verwaltung und Wirtschaft: „Keine X-Euro-Grenze“
       
       Der Leiter der Zentralen Antikorruptionsstelle Bremens erklärt die
       Schwelle, hinter der gut gemeinte Geschenke unter den „Anschein der
       Bestechlichkeit“ fallen.
       
   DIR Bremerinnen im Bundestag: Berlin ist Frauensache
       
       Vom historischen Sechstel zur Fünfsechstel-Mehrheit: Die Riege der Bremer
       Bundestagsabgeordneten wird künftig weitestgehend weiblich sein.
       
   DIR Wahlkampf: „Noch keine Wechselstimmung“
       
       "Vieles geht besser": Der Landesvorsitzende der CDU über Wohnungen in
       Brokhuchting, den Soli, die eigene Verantwortung und das Schattenboxen.
       
   DIR Kommentar: Rüstung -ein Wahlkampfthema: Augen zu und durch 
       
       Weil im linken Lager die pazifistischen Gewissheiten schwinden hätte
       Elisabeth Motschmann mit dem Rüstungsthema punkten können. Wie gesagt:
       Hätte.