# taz.de -- Kommentar Sozialdemokraten und TTIP: Links blinken, rechts abbiegen
       
       > Wie die SPD die Akzeptanz der umstrittenen Freihandelsabkommen erhöhen
       > will, klingt gut. Aber eine entscheidende Frage stellt sie nicht.
       
   IMG Bild: Klingt alles ganz nett von Herrn Gabriel – aber das trojanische Pferd sieht auf den ersten Blick auch gut aus
       
       Es klingt nett, was sich die sozialdemokratischen Partei- und
       Regierungschefs in der EU da ausgedacht haben. Mit ihrem Vorschlag eines
       „modernen Investitionsschutzregimes“, wie es SPD-Chef Sigmar Gabriel
       genannt hat, wollen sie die Akzeptanz für die umstrittenen
       Freihandelsabkommen mit Nordamerika erhöhen. Anstelle der bislang
       vorgesehenen privaten Schiedsstellen soll ein neu zu schaffendes
       öffentlich-rechtliches Gremium, etwa ein Handels- oder Investitionsgericht,
       über Klagen von Investoren gegen Staaten entscheiden. Auch eine
       Berufungsoption soll es geben.
       
       Ebenso fordern Gabriel & Co. die Sicherstellung, dass ein solches Gremium
       nicht die Möglichkeit haben dürfe, nationale Gerichtsentscheidungen
       aufzuheben. Darüber hinaus sollen Bankenabwicklungen oder Schuldenschnitte
       keine Klagegründe sein. Auch soll sichergestellt werden, dass
       Schutzstandards auch nachträglich erhöht werden können. Klingt gut, oder?
       
       Eine entscheidende Frage haben die sozialdemokratischen Partei- und
       Regierungschefs jedoch – aus gutem Grund – unbeantwortet gelassen: Wie
       werden sie sich verhalten, wenn ihre Forderungen keine oder nur eine
       unzureichende Aufnahme in die transatlantischen Freihandelsabkommen finden?
       Immerhin ist das Abkommen mit Kanada (Ceta) eigentlich bereits
       ausverhandelt. Und die Verhandlungen mit den USA (TTIP) sind weit
       fortgeschritten. Wer sich Sigmar Gabriels flammende Appelle anhört, die
       Abkommen bloß nicht scheitern zu lassen, der kann sich die Frage selbst
       beantworten.
       
       Und selbst wenn der Vorschlag eines Investitionsgerichtshofs umgesetzt
       würde, würde das zwar mehr Transparenz schaffen – aber keineswegs
       sicherstellen, dass ausländische Investoren nicht trotzdem Sozial-,
       Verbraucherschutz- und Umweltstandards als „Handelshemmnisse“ wegklagen
       können. Denn dazu bräuchte es Sicherheiten, die garantieren, dass
       grundgesetzlich gewollte Regulierungen tatsächlich weiter klagesicher
       möglich sind. Wer daran glaubt, ist naiv.
       
       Der aktuelle Vorstoß von Gabriel ist nicht mehr als eine Nebelkerze. Der
       Obergenosse blinkt ein bisschen nach links, um dann rechts abzubiegen. Das
       Ziel ist die Befriedung der unzufriedenen eigenen Parteibasis und der
       bundesdeutschen Öffentlichkeit. An der SPD werden die Abkommen jedenfalls
       nicht scheitern – egal was drinsteht.
       
       23 Feb 2015
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Pascal Beucker
       
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