# taz.de -- Sicherheitsgesetz in Kenia: Gelbe Karte für die Regierung
       
       > Teilsieg für die Opposition in Kenia: Das Verfassungsgericht kippt zwei
       > Paragrafen des Sicherheitsgesetzes.
       
   IMG Bild: Bereitschaftspolizei vor dem Parlamentsgebäude bei der Verabschiedung des umstrittenen Gesetzes, Nairobi, 18.12.2014.
       
       NAIROBI taz | Der Opposition und Menschenrechtsorganisationen in Kenia ist
       es gelungen, das neue umstrittene Anti-Terror-Gesetz etwas abzuschwächen.
       Das Verfassungsgericht urteilte am Montag, dass Einschränkungen bei der
       Berichterstattung und die Begrenzung der Zahl der Flüchtlingen im Land
       gesetzeswidrig sind.
       
       Damit hat die Regierung von Präsident Uhuru Kenyatta zwar einen Rückschlag
       erlitten. Doch andere Teile des Sicherheitsgesetzes bleiben bestehen, wie
       die Inhaftierung von Terrorverdächtigen bis zu 360 Tage ohne Anklage. Das
       Gericht bezeichnete das Urteil als einen guten Ausgleich zwischen dem Kampf
       gegen den Terrorismus und dem Respekt der Menschenrechte.
       
       Das Parlament hatte das Gesetz im Dezember nach einer chaotischen Sitzung
       verabschiedet. Kenyatta unterschrieb es umgehend. Vertreter von neun
       Botschaften, darunter die deutsche, hatten vor der Parlamentssitzung
       erklärt, sie unterstützten die Schritte zur Verbesserung der
       Sicherheitslage im Land, wiesen aber zugleich darauf hin, dass auch die
       Menschenrechte respektiert werden müssten.
       
       Das Verfassungsgericht strich einen Paragrafen, nach der Journalisten für
       Artikel, die die „Ermittlungen oder Anti-Terror-Operationen untergraben
       können“, mit bis zu drei Jahre Gefängnis bestraft werden konnten.
       Medienvertreter, von der Regierung ohnehin nicht geschätzt, befürchteten,
       dass der Paragraf der Justiz die Möglichkeit eines willkürlichen Vorgehens
       gebe.
       
       Die Verfassungsrichter strichen auch die geplante Obergrenze von 150.000
       Flüchtlingen in Kenia. Das hätte die Ausweisung von Hunderttausenden aus
       Somalia, Südsudan, Sudan und anderen Ländern bedeutet. Die Opposition will
       gegen das Urteil Berufung einlegen, mit dem Ziel, weitere Paragrafen des
       Gesetzes streichen zu lassen. Die Anwälte der Regierung prüfen das Urteil
       im Hinblick auf eine Berufung ihrerseits.
       
       Die Regierung steht unter starkem Druck, seit die somalische Gruppe
       al-Shabaab im Jahr 2013 ein Einkaufzentrum in der Hauptstadt Nairobi
       angriff, wobei 67 Menschen ums Leben kamen. Die kenianischen Behörden gehen
       häufig gewaltsam gegen ethnische Somalier und Muslime im Land vor.
       Al-Shabaab bezeichnete den Angriff auf das Einkaufszentrum als Rache für
       die Präsenz kenianischer Truppen in Somalia, die seit 2011 die dortige
       Regierung in ihrem Kampf gegen al-Shabaab unterstützen. Die islamistische
       Miliz nannte den Anschlag auch eine Reaktion auf die Behandlung von
       Muslimen in Kenia.
       
       ## Regierung will Mauer
       
       In Kenia radikalisieren sich vor allem Jugendliche. Manche, auch
       Nichtmuslime, schließen sich al-Shabaab an. An der Küste des Indischen
       Ozeans, wo die meisten kenianische Muslime leben, wurden in den vergangenen
       zwei Jahren mehrere Imame auf die gleiche Art umgebracht. Die meisten
       galten als radikal. Der Polizei gelang es nie, die Täter zu fassen. Daher
       wird vermutet, dass die Morde auf das Konto einer Terrorabteilung der
       Polizei gehen. Nun will die Regierung eine Mauer entlang einem Teil der
       Grenze zwischen Kenia und Somalia bauen. Davon erhofft sie sich mehr
       Sicherheit für die Bevölkerung im Nordosten des Landes. Bei zwei Anschlägen
       im vergangenen Jahr wurden in der Region mehr als 90 Menschen getötet.
       
       In diesem Gebiet überqueren Somalier immer wieder illegal die Grenze.
       Mehrfach wurden auch Ausländer angehalten, die verdächtigt wurden, sich in
       Somalia al-Shabaab anschließen zu wollen. Betroffen ist jedoch nur ein
       kleiner Abschnitt der mehr als 700 Kilometer langen und porösen Grenze
       zwischen beiden Ländern.
       
       24 Feb 2015
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Ilona Eveleens
       
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