# taz.de -- Datensammler Facebook: Klage wird geprüft
       
       > Facebook soll laut einer aktuellen Studie aus Belgien mit seinen
       > Datenschutzbestimmungen gegen EU-Recht verstoßen.
       
   IMG Bild: Datenschützer sind mit den neuen Geschäftsbedingungen nicht einverstanden.
       
       BERLIN taz | Facebook verstößt mit seinen neuen Datenschutzbestimmungen
       gegen europäisches Recht. Das ist ein Ergebnis einer neuen Studie der
       Freien Universität Brüssel und der Katholischen Uni Löwen im Auftrag der
       staatlichen Datenschutzkommission Belgiens. Die aktuellen Regeln seien
       zudem zu vage formuliert, die Verwendung der Daten für Nutzer nicht
       nachvollziehbar. Datenschützer aus Deutschland und anderen EU-Staaten
       prüfen juristische Schritte.
       
       Facebooks aktuelle Datenschutzbestimmungen sind Ende Januar in Kraft
       getreten. Zuvor hatte es wochenlang Debatten über die Änderungen gegeben.
       Mit der Neuregelung will das Netzwerk unter anderem die Werbung stärker auf
       einzelne Nutzer zuschneiden. Dafür sollen etwa auch Informationen über
       besuchte Seiten und genutzte Apps außerhalb Facebooks ausgewertet werden.
       
       Die Studie der belgischen Wissenschaftler belegt jetzt eine Verletzung des
       europäischen Verbraucherschutzrechts sowie den Verstoß gegen die Richtlinie
       über missbräuchliche Vertragsklauseln in Verbraucherverträgen. In
       Deutschland ist die Richtlinie mit dem Bundesdatenschutzgesetz umgesetzt.
       
       „Die Ergebnisse der Studie zeigen noch einmal, dass unsere Bedenken an den
       neuen Bestimmungen berechtigt sind“, sagt der Hamburger
       Datenschutzbeauftragte Johannes Caspar, der derzeit eine Klage gegen
       Facebooks neue Regeln prüft.
       
       Er kritisiert vor allem, dass die Nutzer den neuen Bestimmungen mit dem
       Einloggen in das soziale Netzwerk automatisch zustimmen mussten. Eine
       Möglichkeit zu widersprechen gab es nicht. „So wird dem Nutzer keine Wahl
       gelassen“, sagt Caspar. Der Ausstieg aus dem Netzwerk sei in der Praxis
       aufgrund der Monopolstellung des Netzwerks keine ausreichende Alternative.
       
       Die Studie gibt verschiedenen Datenschutzbehörden Rückenwind, die mögliche
       Klagegründe gegen das soziale Netzwerk untersuchen: Neben den deutschen und
       belgischen sind das auch die niederländischen Datenschützer. Sie hatten
       2014 um einen Aufschub bei ihrer Einführung gebeten. Facebook setzte die
       neuen Bestimmungen daraufhin vier Wochen später als ursprünglich geplant in
       Kraft, ging aber auf keine weiteren Forderungen der Datenschützer ein. Das
       Online-Netzwerk betonte damals stets, die Regeln entsprächen der
       europäischen Rechtslage.
       
       ## Intransparente Datensammelei
       
       Datenschutzbeauftragter Caspar kritisiert das Verhalten der Firma:
       „Facebook ist ein Unternehmen, das immer größere Datenmassen in immer
       intransparenterer Weise erfasst und auswertet.“ Der Konzern sammele geräte-
       und diensteübergreifend Daten.
       
       Die neuen Regelungen legitimierten den Austausch der Nutzerdaten zwischen
       Drittunternehmen sowie solchen Unternehmen, die Facebook bereits gehören –
       wie Instagram, Atlas und WhatsApp. „Hier droht eine umfassende
       Profilbildung des Nutzers, ohne dass dieser selbst noch ansatzweise eine
       Kontrolle über seine Daten hat“, sagt Caspar.
       
       Auch die aktuelle Studie beanstandet, dass Facebook das Surfverhalten der
       User außerhalb des Netzes auswerte und Daten verschiedener Dienste
       zusammenlegen könne. Vor allem bemängeln die Forscher, dass die Verwendung
       der privaten Daten für die Nutzer zu schwammig und abstrakt erklärt werde.
       Dem User werde nicht klar, in welchem Umfang Facebook die Daten nutze.
       Zudem mache das soziale Netzwerk es seinen Nutzern schwer, die
       entscheidenden Einstellungen online zu finden.
       
       24 Feb 2015
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Lea Deuber
       
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