# taz.de -- Jahresbericht von Amnesty International: Düstere Aussichten für Zivilisten
       
       > Die ersten Opfer in Bürgerkriegsgebieten sind Zivilisten. Amnesty
       > International beklagt, dass sie zwischen die Fronten von Milizen und
       > Militär geraten.
       
   IMG Bild: Zivilisten bleibt oft kein andere Ausweg, als Schutz in Flüchtlingslagern zu suchen (im Bild Suruc, nahe der türkisch-syrischen Grenze).
       
       WIEN taz | Amnesty International beobachtet einen beunruhigenden Trend:
       „Staaten, die bewaffneten Gruppen unterliegen und außerstande sind, die
       Bevölkerung vor unfassbaren Gräueltaten zu schützen“. So der Begleittext
       zum jüngsten Jahresbericht, der am Dienstag weltweit präsentiert wurde. In
       Syrien und dem Irak, in Nigeria und der Ukraine sei die Zivilbevölkerung in
       der Gewaltspirale zwischen Sicherheitskräften und Milizen gefangen.
       
       Dafür seien auch Regierungen mitverantwortlich, so der [1][„Amnesty
       Report“], der vorerst nur in englischer Sprache vorliegt. So berichtet
       Amnesty von Folter, Verschwindenlassen und Tötung von Gefangenen in
       nigerianischen Gefängnissen. Polizei und Militär würden nicht nur im Kampf
       gegen die islamistische Miliz Boko Haram rechtsstaatliche Regeln
       systematisch missachten. Verdächtigen werde ein faires Verfahren
       verweigert, Sicherheitskräfte würden praktisch nie für Verbrechen zur
       Verantwortung gezogen.
       
       Langfristig sei dieser humanitären Katastrophe nur beizukommen, wenn in den
       betroffenen Ländern die Sicherheitskräfte professionalisiert und die
       Konflikte politisch entschärft werden.
       
       Aber auch kurzfristig müsse gehandelt werden: „Es ist höchste Zeit, dass
       auf regionaler Ebene und von der internationalen Gemeinschaft eine passende
       Antwort auf diese Krisen gefunden wird“, so Heinz Patzelt, Generalsekretär
       von Amnesty Österreich. Er sieht auch die Vereinten Nationen in der
       Pflicht.
       
       ## Das Vetorecht lähmt den Sicherheitsrat
       
       Der UN-Sicherheitsrat sei eine Fehlgeburt: Seine Handlungsfähigkeit werde
       durch das Vetorecht der ständigen Mitglieder gelähmt, weil diese „auf
       opportunistische und widerwärtige Art immer ihre Eigeninteressen
       voranstellen“. Amnesty appelliert daher an die Vetomächte, „in Fällen von
       Völkermord und anderen in großem Umfang begangenen Gräueltaten dauerhaft
       auf ihr Vetorecht zu verzichten“.
       
       Der dadurch gewonnene Spielraum würde es ermöglichen, neue
       Interventionsmöglichkeiten zu entwickeln und das Leben von Zivilisten zu
       retten. Das klinge zwar naiv, doch sei es an der Zeit, „die Naivität in
       praktische Realität umzuwandeln“.
       
       Ein besonderer Schwerpunkt ist auch der Ukraine gewidmet. Deswegen war
       Bogdan Ovcharuk, Sprecher der ukrainischen Amnesty-Sektion, bei der Wiener
       Pressekonferenz als authentischer Zeuge geladen. Er warf sowohl den
       prorussischen Separatisten auch auch der Regierungsarmee und den von
       Oligarchen gesponserten „Freiwilligenbataillons“ schwere
       Menschenrechtsverletzungen vor.
       
       ## Ermordete Zivilisten
       
       Die Armee sei für Artilleriebeschuss von zivilen Siedlungen verantwortlich,
       die irregulären Verbände beider Seiten für Folter und die Verschleppung von
       Zivilisten zur Erpressung von Lösegeld.
       
       Für die Ostukraine dokumentiert der Amnesty-Bericht die Ermordung von
       Zivilisten und die Exekution eines mutmaßlichen Drogenhändlers in der Nähe
       von Sjewjerodonezk. Auf der von Russland annektierten Krim konstatierte
       Ovcharuk bei einem Besuch im Herbst verschiedene Repressalien gegen die
       Anführer der Krimtataren, darunter willkürliche Verhaftung und
       Misshandlung. Unter russischer Herrschaft seien das Recht auf freie
       Meinungsäußerung und die Versammlungsfreiheit stark eingeschränkt worden.
       
       Die Aussichten für seine Heimat beurteilt Ovcharuk als „düster“. Ein Jahr
       nach den Schüssen auf die Maidan-Demonstranten in Kiew seien die Schützen
       noch immer nicht zur Verantwortung gezogen worden, klagt Ovcharuk. Der
       Generalstaatsanwalt sei zwar bereit, die blutigen Ereignisse zu untersuchen
       – doch werde er vom Innenministerium zurückgepfiffen, das die Täter – bis
       heute aktive Polizisten – schützen wolle.
       
       25 Feb 2015
       
       ## LINKS
       
   DIR [1] http://www.amnesty.de/
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Ralf Leonhard
       
       ## TAGS
       
   DIR Krim
   DIR UN-Sicherheitsrat
   DIR Amnesty International
   DIR Kurden
   DIR „Islamischer Staat“ (IS)
   DIR Kobani
   DIR Schwerpunkt Syrien
   DIR Russland
   DIR Tunis
   DIR Milizen
   DIR Menschenrechte
   DIR Waffenhandel
   DIR Uno
   DIR Minderheiten
   DIR Prügelstrafe
   DIR Terrorismus
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
   DIR Reaktion auf den IS-Anschlag in Suruç: Solidarität auf deutschen Straßen
       
       In vielen Städten demonstrieren Kurden. Einige sehen auch die
       Bundesregierung in der Verantwortung. Deutsche Linke halten sich zurück.
       
   DIR Anschläge an türkisch-syrischer Grenze: Angst vor dem Staat der Kurden
       
       Lange tat die Türkei so, als würde sie den IS bekämpfen. Tatsächlich
       behinderte sie den Kampf dagegen – aus Angst vor erstarkenden Kurden.
       
   DIR Anschläge in Suruç und Kobani: Die Geister, die Erdoğan rief
       
       Bei Anschlägen an der türkisch-syrischen Grenze sterben Dutzende Menschen.
       Nun rächt sich, dass die Türkei den IS lange gewähren ließ.
       
   DIR Folter in Syriens Gefängnissen: „Köpfen ist gnädiger“
       
       Mehr als 215.000 Syrer leiden in Assads Gefängnissen. Unter ihnen ist auch
       der mehrfach ausgezeichnete Journalist Mazen Darwish.
       
   DIR Aus für letzten Krimtataren-Sender: Das Ende der Durchsage
       
       Der einzige krimtatarische TV-Sender ATR bekommt keine Lizenz mehr.
       Mitarbeiter vermuten politische Gründe für das Aus.
       
   DIR Kommentar Terroranschlag in Tunis: Es liegt in der Hand der Ennahda
       
       Die gewählten Islamisten müssen ihre taktische Allianz mit den bewaffneten
       Gruppen aufgeben. Nur dann kann sich Tunesien weiter demokratisieren.
       
   DIR Rolle schiitischer Milizen im Irak: Dreimal stärker als die Armee
       
       Nicht nur IS-Fanatiker begehen grausame Verbrechen im Irak. Auch mit Iran
       verbündete Milizionäre ermorden und vertreiben sunnitische Zivilisten.
       
   DIR Amnesty-Bericht über Saudi-Arabien: Exekutionsrate so hoch wie nie
       
       Amnesty International beobachtet in Saudi-Arabien mehr Hinrichtungen als je
       zuvor. Westliche Regierungen sollten das Land kritischer wahrnehmen.
       
   DIR Kommentar Menschenrechte: Wer Macht hat, foltert auch
       
       Die Arbeit von Gruppen wie Amnesty International ist notwendiger denn je.
       Doch nur beim Anprangern von Missständen darf es nicht bleiben.
       
   DIR Scharfe Kritik an Iran: Geplante Hinrichtung an 22-Jährigem
       
       Nicht nur Menschenrechtler verurteilen das Todesurteil gegen einen jungen
       Kurden. Mit 17 soll er an „bewaffneten Aktionen“ teilgenommen haben.
       
   DIR Diskriminierte Minderheiten in Birma: Reflex aus alten Zeiten
       
       Eine UN-Sondergesandte hatte die Diskriminierung der Rohingya in Birma
       beklagt. Ein nationalistischer Mönch beschimpfte sie daraufhin als „Hure“.
       
   DIR Prügelstrafe gegen saudischen Blogger: Hiebe erneut ausgesetzt
       
       1.000 Schläge wegen „Beleidigung des Islams“: Zum dritten Mal in Folge
       bleibt Raif Badawi verschont. Wie lange der Aufschub gilt, ist unklar.
       
   DIR Weltbericht von Human Rights Watch: Warnung vor mehr Repression
       
       Die Organisation mahnt, dass Menschenrechte auch im Kampf gegen Terrorismus
       gewahrt werden müssen. Oft hätten Verstöße extremistische Gewalt
       verschärft.