# taz.de -- Krieg in der Ukraine: Mehrfach „ins Gesicht gelogen“
       
       > David Cameron schickt militärische Ausbilder in die Ukraine. John Kerry
       > ist stinksauer auf Russland. Amnesty International spricht von einem
       > Streubombeneinsatz.
       
   IMG Bild: Separatisten nahe Donezk.
       
       LONDON/WASHINGTON/MOSKAU dpa/ap/afp | Zur Ausbildung der Regierungstruppen
       will Großbritannien Militärberater in die Ukraine schicken. Das Kontingent
       solle in den nächsten Wochen entsandt werden, wie Premierminister David
       Cameron in London bekanntgab. „Eine bestimmte Anzahl britischer Kräfte wird
       involviert sein, sie werden nicht in der Kampfzone sein, aber ich denke,
       das ist es, womit wir helfen sollten.“
       
       Waffenlieferungen schloss Cameron nicht grundsätzlich aus, er betonte aber:
       „Wir glauben im Grunde nicht, dass es eine militärische Lösung hierfür
       gibt. Es muss eine diplomatische Lösung geben.“ Laut britischer
       Nachrichtenagentur PA sollen bis zu 75 Soldaten und Militärangehörige in
       die frühere Sowjetrepublik geschickt werden.
       
       Cameron warnte, Russlands Präsident Wladimir Putin könnte seine Aggression
       künftig auch gegen baltische Staaten oder gegen Moldau richten, wenn ihm
       jetzt nicht Einhalt geboten werde. Das Waffenstillstandsabkommen wirke
       nicht. Es wäre „wundersam“, wenn die Vereinbarungen in vollem Umfang
       eingehalten würden, sagte Cameron. Er schlug außerdem vor, Russland aus dem
       Zahlungsverkehrssystem Swift auszuschließen.
       
       US-Außenminister John Kerry attackierte die Regierung in Moskau scharf. Er
       hielt Russland vor, die „umfangreichste Propaganda-Übung“ zu betreiben, die
       er seit dem Höhepunkt des Kalten Krieges beobachtet habe. Kerry warf der
       russischen Regierung vor, wiederholt über ihr Handeln in der Ostukraine
       gelogen zu haben. Ihm selbst und anderen Menschen habe Moskau mehrfach „ins
       Gesicht“ gelogen, sagte Kerry. Seit dem Beginn des Konflikts in der Ukraine
       im Frühjahr vergangenen Jahres traf sich Kerry bereits mehrfach mit seinem
       russischen Kollegen Sergej Lawrow.
       
       ## US-Armee nur wenige hundert Meter von Russland entfernt
       
       In Estland nahmen am Dienstag US-Truppen an einer Militärparade zum
       Nationalfeiertag teil. Nur wenige 100 Meter von der EU-Grenze zu Russland
       entfernt marschierten Soldaten aus den USA und anderen Nato-Staaten
       gemeinsam mit estnischen Kameraden durch die Stadt Narva im Norden des
       Landes. Auch mit US-Flaggen geschmückte Kampffahrzeuge waren beteiligt, wie
       estnische Medien berichteten.
       
       Die baltischen Staaten sind wegen Russlands Haltung im Ukraine-Konflikt
       besorgt um die eigene Sicherheit. Die Nato hat deshalb ihre Präsenz in den
       drei Ex-Sowjetrepubliken deutlich erhöht. Im Rotationsprinzip sind seit
       April 2014 jeweils 150 US-Soldaten in Estland, Lettland und Litauen sowie
       in Polen stationiert.
       
       ## Waffen ruhen nicht
       
       Eine vor anderthalb Wochen für die Ostukraine vereinbarte Waffenruhe
       erweist sich indes als brüchig. Regierungstruppen und prorussische
       Aufständische werfen sich gegenseitig Verstöße vor. [1][Auch der Streit um
       den Abzug schwerer Waffen] aus dem Kriegsgebiet Donbass dauerte an.
       
       Die Außenminister aus Frankreich, Deutschland, Russland und der Ukraine
       verständigten sich am Dienstag bei einem Krisentreffen in Paris darauf,
       dass wegen der ständigen Waffenstillstandsverletzungen die internationale
       Beobachtermission deutlich verstärkt werden soll. Die Minister riefen
       zugleich zur Umsetzung der Mitte Februar in der weißrussischen Hauptstadt
       Minsk getroffenen Vereinbarungen auf. Dazu zähle insbesondere die
       Einhaltung der Feuerpause und der komplette Abzug schwerer Waffen, sagte
       Frankreichs Ressortchef Laurent Fabius.
       
       Die proeuropäische Führung der Ukraine und auch der Westen werfen Russland
       vor, die Separatisten in dem Unruhegebiet unter anderem mit Waffen zu
       unterstützen. Der Kreml weist die Anschuldigungen zurück.
       
       ## Auch geächtete Streubomben im Einsatz
       
       Nach Angaben von Amnesty International sind bei den Kämpfen in der Ukraine
       auch international geächtete Streubomben zum Einsatz gekommen. Die Waffen
       seien offenbar von beiden Seiten genutzt worden, hieß es in einem am
       Mittwoch [2][//www.amnesty.org/en/annual-report-201415/:veröffentlichten
       Bericht der Menschenrechtsorganisation.] Die bei Amnesty als
       Forschungsdirektorin tätige Anna Neistat räumte in Moskau vor Reportern
       zugleich ein, dass sich dies nur schwer prüfen lasse.
       
       „Unter Berücksichtigung von allem, was wir jetzt verstehen, denken wir,
       dass sie (Streubomben) von beiden Seiten benutzt wurden“, sagte sie. Zudem
       habe Amnesty International Fälle von Entführungen, Folter und
       standrechtlichen Tötungen dokumentiert. Die Täter seien sowohl
       Freiwilligen-Bataillons aufseiten der Regierung als auch Einheiten der
       prorussischen Separatisten.
       
       In dem Jahresreport machte Amnesty beiden Konfliktparteien in der
       Ostukraine für die hohe Zahl ziviler Todesopfer verantwortlich, die durch
       wahllos vorgenommene Mörser- und Raketenangriffe [3][zu beklagen seien.] In
       der Region hätten „beide Seiten darin versagt, vernünftige Vorkehrungen zum
       Schutz von Zivilisten zu treffen und dabei das Kriegsrecht verletzt“,
       kritisierte die Organisation.
       
       Seit Beginn der Kämpfe zwischen prorussischen Separatisten und den
       ukrainischen Regierungstruppen im April 2014 sind fast 5.800 Menschen
       getötet worden.
       
       25 Feb 2015
       
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