taz.de/1/!5018782 - Gopher HTTP proxy

# taz.de -- Jurist über Edathy-Prozess: „Ein rechtswidriges Angebot“

> Matthias Jahn, Professor für Strafrecht aus Frankfurt, kritisiert das
> Vorgehen im Fall Edathy. Eine Einstellung mit Geständnisforderung sei
> unzulässig.

IMG Bild: Hier stehen sie, die Richter im Fall Edathy. Man darf auf ihr Urteil gespannt sein.

taz: Beim Landgericht Verden wird derzeit gegen den Ex-Abgeordneten
Sebastian Edathy wegen Besitz von Kinderpornografie verhandelt. Es wird
diskutiert, ob das Verfahren gegen Zahlung einer Geldauflage eingestellt
wird. Ist das ein geeigneter Fall?

Matthias Jahn: Die Einstellung gegen Auflage ist in der Strafprozessordnung
geregelt, Paragraf 153a. Sie ist möglich, wenn durch Auflagen „das
öffentliche Interesse an der Strafverfolgung“ beseitigt wird und „die
Schwere der Schuld nicht entgegensteht“. Davon macht die Justiz in
Deutschland hunderttausendfach pro Jahr Gebrauch. Da es im Fall Edathy laut
Gericht allenfalls um eine Geldstrafe im vierstelligen Bereich geht, kommt
eine Einstellung gegen Auflage ernsthaft in Betracht.

Die Staatsanwaltschaft verlangt neben einer Geldauflage auch ein Geständnis
von Edathy. Ist das zulässig?

Nein, das ist gesetzlich nicht vorgesehen und daher unzulässig. Die
Einstellung ist zwar kein Freispruch, der Angeklagte wird dabei aber auch
nicht verurteilt und darf sich als „unschuldig“ bezeichnen. Hier ein
Geständnis zu verlangen, ist systemwidrig.

Ist das nur Ihre Meinung?

Nein, das ist die allgemeine Meinung in der Strafrechtswissenschaft. Auch
führende Kommentare zur Strafprozessordnung halten es für unzulässig, wenn
bei der Verfahrenseinstellung ein Geständnis verlangt wird.

Auch bei Exbundespräsident Christian Wulff verlangte die Staatsanwaltschaft
als Voraussetzung für die Einstellung ein Geständnis. Ist das eine
niedersächsische Besonderheit?

Nein, diese Unsitte ist leider weit verbreitet und wird von
Staatsanwaltschaften in ganz Deutschland praktiziert, vor allem dann, wenn
die Einstellung erst nach Anklageerhebung angeboten wird.

Warum machen die Staatsanwaltschaften das?

Ich vermute, dass hier die strengen Anforderungen des Gesetzes zur
Urteilsabsprache im Strafverfahren umgangen werden sollen. Dort wird dem
Angeklagten als Gegenleistung für sein Geständnis eine mildere Strafe in
Aussicht gestellt. Das Bundesverfassungsgericht verlangt aber umfassende
Transparenz dieser Verständigung. Man kann den Verdacht haben, dass die
Staatsanwaltschaft in Fällen à la Edathy zwar wie bei einer förmlichen
Absprache ein Geständnis verlangt, aber die Transparenz vermeiden will,
indem das Ganze als Einstellung des Verfahrens deklariert wird.

Es muss aber ein geeigneter Fall sein …

Natürlich. Bei einem Verbrechen ist eine Einstellung gegen Auflagen nicht
möglich. Aber bei Edathy geht es wohl nur um ein minderschweres Vergehen.

Muss Edathy sich auf die Bedingung der Staatsanwaltschaft einlassen?

Nein. Er kann eine Verfahrenseinstellung gegen Auflagen ablehnen, wenn er
mit den Bedingungen nicht einverstanden ist. Er kann dann wie Christian
Wulff um einen Freispruch kämpfen. Umgekehrt hat Edathy aber auch keinen
Anspruch darauf, dass die Staatsanwaltschaft einer Verfahrenseinstellung
ohne Geständnis zustimmt. Ich sehe auch kein Rechtsmittel, um gegen das
rechtswidrige Angebot der Staatsanwaltschaft vorgehen zu können.

27 Feb 2015

## AUTOREN

DIR Christian Rath

## TAGS

DIR Geständnis
DIR Geldstrafe
DIR Pädophilie
DIR Sebastian Edathy
DIR Prozess
DIR Sebastian Edathy
DIR Prozess
DIR Kanzlerkandidatur
DIR Gerichtsverfahren
DIR Pädophilie
DIR Christian Wulff
DIR Bundestag

## ARTIKEL ZUM THEMA

DIR Prozess gegen Sebastian Edathy: Kinderschutzbund will kein Geld

Das Verfahren gegen Edathy wurde eingestellt, er soll 5.000 Euro an den
Kinderschutzbund zahlen. Der Verband will das Geld nicht. Die Entscheidung
sei ein „fatales Signal“.

DIR Schnelles Prozess-Ende im Fall Edathy: Das kleinere Übel

„Die Vorwürfe treffen zu.“ Vier Worte beenden das Verfahren gegen Sebastian
Edathy. Als Geständnis will dieser das aber nicht verstehen.

DIR Kinderporno-Prozess gegen Edathy: Geständnis, Geldauflage und Schluss

Verfahren eingestellt: Sebastian Edathy hat die Vorwürfe gegen ihn
umfassend gestanden und bereut. Gegen eine Zahlung von 5.000 Euro wurde das
Verfahren eingestellt.

DIR Prozess gegen Edathy wird fortgesetzt: Einstellung gegen Geständnis?

Das Verfahren gegen Sebastian Edathy könnten schon am Montag enden.
Voraussetzung dafür sei ein „glaubhaftes“ Geständnis des früheren
SPD-Bundestagsabgeordneten.

DIR Aufklärung der Edathy-Affäre: SPD übernimmt Anwalt für Hartmann

Der SPD-Abgeordnete Michael Hartmann ist wegen der Edathy-Affäre unter
Druck. Er bestreitet alle Vorwürfe. Seine Fraktion zahlt ihm den
Rechtsbeistand.

DIR Prozess gegen Sebastian Edathy beginnt: Verschämt und verschwiegen

Seine Verteidigung fordert die sofortige Einstellung – die
Staatsanwaltschaft führe kein faires Verfahren. Ihr Mandant habe nie eine
Chance gehabt.

DIR Ermittlungen zu Wulff und Edathy: Verdacht auf Geheimnisverrat

Ein Generalstaatsanwalt soll bei den Affären um Wulff und Edathy die Presse
mit Insiderinformationen versorgt haben. Jetzt wird gegen ihn ermittelt.

DIR Kommentar Edathy-Ausschuss: Atemberaubend unverschämt

Warum hält die SPD-Fraktion an Michael Hartmann fest? Weil er womöglich
auch die Fraktionsspitze belasten könnte? Der Verdacht erhärtet sich.