# taz.de -- Krieg in der Ukraine: Kiew will schwere Waffen abziehen
       
       > Das Minsker Abkommen macht offenbar Fortschritte. Seit zwei Tagen hält
       > die Waffenruhe. Die ukrainische Armee kündigt den Abzug schwerer
       > Militärausrüstung an.
       
   IMG Bild: Noch sind die Panzer der ukrainischen Armee im Konfliktgebiet.
       
       KIEW afp | Im Ukraine-Konflikt macht die Umsetzung des vor zwei Wochen
       geschlossenen Abkommens von Minsk offenbar Fortschritte. Die ukrainische
       Armee verkündete am Donnerstag den Beginn des Abzugs schwerer Waffen von
       der Frontlinie. Nur Stunden zuvor hatte der Nato-Oberbefehlshaber in
       Europa, General Philip Breedlove, vor einer dramatischen Zuspitzung des
       Konflikts gewarnt – und vor einer russischen Aggression in der Republik
       Moldau.
       
       „Die Ukraine beginnt heute mit dem Rückzug von 100-mm-Kanonen“, erklärte
       der ukrainische Generalstab. Das sei der „erste Schritt beim Rückzug der
       schweren Waffen“, den die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in
       Europa (OSZE) überwachen werde.
       
       Der Abtransport von Artilleriegeschützen, Panzern und ähnlichen
       Rüstungsgütern aus der Kampfzone ist einer der Kernpunkte des Minsker
       Abkommens. Die Konfliktparteien hatten es am 12. Februar in der
       weißrussischen Hauptstadt unterzeichnet. Drei Tage später trat es in Kraft,
       der Waffenstillstand wurde aber zunächst nicht konsequent eingehalten, der
       eigentlich schon für vergangene Woche angesetzte Rückzug schwerer Waffen
       nicht vollzogen.
       
       Kiew hatte den Abzug schwerer Waffen von einer zumindest einigermaßen
       stabilen Waffenruhe abhängig gemacht. Am Mittwoch sagte ein ukrainischer
       Armeesprecher, erstmals seit Ausrufung der Waffenruhe sei binnen 24 Stunden
       kein Soldat getötet worden. Die prorussischen Rebellen erklärten ihrerseits
       am Mittwoch, dass sie mit dem Abzug von Artillerie, Raketenwerfern und
       Panzern begonnen hätten.
       
       Eine offizielle Bestätigung der OSZE für den Abzug der schweren Waffen
       beider Seiten stand zunächst jedoch noch aus. Vorgesehen ist die
       Einrichtung von 50 bis 140 Kilometer breiten Pufferzonen zwischen den
       Konfliktparteien – je nach Reichweite der vorhandenen Waffen.
       
       ## Vorwürfe und Forderungen
       
       Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg forderte Russland auf, „mehr als
       tausend Stück“ schwerer Waffensysteme aus der Ostukraine abzuziehen, die
       Moskau „in den vergangenen Monaten“ dorthin gebracht habe. Jeder Versuch,
       das von den prorussischen Rebellen kontrollierte Gebiet „weiter
       auszudehnen“, wäre ein „klarer Verstoß“ gegen das Minsker Abkommne, sagte
       Stoltenberg bei einem Besuch in Rom.
       
       Der russische Außenminister Sergej Lawrow warf dem Westen vor, die Minsker
       Friedensvereinbarung zu untergraben. Die jüngsten Sanktionsdrohungen der EU
       und der USA zeigten, dass der Westen nicht willens sei, das Abkommen
       umzusetzen, sagte er in Moskau.
       
       US-Außenminister John Kerry wiederum warf Russland vor, mit „Landeinnahmen
       zu versuchen, die Ukraine zu destabilisieren“. Er bekräftigte zugleich,
       dass Moskau „weitere Konsequenzen“ und „Belastungen“ für seine Wirtschaft
       spüren werde, sollten die Abmachungen von Minsk nicht eingehalten werden.
       Zuvor hatte bereits EU-Ratspräsident Donald Tusk Beratungen über weitere
       Sanktionen angekündigt.
       
       26 Feb 2015
       
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