# taz.de -- Angebliches Strategiepapier Russlands: Von langer Hand geplant?
       
       > Eine Moskauer Zeitung veröffentlicht angebliche Pläne zur
       > Destabilisierung der Ukraine. Der Kreml dementiert.
       
   IMG Bild: Donezk am 24. Januar: Trauer um neun Tote nach einer Explosion an einer Bushaltestelle.
       
       MOSKAU taz | War der ukrainische Expräsident Wiktor Janukowitsch im letzten
       Jahr noch zu retten? Ein Strategiepapier, das der oppositionellen Zeitung
       Nowaja Gaseta aus der Kreml-Administration zugespielt worden sein soll,
       stellt schon Anfang Februar 2014 ohne Umschweife fest: Das System
       Janukowitsch sei politisch bankrott. Der Präsident habe die Kontrolle über
       die politischen Ereignisse längst verloren. Es lohne sich für Russland
       nicht mehr, ihn noch zu unterstützen.
       
       Das Papier soll zwischen dem 4. und 12. Februar letzten Jahres im Kreml
       eingegangen sein. Dahinter soll ein rechtsorthodoxer Geschäftsmann mit
       Interessen im Donbass stecken. Wie glaubwürdig ist es? Die Zeitung beruft
       sich auf eine seit Jahren verlässliche Quelle im Umfeld der Macht, von der
       sie nie enttäuscht worden sei.
       
       Am 4. Februar hatte der noch amtierende Präsident Neuwahlen versprochen.
       Aus diesen Wahlen würde aber kein Politiker hervorgehen, der mit Russland
       zu einem Dialog bereit wäre, heißt es unter Punkt 1 des „Dokuments“.
       Stattdessen könnten Neuwahlen die Desintegration der Ukraine noch
       beschleunigen. „Die EU und die USA lassen dies auch zu“ und seien bereit,
       das Land „zu schlucken“. Auch Vertreter der ukrainischen Elite hätten
       nichts dagegen einzuwenden.
       
       Daher wird in dem Papier gefordert, Russland müsse „pragmatisch“ werden,
       die „geopolitische Herausforderung“ der EU annehmen und „sich einmischen“.
       Andernfalls riskiere Moskau den Verlust des ukrainischen Markts und den
       Zugriff auf das Gasnetz. Das wäre ein Schlag für die russische Wirtschaft
       und die Position Gazproms in Zentral- und Südeuropa.
       
       Die Teilnahme an der Desintegration oder „Föderalisierung“ der Ukraine
       würde hingegen den „integrativen Projekten“ Moskaus neue Impulse verleihen,
       die „geopolitische Ausgangslage in Zentral- und Osteuropa erheblich
       verändern“ und Russland wieder eine der entscheidenden Rollen zuweisen.
       
       Unter „integrativen Projekten“ ist offenkundig die allmähliche
       Einverleibung der Krim und weiterer Regionen von Charkiw bis Odessa
       gemeint.
       
       Die empfohlenen Maßnahmen decken sich auch mit dem späteren russischen
       Vorgehen auf der Krim, in Lugansk und Donezk. Zunächst sollten prorussische
       Kräfte aufgebaut und ziviler Widerstand geschürt werden. Referenden über
       den Status der Region und Forderungen nach einer Zollunion mit Russland
       waren für später vorgesehen. Zeitgleich sollten die Befürworter einer
       Assoziation mit der EU als profaschistische Kräfte denunziert werden.
       
       ## Wirklichkeit folgte nicht der Vorlage
       
       Sollte der Plan tatsächlich echt sein, so folgte die Wirklichkeit nicht
       ganz der Vorlage. In mehreren Regionen wie Charkiw, Dnipropetrowsk,
       Saporosche oder Odessa ließ sich kein nennenswerter prorussischer
       Widerstand organisieren. Die Strategen überschätzten den Zuspruch zu
       Russland deutlich. Das könnte auch erklären, warum in dem Szenario nirgends
       der Einsatz von Militär vorgesehen war.
       
       Auch die ideologische Aufbereitung seitens des Kreml tauchte in dem Papier
       nicht auf. Weder war wie in der Ostukraine von der „Gefährdung der Russen“,
       der „Unterdrückung der russischen Sprache“ noch dem „Schutz der Landsleute“
       die Rede. Stattdessen geht es um Gas, Geld und Geopolitik. Der kriegerische
       Eingriff ist also eine Notlösung gewesen, nachdem sich bereits in Charkiw
       herausstellte, dass die Regionen nicht wie Fallobst in den russischen Schoß
       kullern.
       
       Noch etwas wäre bemerkenswert: Die Behauptung des Kreml, erst der „Putsch“
       gegen Janukowitsch – ein Verfassungsverstoß laut russischer Lesart – hätte
       Moskau zum Eingreifen genötigt, stellt sich im Nachhinein als von längerer
       Hand geplant heraus. Moskau instrumentalisierte die europäischen
       Friedensstifter. „Diese Zeitung veröffentlicht manchmal unglaubliche
       Berichte“, sagte Putins Pressesprecher. Sollte es das Papier geben, so
       hätte es nichts mit der offiziellen russischen Position zu tun.
       
       26 Feb 2015
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Klaus-Helge Donath
       
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