# taz.de -- Nach dem Terroralarm in Bremen: Innensenator verteidigt Großeinsatz
       
       > Die jüdische Gemeinde der Stadt bleibt weiter unter verstärktem Schutz.
       > Bremens Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) hält das polizeiliche Vorgehen
       > für angemessen.
       
   IMG Bild: Polizisten bewachen die Bremer Synagoge
       
       BREMEN dpa/afp | Nach Hinweisen auf die Gefahr eines Terroranschlags durch
       Islamisten bleibt die Bremer Polizei zu Wochenanfang in erhöhter
       Wachsamkeit. Die Präsenz der Beamten in der Innenstadt wurde am Sonntag
       zwar verringert, die Jüdische Gemeinde soll aber weiter unter verstärktem
       Polizeischutz bleiben.
       
       Bremens Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) hat den polizeilichen Großeinsatz
       am Wochenende als angemessen bezeichnet. Es gebe in Bremen „eine massive
       salafistische Szene“, sagte Mäurer am Montag dem Bayerischen Rundfunk. „Es
       gibt viele Personen, die sich dem IS angeschlossen haben, die in Syrien
       kämpfen und eine ganze Anzahl von Männern aus Bremen, die bereits getötet
       wurden.“ Es sei ein Situation entstanden, die nicht „vom heiteren Himmel
       heruntergefallen ist“.
       
       Die Polizei gab zugleich vorsichtig Entwarnung, weil bei mehreren
       Durchsuchungen keine Waffen gefunden worden waren. Zuvor hatten sich
       Hinweise auf einen Libanesen verdichtet, der sich Maschinen- und
       Automatikpistolen für den Weiterverkauf beschafft haben soll.
       
       Mäurer zeigte sich „deutlich erleichtert“. Nach den Durchsuchungen habe man
       die Terrorgefahr zurückstufen können. Auf die Frage, ob die vermuteten
       Waffen beiseite geschafft wurden oder die Informationen falsch waren, sagte
       er: „Wir wissen das im Ergebnis nicht...wir haben alle Hinweise verfolgt.“
       
       Der 39 Jahre alte Libanese und ein weiterer Mann waren am Wochenende
       vorübergehend festgenommen worden. Gegen sie wird weiter ermittelt. Die
       Polizei geht von einem Verstoß gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz aus.
       
       ## „Keine Insel der Friedfertigkeit“
       
       Auch die Gewerkschaft der Polizei (GdP) bezeichnete den Großeinsatz als
       „überhaupt nicht überzogen“. Es habe ein begründeter Vedacht bestanden,
       daher sei ein solcher Einsatz notwendig gewesen, sagte der GdP-Vorsitzende
       Oliver Malchow am Montag im ZDF-„Morgenmagazin“. „Letztendlich geht es
       darum, die Bürger vor Terror zu schützen." Die Ermittlungen seien noch
       nicht abgeschlossen. In Deutschland bestehe nicht erst seit den Anschlägen
       von Paris und Kopenhagen "eine konkrete Gefährdungslage“.
       
       Der SPD-Innenpolitiker Burkhard Lischka verteidigte ebenfalls den Umgang
       der Bremer Polizei mit den Terrorhinweisen. Wenn es solche Warnungen gebe,
       stehe dahinter kein leichtfertiger Aktionismus der Sicherheitsbehörden,
       sagte Lischka dem Radiosender NDR Info. Er fürchte, dass dies nicht die
       letzte Terrorwarnung gewesen sei. Die Dschihadistengruppe Islamischer Staat
       (IS) wolle „den Terror in die europäischen Städte tragen“, sagte Lischka.
       Auch Deutschland sei „keine Insel der Friedfertigkeit“.
       
       Es ist bereits das dritte Mal in diesem Jahr, dass die Sicherheitsbehörden
       wegen Terrorhinweisen Alarm schlugen. Im Januar wurden deswegen an einem
       Montag in Dresden die Pegida-Demonstration und alle Gegenkundgebungen
       verboten. Im Februar wurde der Karnevalsumzug in Braunschweig abgesagt.
       
       Unterdessen forderte der Innenpolitiker Wolfgang Bosbach (CDU) Konsequenzen
       aus den Terrorwarnungen der vergangenen Wochen. Islamistische Prediger und
       Gemeinden sollten stärker sanktioniert werden, forderte er in den Kieler
       Nachrichten: „Wir werden prüfen müssen, ob wir nicht Einrichtungen
       schließen müssen, die erkennbar nicht der Religionsausübung oder -lehre
       dienen, sondern der Rekrutierung dschihadistischer Kämpfer unter dem
       Deckmantel der Religionsfreiheit.“
       
       2 Mar 2015
       
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