# taz.de -- Bericht des Europarat-Antifolterkomitees: Auch Europa foltert
       
       > Hält Europa zivilisierte Grundsätze der Rechtsstaatlichkeit ein? In
       > einigen Ländern sind folterähnliche Methoden noch immer an der
       > Tagesordnung.
       
   IMG Bild: Flüchtlinge (hier in Thessaloniki) müssen in Europa teilweise folterähnliche Misshandlungen erdulden, sagt ein Komitee des Europarats.
       
       STRASSBURG dpa | Menschenunwürdige Behandlung in Straflagern in der
       Ukraine, Misshandlung von Flüchtlingen in Griechenland oder Vertreibungen
       in Russland: Der Kampf gegen folterähnliche Methoden in Europa durch
       grausame Militärs und Polizisten ist noch lange nicht gewonnen. Experten
       des Antifolterkomitees des Europarates (CPT) setzen auf ständigen Druck auf
       die betroffenen Regierungen, um der Missstände Herr zu werden.
       
       Seit 25 Jahren setzt sich das Komitee für die Einhaltung der Menschenrechte
       in den 47 Europaratsländern ein. „Man muss natürlich unterscheiden zwischen
       schwerer Folter wie Elektroschocks, brutalen Schlägen und Menschen
       aufhängen und Misshandlungen“, sagte der CPT-Präsident Latif Hüseynov am
       Montag.
       
       Die Liste der Länder Europas, in denen nicht gefoltert werde, sei lang,
       sagt der Jurist aus Aserbaidschan, „doch auch in Europa wird noch
       gefoltert“. Namen will Hüseynov nicht nennen. „In einigen Ländern herrscht
       die Einstellung, Kriminelle verdienten es, schlecht behandelt zu werden.
       Wir sagen dagegen, Kriminellen wird die Freiheit entzogen, aber sie
       behalten ihre Grundrechte.“ Hüseynov berichtet von unerträglich überfüllten
       Zellen, wo Häftlinge auf einfachen Laken am Boden schlafen, ohne frische
       Luft und ohne Ausgang. „Sie sagten mir, sie würden behandelt wie Tiere“,
       erzählt er sichtlich erschüttert.
       
       Seit Gründung des CPT vor 25 Jahren werden in regelmäßigen Abständen die
       Zustände überall dort kontrolliert, wo Menschen inhaftiert oder
       festgehalten werden: In Gefängnissen, Polizeidienststellen und
       psychiatrischen Kliniken, in jüngster Zeit auch zunehmend in
       Flüchtlingslagern oder beim Rücktransport von Flüchtlingen per Flugzeug in
       ihre Heimat.
       
       ## Polizisten auf Demos kennzeichnen
       
       Was hat die Arbeit des CPT in den letzten 25 Jahren gebracht? Es gibt
       Fortschritte, aber auch Rückschläge. „Am Anfang stehen immer materielle
       Verbesserungen der Haftbedingungen“, sagt Hüseynov. Baufällige Gefängnisse
       werden renoviert, prügelnde Polizisten diszipliniert und in Zentren, in
       denen illegale Einwanderer festgehalten werden, wird die Versorgung der
       Menschen verbessert. Doch es gibt auch Fälle, in denen die Einflussnahme
       der Kommission nicht fruchtet. „In diesem Kampf darf man nicht nachlassen“,
       sagt Hüseynov. Das CPT zögere nicht, massiven Druck auf Regierungen
       auszuüben, bleibe jedoch diskret, was der wichtigste Grund für seinen
       Erfolg sei.
       
       Dem CPT auf europäischer Ebene entspricht auf staatlichem Niveau in
       Deutschland die Nationale Stelle zur Verhütung von Folter mit Sitz in
       Wiesbaden. Als wichtigste Aufgabe betrachtet Hartmut Seltmann, Mitglied der
       Länderkommission, den Kampf gegen Straflosigkeit von Polizeibeamten. „Es
       geht darum, persönliche Fehlverhalten aufzudecken und angemessen darauf zu
       reagieren“, sagt er. So sollten beispielsweise bei Demonstrationen
       Polizisten eine Nummer tragen, damit sie bei Klagen identifiziert werden
       könnten. „Dies wäre ein Anfang.“
       
       Was schwere Folter angeht, so sei ihm seit Schaffung der Nationalen Stelle
       2008 noch kein einziger Fall bekannt geworden. „Es gibt Länder, da wird
       Folter akzeptiert. Aber in Deutschland besteht keine Gefahr, die
       Öffentlichkeit würde das nicht dulden.“
       
       2 Mar 2015
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Petra Klingbeil
       
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