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       # taz.de -- Oligarchen in der Ukraine: Kriegsgewinnler suchen nach Beute
       
       > Der „Agentur zur Modernisierung der Ukraine“ gehören auch Politiker des
       > Westens an. Mit ihr wollen Oligarchen das Land neu ordnen.
       
   IMG Bild: Oligarch Rinat Achmetow, Besitzer von Schachtjor Donezk, in seiner Donbass-Arena.
       
       BERLIN taz | Es war schon eine illustere Truppe, die sich am Dienstag auf
       Einladung des ukrainischen Arbeitgeberverbandes und ukrainischer
       Gewerkschaften zu dem internationalen Forum „Ukraine morgen“ in Wien
       eingefunden hatte. Mehr als 250 Geschäftsleute und Politiker berieten über
       Reformen in der Ukraine – keine leichte Aufgabe angesichts eines drohenden
       Staatsbankrotts und des Umstandes, dass der Osten des Landes von einem
       Krieg erschüttert wird.
       
       Im Mittelpunkt der Initiative steht die „Agentur zur Modernisierung der
       Ukraine“, die laut dem Nachrichtenportal Ukranews.com Anfang der Woche von
       dem britischen Oberhausabgeordneten Richard Risby, dem
       Bundestagsabgeordneten Karl-Georg Wellmann (CDU) sowie dem französischen
       Schriftsteller Bernard-Henri Lévy gegründet worden war. Unter anderem
       gehören dem exklusiven Beraterclub auch der ehemalige SPD-Kanzlerkandidat
       Peer Steinbrück, der frühere Verteidigungsminister Rupert Scholz (CDU),
       Ex-EU-Kommissar Stefan Füle sowie Frankreichs früherer Außenminister
       Bernhard Kouchner an.
       
       Der Modernisierungsplan für die Ukraine, den die Agentur im September
       vorlegen will, ist ambitioniert. So geht es nicht nur um Wirtschafts-,
       sondern auch um Verfassungsreformen. Unter anderem sollen die Regionen mehr
       Vollmachten in den Bereichen Bildung, Kultur und Steuereinnahmen erhalten.
       
       Die ukrainische Zeitung Segodnja erwähnt in diesem Zusammenhang eine
       Harmonisierung der Standards zwischen der Europäischen Union und der
       Eurasischen Wirtschaftsunion (ihr gehören neben Russland auch Weißrussland,
       Kasachstan und Armenien an), um einen gemeinsamen Markt mit rund 700
       Millionen Menschen zu schaffen. Handelbeschränkungen zwischen der EU und
       Russland sowie der Ukraine und Russland sollen fallen, „um die Wirtschaft
       Europas zu stärken“.
       
       ## Mindesteinlage 300 Milliarden Dollar
       
       Einen Teil der notwendigen Mittel für die Reformen – die Rede ist von einem
       Fonds mit einer Mindesteinlage von 300 Milliarden Dollar – stellen drei
       ukrainische Oligarchen, die ebenfalls in der Agentur sitzen: Wiktor
       Pintschuk, Rinat Achmetow sowie Dmytro Firtasch.
       
       Letzterer ist mit einem im März 2014 auf 10 Milliarden Euro geschätzten
       Vermögen einer der reichsten Männer der Ukraine. Der 49-jährige Firtasch
       unterhält enge Kontakte zu Russland und ist im Gas-, Chemie-, Medien- und
       Bankengeschäft tätig. Ein Großteil seiner Unternehmen ist in der „Group DF“
       zusammengefasst, deren Firmensitz in Wien ist.
       
       Dort sitzt Firtasch derzeit fest. Am 12. März war er in Wien festgenommen
       worden. Grundlage dafür war ein 2013 erlassener Haftbefehl eines
       US-Bundesbezirksgerichts wegen Verdachts auf Bestechung und Mitgliedschaft
       in einer kriminellen Vereinigung. Die US-Justiz wirft Firtasch vor, im
       Zusammenhang mit einem Titanförderprojekt 18,5 Millionen US-Dollar
       Schmiergeld an Amtsträger in Indien gezahlt zu haben. Firtasch bestreitet
       diese Vorwürfe. Am 21. März wurde er gegen eine Kaution von 125 Millionen
       Euro auf freien Fuß gesetzt. Solange die österreichische Justiz nicht über
       den US-Auslieferungsantrag entschieden hat, darf er Wien nicht verlassen.
       
       ## Mäzen für Soziales und Kulturelles
       
       Auch der Unternehmer Wiktor Pintschuk (54) ist in mehreren Branchen
       unterwegs. Pintschuk ist Eigentümer des Röhrenherstellers Interpipe, eines
       der größten Industriebetriebe der Ukraine, sowie der Eastone Group, eines
       Firmenverbunds, zu dem vor allem Unternehmen der Metallverarbeitung, aber
       auch Fernsehsender und Verlagshäuser gehören. Von 1998 bis 2006 war
       Pintschuk Parlamentsabgeordneter. Seitdem hat er sich einen Namen als Mäzen
       gemacht. Seine Stiftung Pinchukfund gibt jährlich Millionen Dollar für
       soziale und kulturelle Projekte aus. Das von ihm 2006 im Zentrum von Kiew
       eröffnete Museum Pinchuk Art Centre gilt als das bedeutendste Museum für
       moderne Kunst der Ukraine.
       
       Der Dritte im Bunde, Rinat Achmetow, bringt es geschätzt auf ein Vermögen
       von 11,6 Milliarden US-Dollar. Der ostukrainische Kohle- und Stahlmagnat
       musste seine Heimatstadt Donezk verlassen, wo er anfänglich die
       prorussischen Separatisten unterstützte, und lebt nun in Kiew.
       Zurückgeblieben im okkupierten Donbass sind Teile seines Vermögens, zum
       Beispiel die Donbass Arena, in der früher sein Fußballclub Schachtar Donezk
       trainierte.
       
       Steinbrück bezeichnete die Agentur als „absolut seriöse Stiftung“. Er ist
       dort für Finanzen und Steuern zuständig. Zur Vergütung seiner Tätigkeit
       wollte er sich nicht äußern.
       
       4 Mar 2015
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Barbara Oertel
       
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