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       # taz.de -- Grüne für Cannabis-Legalisierung: 30 Gramm oder drei Pflanzen
       
       > Die Grünen legen einen Gesetzentwurf zur Freigabe von Cannabis vor. Bis
       > zu zwei Milliarden Euro könnten dadurch jährlich eingenommen werden.
       
   IMG Bild: Ginge es nach den Grünen, soll legales Gras weniger als zehn Euro pro Gramm kosten
       
       BERLIN dpa | Die Grünen wollen Cannabis legalisieren – unter strengen
       Auflagen und nur für Erwachsene. Es gelte ein kontrolliertes und
       reguliertes System zu schaffen, das Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren
       vor der Droge schütze und den Cannabiskonsum Erwachsener entkriminalisiere,
       erläuterte Grünen-Fraktionsvize Katja Dörner am Mittwoch in Berlin bei der
       Vorstellung des Entwurfs eines „Cannabiskontrollgesetzes“.
       
       Die Grünen wollen bei Erwachsenen Erwerb und Besitz von 30 Gramm Cannabis
       für den Eigenbedarf erlauben oder Anbau und Abernten von drei
       Cannabispflanzen. Unter 18 Jahren ist Erwerb und Besitz „vollständig
       untersagt“. Cannabis und cannabishaltige Produkte dürfen demnach nur in
       zugelassenen Fachgeschäften verkauft werden.
       
       Wer Cannabis anbaut, verkauft oder damit handelt, „wird streng
       kontrolliert“, heißt es in dem Entwurf. Ebenso bedarf Im- und Export einer
       behördlichen Genehmigung, Verkauf im Versandhandel oder an Automaten werde
       untersagt. Es gelte ein Werbeverbot. Cannabis aus gentechnisch verändertem
       Hanf oder mit Verunreinigungen wie Pflanzenschutzmitteln dürfe nicht in
       Verkehr gebracht werden.
       
       Der drogenpolitische Sprecher der Grünen, Harald Terpe, sagte, man wolle
       auf Cannabis je nach Produkt eine Verbrauchssteuer von vier bis sechs Euro
       je Gramm erheben. Man erwarte davon Steuereinnahmen von einer bis zwei
       Milliarden Euro jährlich. Dabei gehe man von einem Gesamtpreis pro Gramm
       von etwas weniger als dem derzeitigen geschätzten Schwarzmarktpreis von
       zehn bis zwölf Euro aus.
       
       ## Mitte März im Bundestag
       
       Durch die Legalisierung rechne man mit einer erheblichen Entlastung von
       Polizei und Strafermittlungsbehörden. Der Gesetzentwurf solle Mitte März in
       erster Lesung in den Bundestag eingebracht werden. Bei der Frage nach der
       Akzeptanz in den anderen Fraktionen hieß es, dass die Offenheit gegenüber
       dem Thema deutlich zugenommen habe.
       
       Nach den Worten Dörners unterstützen die Grünen das Vorhaben des
       Bundesgesundheitsministeriums grundsätzlich, Cannabis als Schmerzmittel
       zuzulassen. Allerdings sei der eigene Gesetzentwurf ein wesentlich
       breiterer Aufschlag zu dem Thema.
       
       Nach den Worten der Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Marlene Mortler
       (CSU), arbeitet das Ministerium derzeit an einer entsprechenden Regelung,
       Cannabis als Schmerzmittel für Patienten zuzulassen, die etwa Multiple
       Sklerose haben. Zudem sollte in diesem Fall Cannabis von der Kasse bezahlt
       werden.
       
       4 Mar 2015
       
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