# taz.de -- Kommentar Asyl- und Bleiberecht: Kein Ende der Internierung
       
       > Ziel des Aufenthaltsbeendigungsgesetzes war das Bleiberecht für
       > Geduldete. Für viele Flüchtlinge bedeutet es aber das Gegenteil –
       > Ausweisung oder Haft.
       
   IMG Bild: Von Unterstützern gefordert, von CDU und SPD versprochen und nicht konsequent umgesetzt: Bleiberecht für langjährig Geduldete.
       
       Nein, sagt das Innenministerium, es sei alles ganz anders. Weder gehe es
       bei der aktuellen Reform darum, dass Flüchtlinge in Zukunft von Deutschland
       nichts weiter sehen als Gefängniszellen von innen. Noch wolle man
       verhindern, dass sich langjährig Geduldeten endlich ein Ausweg aus dem
       elenden Schwebezustand bietet, in dem sie leben. Schließlich hat man sich
       mit der SPD per Regierungsprogramm auf eine Bleiberechtsregelung für diese
       Gruppe verpflichtet. Dass diese nun kommt, ist ein echter Fortschritt.
       
       Doch wirklich mittragen mochten zumindest Teile der Union dieses Vorhaben
       wohl nicht. Anders ist nicht zu erklären, dass sie trotz aller Kritik eine
       effektive Hintertür für alle Ausländerbehörden einbaut – auch, wenn sie
       diese Absicht in der Gesetzesbegründung von sich weist. Wozu die Klauseln
       sonst gut sein sollen, bleibt ihr Geheimnis.
       
       Fakt ist: Wer geduldet ist, dem kann allein deshalb in Zukunft der weitere
       Aufenthalt in Deutschland verboten werden – und somit das eigentlich
       winkende Bleiberecht. Dass die Ausländerbehörden darauf verzichten, von
       ihren neuen Möglichkeiten im Kampf gegen unerwünschten Aufenthalt Gebrauch
       zu machen, ist ausgeschlossen.
       
       Und während die Syriza-Regierung in Griechenland tatsächlich Ernst zu
       machen scheint mit dem Ende der Internierung, geht Deutschland den
       umgekehrten Weg. Im Frühsommer hatten Gerichte Deutschland dafür gerügt,
       Flüchtlinge in normalen Gefängnissen in Abschiebehaft zu nehmen. Viele
       hatten damals gehofft, die Abschiebehaft könnte komplett abgeschafft
       werden.
       
       Jetzt kommt es anders, auch wenn dafür wohl eine ganze Reihe neuer
       Abschiebeknäste gebaut werden müssen. Für alle Flüchtlinge, die über einen
       anderen EU-Staat kommen heißt dies: Knast, von Anfang an.
       
       6 Mar 2015
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Christian Jakob
       
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