# taz.de -- EU droht mit neuen Russland-Sanktionen: Poroschenko will mehr Beobachter
       
       > Bei Nichteinhalten des Minsk-Abkommens oder „weiteren russichen
       > Aggressionen“ plant die EU Sanktionen. Mehr OSZE-Beobachter sollen die
       > Pufferzone überwachen.
       
   IMG Bild: Vor dem EU-Gipfel trafen sich die Außenminister Philip Hammond (Großbritannien,l.) und Grzegorz Schetyna (Polen) in Warschau.
       
       WARSCHAU/KIEW rtr/dpa | Kurz vor Beginn ihres Außenministertreffens droht
       die EU nach britischen Angaben mit neuen Sanktionen gegen Russland. Weitere
       mögliche Strafmaßnahmen würden vorbereitet, sagte Außenminister Philip
       Hammond am Freitag in Warschau. Sollte das Abkommen von Minsk gebrochen
       werden oder es zu „weiteren russischen Aggressionen“ kommen, könnten diese
       rasch in Kraft treten. Bestehende Sanktionen müssten aufrechterhalten
       werden, bis die Minsker Vereinbarung vollständig umgesetzt sei.
       
       Am Freitag treffen sich die EU-Außenminister in Lettlands Hauptstadt Riga
       zu informellen Beratungen. Die Europäische Union (EU) bleibe in der
       Sanktionsfrage geschlossen, betonte Hammond auf einer Pressekonferenz mit
       Polens Außenminister Grzegorz Schetyna.
       
       Schetyna erklärte, neue Strafmaßnahmen könnten dann greifen, wenn
       prorussische Separatisten die ukrainische Hafenstadt Mariupol angreifen
       sollten. Der Minister hatte bereits am Vortag auf eine Verlängerung der
       EU-Sanktionen gegen Russland gedrungen, nachdem er sich in Berlin mit
       Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier beraten hatte. Der Westen wirft
       Russland die Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim und
       Militärunterstützung der Rebellen in der Ostukraine vor. Letzteres weist
       Russland zurück.
       
       Beide Minister bekräftigten, ihre Länder wollten sich im Rahmen eines
       Nato-Einsatzes an der Ausbildung ukrainischer Offiziere beteiligen. Hammond
       sprach auch von britischer Militärausrüstung, bei der es sich aber nicht um
       Kampfgerät handeln solle.
       
       ## OSZE-Mitarbeiter besser ausrüsten
       
       Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko hat sich bei einem Telefonat
       mit Kanzlerin Angela Merkel für mehr OSZE-Beobachter im Kriegsgebiet
       Donbass ausgesprochen. Die Mitarbeiter der Organisation für Sicherheit und
       Zusammenarbeit in Europa (OSZE) sollten nahe der geplanten Pufferzone
       postiert und besser ausgerüstet sein, betonte Poroschenko nach Angaben des
       Präsidialamtes in Kiew vom Freitag. Beide erörterten auch die Möglichkeit
       weiterer Sanktionen gegen Russland.
       
       Der Präsident der Staatsduma in Moskau, Sergej Naryschkin, regte
       unterdessen ein Treffen der Parlamentsvorsitzenden aus Deutschland, der
       Ukraine, Frankreich und Russland an. Dabei sollen Wege aus der schweren
       Krise in der Ostukraine gefunden werden.
       
       „Der französische Kollege hat positiv reagiert und will bei Deutschland
       dafür werben“, sagte Naryschkin am Freitag der Agentur Interfax zufolge. Er
       kündigte ein entsprechendes Schreiben an die Chefs der Abgeordnetenhäuser
       an.
       
       Zu Gesprächen über den Ukrainekonflikt kommen am Freitag in der lettischen
       Hauptstadt Riga die EU-Außenminister zusammen. Zudem sind in Berlin
       Verhandlungen auf Beamtenebene geplant. Russland entsendet dazu den
       Vize-Außenminister Grigori Karassin. Auch die Ukraine-Beauftragte der OSZE,
       Heidi Tagliavini, soll teilnehmen. In dem Konflikt im Donbass starben
       mittlerweile mehr als 6.000 Menschen.
       
       6 Mar 2015
       
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