# taz.de -- Menschenrechte in Saudi-Arabien: Grüne fordern Asyl für Badawi
       
       > Die Opposition appelliert an Gabriel, sich in Saudi-Arabien für bedrohten
       > Blogger einzusetzen. Auch Online-Kampagnen und Amnesty machen Druck.
       
   IMG Bild: Beispiellose Welle der Solidarität: Protest im Januar vor der saudischen Botschaft in Wien.
       
       BERLIN taz | Kurz bevor er mit einer Wirtschaftsdelegation in den Flieger
       nach Saudi-Arabien steigt, um dort die Geschäfte mit dem Königreich
       anzukurbeln, haben Linke und Grüne Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel
       (SPD) aufgefordert, bei seiner Reise in die Golfregion die Menschenrechte
       anzusprechen. Führende Vertreter der beiden Oppositionsparteien riefen den
       Vizekanzler dazu auf, sich insbesondere für den zu Stockhieben verurteilten
       Blogger Raif Badawi einzusetzen. Es gehe darum, den Golfstaaten deutlich zu
       machen, dass sich die wirtschaftlichen Beziehungen schwieriger gestalten,
       „wenn sich die Dinge nicht ändern“, sagte der außenpolitische Sprecher der
       Linksfraktion, Jan van Aken.
       
       Und die Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt rief den SPD-Minister
       sogar auf, dem Blogger Badawi Asyl in Deutschland anzubieten. Auch die
       Ehefrau Badawis hat den Bundeswirtschaftsminister gebeten, sich für die
       Freilassung und Ausreise ihres Mannes einzusetzen. Und die
       Generalsekretärin von Amnesty Deutschland, Selmin Caliskan, erklärte am
       Freitag in Berlin: „Gabriel muss sich in Riad mehr trauen, weil sich der
       Fall Badawi zugespitzt hat.“
       
       Der 31-jährige Blogger Raif Badawi ist in den letzten Wochen zum
       bekanntesten Gesicht der liberalen Opposition in Saudi-Arabien
       aufgestiegen, die sich in der ultrakonservativen Golf-Monarchie für die
       Menschenrechte und die Gleichberechtigung von Mann und Frau einsetzt. Als
       Gründer der Internetseite „Liberal Saudi Network“ bestand sein Vergehen aus
       Sicht des saudischen Herrscherhauses darin, dass er in seinem Blog immer
       wieder die Religionspolizei für ihre harte Hand bei der Durchsetzung
       religiöser Vorschriften kritisiert hatte.
       
       Nun droht ihm womöglich noch Schlimmeres, fürchtet Amnesty. Denn angeblich
       wurde Badawis Verfahren jetzt an ein Strafgericht in der Stadt Dschidda
       zurückverwiesen, wo ihm eine neue Anklage wegen Abfalls vom Glauben drohe.
       Darauf stehe in dem ultrakonservativen Königreich die Todesstrafe, betonte
       Amnesty-Chefin Caliskan. Badawis Ehefrau Ensaf Haidar floh nach der
       Verhaftung Badawis mit den gemeinsamen Kindern nach Kanada, wo sie seither
       in großer Sorge um ihren Ehemann lebt und auf seinen Fall aufmerksam macht.
       Die beiden hatten vor zehn Jahren geheiratet, ihr Mann betrieb eine
       englischsprachige Computerschule, gemeinsam haben sie zwei Töchter und
       einen Sohn.
       
       2013 war Badwawi in einem ersten Prozess wegen „Beleidigung des Islam“ zu
       sieben Jahren Haft und 600 Stockhieben verurteilt worden; in einem
       Berufungsprozess wurde die Strafe noch einmal auf zehn Jahre Haft und
       tausend Stockhiebe erhöht. Sogar sein Anwalt Walid Abu al-Khair wurde zu 15
       Jahren Haft verurteilt. Die ersten 50 Hiebe musste Badawi am 9. Januar vor
       einer Moschee in der Hafenstadt Dschiddah am Roten Meer erdulden. Die
       weitere Vollstreckung wurde bislang ausgesetzt – zunächst offiziell aus
       gesundheitlichen Erwägungen, später ohne Angabe von Gründen.
       
       Wahrscheinlich ist, dass die massiven internationalen Proteste den Aufschub
       bewirkt haben. Denn der Fall Badawi hat weltweit eine beispiellose Welle
       der Solidarität ausgelöst. Amnesty International und mehrere
       Online-Petitionen machten sich in den vergangenen Monaten für ihn stark –
       zuletzt auf Avaaz, einer der größten Kampagnenseiten im Netz. Dort hatten
       bis Freitag über 900 000 Menschen eine [1][Petition für Badawi]
       unterzeichnet, die am Nachmittag an Gabriels Staatssekretärin im
       Wirtschaftsministerium, die ehemalige Justizministerin Brigitte Zypries,
       überreicht wurde. Die Schriftstellerorganisation PEN setzt sich schon seit
       2012 für Badawi ein, das deutsche PEN-Zentrum ernannte ihn im November 2014
       zum Ehrenmitglied, zwei norwegische Abgeordnete schlugen ihn im Februar
       2015 für den Friedensnobelpreis vor.
       
       ## Rekordzahl an Todesurteile
       
       Der Fall Badawi wirft ein grelles Licht auf die Menschenrechtslage in dem
       Königreich, das als wichtiger Öl-Lieferant und enger Verbündeter des
       Westens im Kampf gegen den Terror gilt. Doch bei Todesstrafen und
       vollstreckten Hinrichtungen liegt Saudi-Arabien laut Amnesty hinter China,
       Iran und dem Irak derzeit weltweit auf Platz vier. Auch der neue König
       Salman habe bisher keine Milde erkennen lassen: „Wir hätten eine Amnestie
       erwartet. Das ist nicht passiert“, sagt Amnesty-Chefin Selmin Caliskan.
       
       Raif Badawi gehört einem kleinen Kreis von Menschenrechts-Aktivisten im
       saudischen Königreich an, der schon früher für internationale Schlagzeilen
       gesorgt hat. Badawis Schwester Samar Badawi saß sieben Monate in Haft, weil
       sie sich gegen ihren Vater aufgelehnt hatte und als Teil der Kampagne
       „women2drive“ den Behörden trotzte. Denn Frauen, die Auto fahren, drohen
       seitens der saudischen Justiz zehn Peitschenhiebe. Verheiratet ist Samar
       Badawi mit dem Anwalt al-Khair, der auch ihren Bruder vertritt und der drei
       Wochen vor dessen Verurteilung im Gerichtssaal festgenommen und zu 15
       Jahren Haft verurteilt wurde.
       
       Gabriel hat bereits angekündigt, mit der saudi-arabischen Regierung über
       den Fall sprechen zu wollen. Er vertritt aber den Standpunkt, es sei für
       die Betroffenen besser, hinter den Kulissen für sie einzutreten. „Wir
       werden das, was in unserer Macht steht, tun, um darauf hinzuwirken, dass
       dort eine gute Lösung gefunden wird“, hatte auch ein Sprecher von
       Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) Anfang der Woche in Berlin
       erklärt. „Uns ist das Schicksal von Herrn Badawi nicht gleichgültig.“
       
       6 Mar 2015
       
       ## LINKS
       
   DIR [1] http://secure.avaaz.org/de/free_raif_badawi_loc/?slideshow
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Daniel Bax
       
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