# taz.de -- Joseph Vogl über sein neues Buch: „Das Finanzregime ist beunruhigt“
       
       > Joseph Vogl untersucht die gegenseitigen Abhängigkeiten von Staaten und
       > Märkten. Er analysiert die Herausbildung souveräner Enklaven als „vierte
       > Gewalt“.
       
   IMG Bild: Wortmächtig: der Literatur- und Kulturwissenschaftler Joseph Vogl.
       
       taz: Herr Vogl, Sie sprechen angesichts der jüngsten Krisenpolitik von
       einem Staatsstreich. Wer hat gegen wen geputscht? 
       
       Joseph Vogl: Wenn ich den Begriff des Staatsstreichs verwende, meine ich
       damit nicht die gegenwärtige Bedeutung, den Putsch oder den Umsturz.
       Sondern den älteren Begriff, wie er im 17. Jahrhundert kursierte. Dort war
       der Staatsstreich eine radikale Form der Staatsräson und bedeutete
       ungewöhnliche Maßnahmen zur Sicherung der bestehenden Ordnung in
       Situationen des Notstands. Damit ist die Vorstellung verbunden, dass
       übliche Maßregeln der politischen Klugheit nicht mehr funktionieren und
       dass man für extreme Fälle politischer Not extreme Mittel benötigt.
       
       Die aber zum allgemeinen Arsenal von Regierungspolitik gehören? 
       
       Interessant ist, dass sich im Staatsstreich, wie ich ihn verstehen möchte,
       der Machtursprung offenbart. Das heißt, es werden all jene Kräfte gesammelt
       und aktiviert, die der Regierung zur Verfügung stehen. Im Jahr 2008 konnte
       man das besonders gut verfolgen, als zur Sicherung des Finanzsystems ein
       informelles Konsortium aus staatlichen Instanzen, privaten Akteuren,
       Notenbanken, internationalen Organisationen etc. zusammengetreten ist.
       „Troikas“ eben.
       
       Man hat Maßnahmen ergriffen, die ebenso informell waren, im regellosen Raum
       und an roten Linien entlang operierten. Man hat etwa Regeln des
       Budgetrechts außer Kraft gesetzt und Notfallmaßnahmen verabschiedet, die
       dem üblichen Regierungshandeln widersprechen. Das hörte man immer wieder:
       Not kennt kein Gebot.
       
       Sie behaupten, dass vergangene Krisen weniger ein Kollaps als viel mehr ein
       „Aggregat zur Kapitalakkumulation“ waren. Ist das in der letzten
       Finanzkrise auch geglückt? 
       
       Mit Sicherheit, denn es wurden ja ganz klare Prioritäten gesetzt in der
       sogenannten Krisenbewältigung. Zunächst wurden private Schulden mit
       öffentlichen Geldern refinanziert. Die Ausfälle von Finanzinvestoren und
       Banken, die sich ja mit einer überraschenden Vehemenz sozialisierten, hat
       man mit Steuergeld und mit Mitteln der Zentralbanken reprivatisiert.
       
       Erst in zweiter Hinsicht tauchte die Frage auf, wie sich die Folgen davon –
       Staatsschulden, Budgetkürzungen, Minuswachstum, steigende Arbeitslosigkeit
       – therapieren lassen. Man hat mit sehr viel öffentlichem Geld eine
       Finanzlage wiederhergestellt, die vor der Krise existierte, samt der damit
       verbundenen Verteilungspolitik. Siehe die europäischen Krisenländer wie
       Portugal, Spanien und natürlich Griechenland.
       
       Jenseits des Staatsstreichs analysieren Sie aber auch eine kontinuierliche
       Entwicklung in der gegenseitigen Abhängigkeit von Staaten und Märkten. 
       
       Ja. Es lässt sich zeigen, dass die Finanzierung staatlicher Macht seit der
       frühen Neuzeit mit der Entwicklung von Finanzmärkten einhergeht. Im Laufe
       des 16. Jahrhunderts sind Ausnahmesituationen – etwa Finanznöte wegen hoher
       Kriegskosten – durch die Etablierung des Steuerstaats und durch rechtliche
       Garantien für die Gläubiger von Staatsschulden mehr und mehr auf Dauer
       gestellt worden. Die Entstehung von Zentralbanken brachte diese
       Verstetigung dann in die Form einer Institution.
       
       Das zeigte sich zunächst mit der Bank of England seit 1694: Private
       Gläubiger schlossen sich zu einem Konsortium zusammen und erhielten für
       ihre Kredite feste Zinseinnahmen durch die Abtretung von Steuermonopolen.
       Auf diese Weise wurden private Investoren unmittelbar in die Ausübung von
       Regierungspolitik einbezogen. Schließlich hat sich mit Zentralbanken eine
       Enklave innerhalb der Regierungsorgane installiert, die sich dem Zugriff
       von Exekutive und Legislative weitgehend entzieht.
       
       Es kam zu dem, was Sie einen Souveränitätseffekt nennen. 
       
       Unter anderem. Private Financiers wurden mit souveränen Kompetenzen
       ausgestattet, Finanzmärkte ins Regierungshandeln integriert.
       
       Der Liberalismus hingegen tut ja so, als hätte man es mit einem Gegensatz
       von Staat und Markt zu tun. 
       
       Seit seiner Entstehung verfolgte der Liberalismus zwei Ziele: einerseits
       die Reduktion feudaler Abhängigkeiten, die Bekämpfung fürstlicher,
       monarchischer Willkürakte; andererseits ging es um die Einrichtung einer
       bürgerlichen Selbstregierung. Das wurde von den Marktgesetzen erhofft. Die
       Devise lautete: Über Märkte werden Gesellschaften besser als durch
       Regierungen regiert. Märkte schaffen soziale Ordnung. Unter Berufung auf
       Marktgesetze wird die Gesetzeskompetenz des Staats angezweifelt.
       Marktmechanismen haben also eine gleichsam souveräne Position erlangt. So
       beobachtet der Liberalismus die Welt: hier nur politische Willkür, dort die
       schönen und ewigen Gesetzmäßigkeiten des Marktes. Eine polit-ökonomische
       Legende.
       
       Eine Legende, die nützlich sein kann. 
       
       Weil sie blinde Flecken erzeugt. So möchte der Liberalismus erstens
       vergessen machen, dass ökonomisches Regieren, die Anpassung von
       Gesellschaften an Marktsysteme, eine eminent politische Angelegenheit war
       und ist. Und zweitens sind für einen radikalen Wirtschaftsliberalismus so
       mächtige Institutionen wie Zentralbanken allenfalls Anomalien, die man
       ertragen oder wegretouchieren muss. Auch hier gilt ein technokratisches
       Selbstverständnis, das die politische Interventionskraft solcher Institute
       ignoriert oder bagatellisiert.
       
       Wirtschaftsliberale behaupten, die EZB kapituliere vor der Politik. Sie
       kritisieren einen anderen Aspekt, wenn Sie die EZB als „vierte Gewalt“
       bezeichnen. 
       
       Die EZB kapituliert nicht vor der Politik, im Gegenteil: Sie macht ganz
       konkrete Politik. Das ist ihr Auftrag. Sie wurde als völlig unabhängige
       Regierungsinstanz eingerichtet nach dem Modell der Bundesbank. Der berühmte
       Paragraf 107 des Maastrichter Vertrags hatte das geregelt. Die EZB ist
       weder nationalen Parlamenten und Regierungen noch dem Europaparlament
       gegenüber verantwortlich. Zugleich regiert sie unmittelbar in die Haushalte
       der Euroländer hinein.
       
       Für die Unabhängigkeit gibt es plausible Gründe. 
       
       Ja, man hat sie immer wieder hergebetet: Preisstabilität,
       Inflationsbekämpfung, Sicherung des Finanzsystems. Das bringt es mit sich,
       dass unabhängige Zentralbanken nur eine wesentliche Verantwortung kennen:
       die Herstellung von Glaubwürdigkeit und Vertrauen gegenüber den
       Finanzmärkten.
       
       Was bedeuten solche souveränen Enklaven für die Demokratie? Sie sprechen
       nicht von Postdemokratie, sondern von Parademokratie. 
       
       Der Begriff Postdemokratie suggeriert immer, dass wesentliche Prozesse der
       Entdemokratisierung auf neoliberale Reformen und auf die Deregulierung von
       Märkten seit den achtziger Jahren zurückzuführen sind. Wenn ich von
       Parademokratie spreche, meine ich etwas anderes. Nämlich die Tatsache, dass
       sich neuzeitliche Demokratien nur unter der Bedingung entwickelten, dass
       bestimmte Regierungsinstanzen wie Zentralbanken konsequent aus diesen
       Prozessen herausgenommen wurden und sich als unabhängige Enklaven oder
       Inseln platzierten. Das Finanzwesen sollte immun gegen demokratische
       Zumutungen werden.
       
       Ihre Gegenwartsdiagnose lautet, dass es zu einer Radikalisierung
       ökonomischen Regierens gekommen ist, in der es „um die Entwicklung einer
       Regierungsform geht, in der ökonomische Dynamiken die sozialen
       Lebensprozesse bestimmen“. Also eine Art Biopolitik? 
       
       Das sind drei parallele Entwicklungen. Erstens werden staatliche
       Souveränitätsrechte wie Besteuerung und Budgethoheit beschränkt oder
       kassiert. Dramatischster Fall ist Griechenland. Zweitens werden
       Regierungsaufgaben internationalisiert. Nationale Institutionen,
       internationale Organisationen wie Weltbank oder IWF, Abkommen wie TTIP und
       private Akteure wie Ratingagenturen haben zusammen Netzwerke einer
       transnationalen Exekutive erzeugt.
       
       11 Mar 2015
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Tania Martini
       
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