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       # taz.de -- Diplomatischer Konflikt mit Schweden: Saudis ziehen Botschafter ab
       
       > Nach einem Redeverbot für Außenministerin Wallström in Riad beendete
       > Schweden seine Rüstungskooperation mit Saudi-Arabien. Das Land zieht nun
       > seinen Botschafter ab.
       
   IMG Bild: Bei den Saudis dürfen nur Männer Politik machen.
       
       STOCKHOLM afp | Die diplomatischen Misstöne zwischen Schweden und
       Saudi-Arabien im Streit um die Rüstungszusammenarbeit werden lauter: Riad
       berief am Mittwoch seinen Botschafter aus Stockholm ab. Zuvor hatte die
       schwedische Regierung am Dienstagabend angekündigt, einen langjährigen
       Rüstungsvertrag mit Saudi-Arabien nicht zu verlängern. Regierungschef
       Stefan Löfven sprach im schwedischen Rundfunk von einer „ernsten
       Angelegenheit“. Ausgelöst wurde die Krise in den bilateralen Beziehungen
       durch ein Redeverbot für Schwedens Außenministerin Margot Wallström bei
       einem Treffen der Arabischen Liga am Montag in Kairo.
       
       „Die diplomatischen Beziehungen sind nicht abgebrochen. Aber der
       saudiarabische Botschafter wurde abberufen“, sagte Regierungssprecher Erik
       Boman. Löfven sagte dem Sender Radio Schweden: „Das ist kein Spiel. Es ist
       eine ernste Angelegenheit, und die muss ernsthaft behandelt werden.“
       
       Löfvens Sozialdemokratischen Arbeiterpartei hatte am Dienstagabend - auch
       unter dem Druck ihres grünen Koalitionspartners - ein seit 2005 bestehendes
       Abkommen zur Rüstungskooperation mit Saudi-Arabien aufgekündigt. Der
       Kooperationsvertrag war bereits 2010 einmal verlängert worden. Er geriet
       innenpolitisch in die Kritik, als 2011 ans Tageslicht kam, dass Schweden
       Saudi-Arabien insgeheim beim Aufbau einer Waffenfabrik geholfen hatte.
       
       Das Abkommen umfasste den Austausch von Militärprodukten, Logistik,
       Technologie sowie Ausbildung. Nach Angaben des schwedischen
       Verteidigungsministers Peter Hultqvist besteht nur das Angebot einer
       Zusammenarbeit in den Bereichen Medizin und Geschlechterforschung fort.
       „Aber die saudische Seite hat keinerlei Interesse gezeigt“, sagte Hultqvist
       dem Sender SVT.
       
       ## Riad hatte Wallströms Rede verhindert
       
       Stockholm hatte sich zudem verärgert über die Behandlung Wallströms dem
       Treffen der Arabischen Liga gezeigt. Wallström war als Ehrengast eingeladen
       worden, weil ihre Regierung im Oktober Palästina anerkannt hatte. Die
       schwedische Ministerin warf Saudi-Arabien vor, ihre Eröffnungsrede
       verhindert zu haben und nannte dies eine „Schande“. Zur Erklärung sei
       darauf hingewiesen worden, dass Schweden die Lage der Demokratie und
       Menschenrechte thematisiert habe. Ein arabischer Diplomat bestätigte, dass
       Riad Wallströms Ansprache verhindert habe.
       
       Die schwedische Regierung veröffentlichte nach dem Affront Wallströms
       Redetext. Darin wird Saudi-Arabien kein einziges Mal genannt. Die
       Außenministerin war in der Vergangenheit selten öffentlich auf die
       restriktive Politik in Saudi-Arabien eingegangen. Im Januar kritisierte sie
       allerdings die Verurteilung des Bloggers Raef Badawi zu zehn Jahren Haft
       und 1.000 Stockschlägen wegen Beleidigung des Islam. Auch die EU
       kritisierte das Redeverbot für Wallström.
       
       11 Mar 2015
       
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