# taz.de -- Koalitionsverhandlungen in Hamburg: Grüne knicken wieder ein
       
       > Auch bei der Umwelt können die Grünen nicht punkten und unterstützen die
       > Berufung gegen ein Urteil für bessere Luft. Und übertreten eine grüne
       > Schmerzgrenze.
       
   IMG Bild: Umwelt nicht so wichtig: Fegebank und Scholz im Auto.
       
       Der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) hat sein Transparent für saubere
       Luft umsonst auf dem Rathausmarkt ausgerollt. Ihr Appell an die Grünen, bei
       der Luftreinhaltung gegenüber der SPD hart zu bleiben, verhallte ungehört.
       Eigentlich müsste die Stadt sofort Maßnahmen für die Senkung der Stickoxide
       (NOx) ergreifen, dazu hat sie ein Gericht verurteilt. Die SPD will den
       Richterspruch aber nicht akzeptieren und in Berufung gehen. Die Grünen
       tragen das mit.
       
       „Wir haben darüber gesprochen. Und das ist der Weg, der gegangen wird“,
       sagte Katharina Fegebank (Grüne), als sie nach dem Verhandlungstag auf dem
       roten Rathaus-Teppich stand. Neben ihr ergänzte Noch-Umweltsenatorin Jutta
       Blankau (SPD), dass andere Städte viel größere Sorgen hätten. „Wir haben
       nur eine Grenzüberschreitung der NOx-Werte an vier von insgesamt 16
       Messstellen.“ Stuttgart und Berlin hätten noch den Feinstaub dazu, der in
       Hamburg verweht.
       
       Die Grünen überschreiten eine Schmerzgrenze. Stickoxide in der Luft waren
       ihr Thema als Opposition. Weil immer mehr Autos mit günstigem Diesel
       fahren, ist die Belastung auf den Straßen hoch und liegt an den
       Messstationen Habichtstraße, Kieler Straße, Stresemannstraße und
       Max-Brauer-Allee deutlich über den von der EU für noch gesund befundenen
       Werten.
       
       Das sind die wichtigen Messstationen in den Straßenschluchten, „dort wo die
       Menschen wohnen“, sagt BUND-Geschäftsführer Manfred Braasch. Die von
       Blankau erwähnten übrigen zwölf seien „Hintergrund-Messstationen in Parks.
       Dort wo die Luft besser ist.“ Es gibt nach Berechnung des BUND über 200.000
       Menschen, die mit schlechter Luft leben. Die Substanz soll etwa Auslöser
       für Atemwegs- und Herz-Kreislauf-Erkrankungen sein.
       
       Zwar hat die Stadt 2012 einen Luftreinhalteplan verfasst, doch diese
       Maßnahmen wirken größtenteils erst 2020 oder später. Auf die Klage eines
       Anwohners der Max-Bauer-Allee und des BUND verdonnerte das Gericht die
       Stadt dazu, Schritte zur „schnellstmöglichen Einhaltung“ des EU-Grenzwerts
       zu ergreifen. Das Urteil sei die „Quittung für jahrelanges Nichtstun“,
       hatte Grünen-Fraktionschef Jens Kerstan erklärt und an die SPD appelliert,
       die Gesundheit der Hamburger „ernst zu nehmen“.
       
       Doch durch ein Berufungsverfahren gewinnt der Senat Jahre Zeit, die Sache
       aufzuschieben. Braasch hält es nötig, Tempo 30 auch auf
       Hauptverkehrsstraßen einzuführen. „Berlin hat damit gute Erfolge erzielt.“
       Auch eine City-Maut oder eine Umweltzone wären effektiv. Doch auch die gibt
       es mit Rot-Grün nicht.
       
       Fegebank hatte bei dem Pressetermin am Freitag einen peinlichen Moment.
       Weil sie nicht mehr wusste, was verabredet war, bat sie um eine Pause und
       verschwand mit SPD-Fraktionschef Andreas Dressel. Als sie zurückkam, wusste
       sie, dass man keine Verständigung in den Bereichen Umweltzone und City-Maut
       erreicht habe. „Was nicht heißt, dass wir das gut finden.“
       
       An der grünen Basis ist mancher mittlerweile genervt. „Die lassen sich
       totquatschen“, sagte ein Mitglied. Schon bei der Stadtbahn gab die grüne
       Delegation nach. Nun soll der Klimaschutz zwar ein „Schwerpunkt“ werden und
       ein bisschen Geld wird es auch geben, wie Blankau andeutete – die Rede ist
       von begrünten Dächern, mehr Naturschutzgebieten und mehr Häusersanierung –,
       das meiste davon hatte die SPD aber eh schon geplant.
       
       Auch bei den Themen Schule und Hochschule wird die grüne Basis wieder
       enttäuscht. Die Ankündigung von mehr Produktionsküchen und ohnehin
       geplanten temporären Studienplätzen aus Bundesmitteln macht noch keine
       grüne Handschrift aus.
       
       Ein Problem ist, das die Grünen sich der absoluten Haushaltsdisziplin
       unterwerfen: Für jede Mehrausgabe braucht es einen
       Gegenfinanzierungsvorschlag. Aber die SPD war vier Jahre an der Macht, hat
       damit das Wissen über den Haushalt. Dabei weisen hohe Reste in den
       Einzeletats darauf, dass es mehr Spielräume gibt als Olaf Scholz sagt.
       
       Die Frage drängt sich auf, ob der SPD-Chef der Typ für Rot-Grün ist. Wie er
       mit dem Partner umspringt, erinnert an die erste rot-grüne Koalition von
       1997 und hat mit dem Agieren eines Ole von Beust, der 2008 für Schwarz-Grün
       warb, wenig gemein. Anderseits wissen die Grünen noch, dass es für eine
       Regierungsfraktion nicht nur Senatsposten, sondern auch im Umfeld
       komfortable Positionen gibt.
       
       Montag gehen die Verhandlungen mit Stadtentwicklung weiter, in der Woche
       darauf folgt das Soziale. Zwischendrin gibt es Mittwoch eine
       Grünen-Mitgliederversammlung, bei der das Spitzenpersonal der Basis
       erklären wird, was erreicht wurde.
       
       13 Mar 2015
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Kaija Kutter
       
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