# taz.de -- Drohungen gegen Politiker: Petra Pau fordert Schutz
       
       > Mordfantasien im Netz und Demonstrationen vor der Privatwohnungen:
       > Politiker, die sich für Flüchtlinge einsetzen, sehen sich immer stärker
       > bedroht.
       
   IMG Bild: „An der Wohnungstür ist Schluss“, sagt die Linken-Politikerin Petra Pau.
       
       BERLIN dpa | Nach Morddrohungen und einer Hass-Demonstration vor ihrem
       Wohnhaus hat Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau mehr Schutz für die
       Privatsphäre von Politikern gefordert. „Gegen meine Politik kann jeder vor
       meinem Büro demonstrieren, aber an der Wohnungstür ist Schluss“, sagte die
       Linken-Politikerin der Zeitung Bild am Sonntag.
       
       „Jeder Politiker hat wie jeder Bürger Anspruch auf den Schutz seiner
       Privatsphäre. Diesen muss der Staat gewährleisten – ob in Tröglitz, Berlin
       oder anderswo.“ Weil sie sich in ihrem Berliner Wahlkreis
       Marzahn-Hellersdorf für die Unterbringung von Flüchtlingen einsetzt, erhält
       Pau demnach seit Monaten Morddrohungen.
       
       Der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Stephan Mayer,
       sagte, er habe für Paus Appell durchaus Verständnis. „Wenn Politiker in
       ihrem privaten Umfeld bedroht sind, dann ist aus meiner Sicht auch der
       Einsatz von Polizeikräften angesagt.“ Er hoffe, dass es bei Einzelfällen
       bleibe, sagte der CSU-Politiker. Doch müssten auch diese verfolgt und
       geahndet werden. In konkreten Verdachtsfällen könne Personenschutz
       erforderlich sein. Das müsse aber die Ausnahmen sein. „Wenn man bedroht
       wird, nur weil man sich für die Aufnahme von Flüchtlingen einsetzt, dann
       ist das ein alarmierendes Zeichen für unsere Demokratie“, sagte Mayer.
       
       Vor zwei Wochen marschierten rund 100 Demonstranten an Paus Haus vorbei und
       riefen minutenlang rassistische Parolen. „Es war gespenstisch“, sagt Pau,
       die zu Hause war. Die Polizeipressestelle begründete die Genehmigung mit
       der Versammlungsfreiheit: „Uns lagen keine Hinweise für Unfriedlichkeiten
       vor.“
       
       ## Drohungen via Facebook
       
       Sie habe mehrere Morddrohungen erhalten, die meisten aus dem Umfeld der
       „Bürgerbewegung Marzahn“, die gegen Flüchtlinge demonstriert und in der
       NPD-Politiker aktiv sind, berichtete Pau. Einmal wurde ihr via Facebook
       gedroht, man werde sie „aufknüpfen“. Ein anderes Mal sei ihre Privatadresse
       veröffentlicht worden, und die Demonstranten marschierten an ihrem Wohnhaus
       auf. Dann kam die nächste Drohung via Twitter: „Sollen wir nächste Woche
       noch mal bei Ihnen vorbei?“
       
       Erst vor wenigen Tagen war in Tröglitz in Sachsen-Anhalt der ehrenamtliche
       Ortsbürgermeister Markus Nierth (parteilos) zurückgetreten, weil
       Rechtsextremisten vor seinem Wohnhaus demonstrieren wollten und er sich und
       seine Familie nicht genug geschützt sah. Angereiste Rechte hatten seit
       Wochen gegen die geplante Aufnahme von 40 Asylbewerbern demonstriert. Das
       Landesinnenministerium empfahl inzwischen, Demonstrationen vor Wohnhäusern
       von Ehrenamtlern unter Umständen zu beschränken.
       
       Auch Magdeburgs Oberbürgermeister Lutz Trümper (SPD) erhielt Morddrohungen
       - in anonymen Briefen mit Hakenkreuzen und SS-Runen. Doch einschüchtern
       lassen will sich der 59-Jährige, der am Sonntag zur Wiederwahl stand,
       nicht. Zuletzt wurde Trümper von Leibwächtern der Polizei begleitet.
       
       Proteste vor Wohnhäusern von Bürgermeistern dürften nicht zugelassen
       werden, sagt er. „Das muss man verbieten.“ Schließlich sei das Rathaus als
       Ort für Demonstrationen genug. Bund und Land seien gefordert, das zu
       regeln.
       
       15 Mar 2015
       
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