# taz.de -- Deutschland-Besuch angekündigt: Tsipras' Fahrt in die Höhle der Löwin
       
       > Es gilt, die Wogen zwischen Berlin und Athen zu glätten. Schäuble
       > allerdings wettert kräftig weiter. Und Varoufakis veröffentlicht den
       > kompletten „Stinkefinger“-Film.
       
   IMG Bild: Demnächst zu Gast bei deutschen PolitikerInnen: Premier Alexis Tsipras.
       
       BERLIN/ATHEN dpa | Mitten in einer aufgeheizten Stimmung wegen der
       griechischen Schuldenkrise kommt der Athener Regierungschef Alexis Tsipras
       zu einem ersten offiziellen Besuch nach Berlin. Tsipras habe die Einladung
       von Kanzlerin Angela Merkel zu einem Besuch am 23. März angenommen, teilte
       Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag mit. Merkel hatte am
       Nachmittag mit Tsipras telefoniert. Zugleich redete Bundesfinanzminister
       Wolfgang Schäuble nach den jüngsten Verwerfungen schonungslos Klartext.
       
       Schäuble warf der griechischen Regierung vor, das Vertrauen der
       europäischen Partner komplett zerstört zu haben. Bis November sei Athen auf
       einem Weg gewesen, der aus der Krise hätte führen können. Das sei vorbei.
       „Sie haben alles Vertrauen zerstört. Das ist ein schwerer Rückschlag“,
       sagte Schäuble in Berlin. Er kenne niemanden in den internationalen
       Institutionen, der ihm sagen könne, was Athen eigentlich vorhabe. Schäuble
       warf der Syriza-Regierung auch vor, die Bürger in Griechenland zu belügen.
       
       In den vergangenen Tagen hatten Mitglieder der Tsipras-Regierung den Ton
       vor allem gegenüber Schäuble verschärft. Zudem wurden Forderungen nach
       deutschen Reparationszahlungen an Griechenland wieder lauter.
       
       In Diplomatenkreisen in Athen hieß es, der Besuch Tsipras' ziele auf eine
       Beruhigung der Lage ab. Es sei eine unangenehme, „wenn nicht ganz schlimme“
       Atmosphäre in den Beziehungen zwischen beiden Staaten entstanden.
       Mitarbeiter von Tsipras hatten vor der Ankündigung seiner Berlin-Reise
       mitgeteilt, der Regierungschef werde in den nächsten Tagen die Lösung der
       Finanzkrise selbst in die Hand nehmen. Die Kassen in Athen sind fast leer.
       Auch der kleinste Fehler könnte nach Einschätzung von Experten zu einer
       Pleite Griechenlands führen.
       
       Um eine drohende Staatspleite abzuwenden, will Tsipras bereits beim
       EU-Gipfel Ende der Woche in Brüssel ausführlich über die Lage seines Landes
       sprechen und auch mit Kanzlerin Merkel zusammenkommen.
       
       ## Steinmeier:„Bilateralisierung ist keine Lösung“
       
       Außenminister Frank-Walter Steinmeier warnte Athen davor, den
       Schuldenstreit auf ein Problem mit Deutschland zu reduzieren. Bei einem
       Gespräch mit dem stellvertretenden griechischen Außenminister Níkos
       Chountís habe er klar gemacht, dass der Versuch der „Bilateralisierung“
       nicht aus den Schwierigkeiten herausführe, sagte der SPD-Politiker in
       Brüssel. „Ich habe (...) ihn dringend gebeten, so zu arbeiten, dass wir die
       Möglichkeit haben, über Vorschläge der griechischen Regierung (...) zu
       reden.“ Bislang gebe es keine „tauglichen Lösungen“, so Steinmeier.
       
       Trotz fast leerer Kassen wies die Regierung in Athen Spekulationen über
       eine baldige Zahlungsunfähigkeit vehement zurück. Zu Mutmaßungen über eine
       Milliardenlücke im griechischen Haushalt bis Ende März sagte Finanzminister
       Gianis Varoufakis, es gebe aktuell nur „unbedeutende, kleine
       Liquiditätsprobleme“. Kurz zuvor hatte auch Regierungschef Tsipras betont:
       „Es gibt absolut kein Liquiditätsproblem.“
       
       Wie Kreise des Finanzministeriums in Athen bestätigten, überwies
       Griechenland am Montag fristgemäß 588 Millionen Euro an den Internationalen
       Währungsfonds (IWF), der an den Kredithilfsprogrammen beteiligt ist.
       
       ## Keine Fortschritte bei Haushaltsstabilisierung
       
       Allerdings macht Griechenland bei der Haushaltsstabilisierung keine
       Fortschritte mehr. Im Jahr 2014 erzielte die Regierung einen sogenannten
       Primärüberschuss – also ein Haushaltsplus ohne Zinszahlungen – in Höhe von
       0,3 Prozent des Bruttoinlandproduktes (BIP). Das ursprüngliche Ziel des
       griechischen Konsolidierungsprogramms sah jedoch einen Überschuss von 1,5
       Prozent des BIP vor. Dies erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Dienstag
       aus Kreisen des Finanzministeriums. Die endgültigen Zahlen sollten im April
       vorliegen, hieß es. Es gebe einen Fehlbetrag in Höhe von gut zwei
       Milliarden Euro.
       
       Das wird auf die Nichteintreibung von Steuern besonders während der letzten
       beiden Monate des vergangenen Jahres zurückgeführt. Viele Bürger hätten
       angesichts der Wahl im Januar und in Erwartung möglicher
       Steuererleichterungen ihre Schulden an den Staat nicht gezahlt.
       
       2013 und 2014 hatte Athen erstmals seit zehn Jahren wieder einen
       Primärüberschuss erreicht. Einschließlich der Zinsen, die auf die
       aufgenommenen Schulden zu zahlen sind, klafft aber weiter ein enormes Loch
       im Etat. Der Primärüberschuss ist dennoch wichtig, weil er auch anzeigt,
       wie Griechenland zum Beispiel bei der Kontrolle der Kosten für den
       Staatsapparat vorankommt.
       
       EU-Ratspräsident Donald Tusk warnte in der Süddeutschen Zeitung und fünf
       anderen europäischen Blättern, ein unbeabsichtigtes Ausscheiden
       Griechenlands aus der Eurozone wäre eine „Katastrophe“. EU-Kommissionschef
       Jean-Claude Juncker sieht sich in der Krise als Vermittler. „Ich möchte die
       Standpunkte überbrücken, damit die Integrität der Eurozone gewahrt bleibt“,
       sagte er.
       
       ## NDR-Chefredakteur räumt Unklarheiten ein
       
       Unterdessen hat nach dem Wirbel um das „Stinkefinger-Video“ der griechische
       Finanzminister Gianis Varoufakis im Kurznachrichtendienst Twitter die
       komplette Aufnahme seines 2013 gehaltenen Vortrags veröffentlicht. In dem
       knapp eine Stunde langen Video ist der nach oben gereckte Mittelfinger zu
       sehen. „Ist jemand an der Wahrheit interessiert?“, fragt der Minister dabei
       und schreibt weiter: „Und hier ist das nicht von skrupellosen Medien
       verfälschte Video.“ Varoufakis hatte schon zuvor den Vorwurf erhoben, die
       in der ARD gezeigten Sequenzen seien aus dem Kontext gerissen gewesen.
       
       Moderator Günther Jauch (58) hatte am Sonntagabend in seinem ARD-Talk über
       die Krise Griechenlands Ausschnitte aus dem Youtube-Video von einem
       Auftritt des damaligen Wirtschaftsprofessors 2013 bei einer Konferenz in
       Zagreb eingespielt. Darin ist zu sehen, wie Varoufakis über die Eurokrise
       referiert und den Mittelfinger in Richtung Deutschland ausstreckt.
       
       Varoufakis hatte nach der Sendung betont, das Video sei gefälscht, der
       ausgestreckte Mittelfinger hineinmontiert. Dagegen erklärte die Redaktion,
       es gebe keine Anzeichen von Manipulation oder Fälschung.
       
       Nach der Sendung am Sonntagabend räumte NDR-Chefredakteur Andreas Cichowicz
       auf Twitter ein, dass man in der Sendung deutlicher hätte hervorheben
       müssen, dass sich Varoufakis bei seinem Vortrag am 15. Mai 2013 auf die
       Situation in Griechenland im Jahr 2010 bezog.
       
       17 Mar 2015
       
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