# taz.de -- Automatisierung der EU-Außengrenzen: Deutschland testet Ausführung
       
       > Reisende am Frankfurter Flughafen müssen sich bald auf ein neues
       > Prozedere einstellen. Ein System „intelligenter Grenzen“ wird
       > ausprobiert.
       
   IMG Bild: Bald gibt's in hier noch mehr Kontrolle: am Airport in Frankfurt.
       
       BERLIN taz | Das von Datenschützern heftig kritisierte System zur
       Automatisierung der EU-Außengrenzen wird am Frankfurter Flughafen erprobt.
       Zwischen Juni und September diesen Jahres sollen dort tausende Reisende
       Geräte zur Fingerabdruckerfassung und automatischen Ein- und
       Ausreisekontrolle testen. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung
       auf eine Anfrage des Linken-Abgeordneten Andrej Hunko hervor.
       
       In Zusammenarbeit mit der EU-Grenzschutzagentur Frontex wird die
       Bundespolizei unter anderem parallel Systeme zur Erfassung von vier, acht
       und zehn Fingerabdrücken erproben. Die Teilnahme sei freiwillig, so die
       Bundesregierung. Zum Einsatz kämen voraussichtlich Biometriescanner der
       Firmen Crossmatch aus den USA und Morpho aus Frankreich. Zudem solle das
       bestehende Grenzkontrollsystem namens „Easy Pass“ „ertüchtigt“ werden.
       
       An dem Pilotprojekt sind neben der Bundestagsdruckerei sind auch noch die
       deutschen Firmen Secunet, Capgemini und MSG Systems an dem Projekt
       beteiligt, ebenso die Consulting-Firma PriceWaterhouseCoopers. Das BMI
       schätzt die Kosten für den Test auf rund 700.000 Euro.
       
       Seit Jahren arbeitet die EU-Kommission an einem System „intelligenter
       Grenzen“, dass sie „Smart Border Package“ getauft hat. Es soll die
       Aufenthaltsdauer von Reisenden aus Nicht-EU-Staaten innerhalb der Union
       automatisch erfassen. Dies soll einen genauen Überblick darüber geben, ob
       Reisende aus Drittstaaten länger als erlaubt bleiben.
       
       ## Chip für Grenzautomaten
       
       Außerdem sollen Vielreisende einen Chip bekommen können, mit dem sie
       unkompliziert Grenzautomaten passieren. Die EU-Kommission erwartet, dass
       die Anzahl der Reisenden in die EU in den kommenden Jahren deutlich
       ansteigt: Allein an den Flughäfen werde ihre Zahl von 400 Millionen im Jahr
       2009 auf 720 Millionen im Jahr 2030 anwachsen.
       
       Datenschützer aus der ganzen EU hatten das Projekt kritisiert. Auch die
       Mitgliedsstaaten waren nicht angetan: Ihnen war es zu teuer – es soll mehr
       als 1,3 Milliarden Euro kosten. Daraufhin kündigte die Kommission an, die
       Daten nicht nur für die Migrationskontrolle, sondern auch für die
       Strafverfolgung zu nutzen. So sei das Geld besser investiert. Die Polizei
       bekommt auf diese Weise Zugriff auf eine gigantische Biometriedatenbank.
       
       „So entsteht eine riesige grenzpolizeiliche Vorratsdatenspeicherung von
       Reiseprofilen“, sagt Hunko. Dies beträfe sämtliche Angehörigen von
       „Drittstaaten“. Dabei soll es keine Rolle spielen, ob diese aus
       geschäftlichen, touristischen oder schutzbedürftigen Gründen einreisen.
       Hunko fordert, den Test abzusagen. Er bezweifelt, dass es bei den
       veranschlagten Kosten von 1,3 Milliarden Euro bleibt.
       
       ## Ungerechtfertigter Aufwand für Kontrolle
       
       „Aufgrund der Erfahrungen beim Schengener Informationssystem (SIS) schätze
       ich die tatsächlichen auf mindestens das Doppelte. Die Mehrkosten beim SIS
       lagen sogar beim Dreizehnfachen.“ Das Ganze sei ein „Konjunkturprogramm für
       die Rüstungs- und Biometrie-Industrie“. Schließlich müssen nicht nur die
       Scanner angeschafft werden, sondern auch Übertragungs- und Speichersysteme,
       die „von den großen europäischen Rüstungsfirmen verkauft werden.“
       
       Der Aufwand sei ungerechtfertigt, um lediglich Menschen zu kontrollieren,
       die ihr Visum überziehen. Dass diese Vorratsdatenspeicherung nun rentabel
       gemacht werden soll, in dem sie auch zur „alltäglichen polizeiliche
       Rasterfahndung“ genutzt werden können, sei „zynisch“.
       
       Der frühere Bundesdatentschutzbeauftragte Peter Schaar hat die Sache
       ähnlich gesehen. Unbescholtene Reisende könnten in Fahndungslisten rutschen
       und wie Kriminelle behandelt werden, fürchtete Schaar schon, als die
       Kommission ihre Pläne präsentierte. Das „Smart Border“-System verletze
       Grundrechte, sei „völlig unrealistisch“ und Geldverschwendung, so Schaar.
       „Die Pläne sind alles andere als smart.“
       
       17 Mar 2015
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Christian Jakob
       
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