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       # taz.de -- Aufarbeitung des Polizeieinsatzes: Wie viel Terror drohte in Bremen?
       
       > Die Informationen, auf deren Grundlage die Polizei im Februar von einer
       > Gefahr terroristischer Anschläge ausging, sind nach wie vor äußerst
       > fragwürdig.
       
   IMG Bild: Rechtfertigungsversuche: Innensenator Mäurer (2.v.l) mit Verfassungsschutzchef von Wachter (l) und Polizeipräsident Müller (r.) vor Pressevertretern
       
       BREMEN taz | Mehr als zwei Wochen es ist nun her, dass mit einem massiven
       Polizeieinsatz Wohnungen durchsucht und Unterlagen sowie elektronische
       Datenträger beschlagnahmt wurden. Wer erwartet hatte, dass Bremer
       Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) und Polizeipräsident Lutz Müller am
       Mittwoch irgendein Ergebnis der Fahndung und der Auswertung der Maßnahmen
       bekannt geben würden, der muss enttäuscht sein: Nichts ist offenbar
       gefunden worden. Geredet wird über unvorstellbare Pannen, nicht über die
       Frage, worum ging es eigentlich bei dem Anti-Terror-Einsatz am 28. Februar.
       
       Immerhin steht in dem gerichtlichen Durchsuchungsbeschluss für die
       Gebetsräume des „Islamischen Kulturzentrums“ (IKZ) am Breitenweg, dass ein
       Mitglied dieser Gemeinde im vergangenen Herbst „60 Maschinenpistolen, Uzi
       und Automatikpistolen Kaliber 38 ... erworben und bis Mitte Dezember 2014
       an die dem IKZ nahestehenden Personen verteilt“ habe. Sollte das stimmen,
       gäbe es seit Dezember 2014 höchste Terrorgefahr in Bremen.
       
       Ist diese Geschichte am 28. Februar für die Staatsanwaltschaft aufgebauscht
       worden, weil ein Durchsuchungsbefehl für sakrale Räume nicht bei geringem
       Gefahrenszenario zu bekommen ist? Wenn die Polizei die Wahrheit gesagt
       hätte, nämlich: Da sind uns unbekannte Leute am Freitag reingegangen,
       deswegen wollen wir am Samstag die Gebetsräume stürmen, dann hätte die
       Richterin womöglich gesagt: Warten Sie doch, bis sie rauskommen.
       
       Die Geschichte mit den 60 Maschinenpistolen steht allerdings schon
       wortgleich in dem Durchsuchungsbefehl für die Privaträume des
       „Hauptbeschuldigten“ Muhamad M. aus Vegesack – und der ist fast acht Wochen
       älter, datiert vom 10. Januar 2015. Das macht die Sache noch merkwürdiger:
       Trotz der erheblichen Gefahr, die von einer solchen Waffenmenge ausgeht,
       hat die Polizei zwei Monate lang weder dessen Wohnung Räume durchsucht noch
       den Beschuldigten festgenommen und überprüft. Der Mann wurde überwacht,
       auch sein Telefon, da gab es nichts Verdächtiges. Das machte die Polizei
       nicht skeptisch, sondern verstärkte den Verdacht – jedenfalls nach dem
       Durchsuchungsbeschluss: Der Beschuldigte verhalte sich „konspirativ“, heißt
       es da. Da aber auch am 28. Februar bei der Durchsuchung dann nichts
       gefunden wurde, war er schnell wieder auf freiem Fuß.
       
       Sein Bruder, der vorbeikam und in die Wohnung zu der Polizei ging mit der
       Begründung, er wolle sich um die Kinder seines Bruders kümmern, wurde
       gleich auch verhaftet. Und wieder freigelassen, weil ihm offenbar nichts
       vorzuwerfen war. Während der Mann zu seiner Mutter fuhr, stürmte die
       Polizei in seiner Abwesenheit seine Wohnung und durchwühlte sie. Ohne
       Durchsuchungsbefehl. Begründung: Es bestünde „Gefahr im Verzuge“. Falls das
       so gewesen sein sollte - warum hat man den Mann dann vorher auf freien Fuß
       gelassen?
       
       Offenbar hatte die Polizei Zweifel an der Geschichte mit den 60
       Maschinenpistolen – die Informantin, die die Geschichte aufgrund ihrer
       guten Kontakte zu dem Familienclan der Mhallamiye erfahren und dem
       Verfassungsschutz erzählt hatte, gilt dort als höchst unseriös.Der
       Miri-Clan sollte angeblich als Waffenhändler ins Spiel gebracrden.
       
       Dass der Zugriff dann ausgerechnet am 28. Februar stattfand, wird mit einer
       andere Information erklärt: Zwei Tage zuvor soll der Hauptbeschuldigte
       Mohamad M. Kontakt zu vier französisch sprechenden Männern gehabt haben,
       die „unter anderem über zwei Maschinengewehre Kalaschnikow sowie
       Faustfeuerwaffen verfügen“. So steht es in dem Durchsuchungsbeschluss für
       die Gebetsräume. Da am Freitag, den 27.2. vier unbekannte Männer in die
       Moschee gegangen seien, könnte es sich um diese handeln, man könne sie dort
       festnehmen. Die Polizei muss bei der Stürmung des IKZs am Samstagabend
       sicher gewesen sein, dass die, falls sie immer noch da sein sollten, ihre
       Kalaschnikows nicht dabei hatten – die deutschen Beamten wären sonst ein
       tödliches Risiko eingegangen.
       
       Statt der Franzosen wurde ein französisches Auto überprüft – eine Familie
       war damit aus Bremerhaven nach Bremen gekommen, um den Dom zu besichtigen.
       Die skandalösen Umstände der stundenlangen Ingewahrsamnahme dieser Familie,
       zu der vier Menschen im Rentenalter gehörten, die wegen ihres christlichen
       Glaubens vor Jahren aus Syrien geflüchtet waren, sind über eine
       Dienstaufsichtsbeschwerde ihres Anwaltes öffentlich geworden. (siehe taz
       12.23.) Das 14 Seiten lange Papier mit einer detaillierten Schilderung des
       Vorfalles lag dem Bremer Innensenator seit dem 4.3.2015 vor – da war sie an
       Mäurer „persönlich“ vorab per Fax geschickt worden.
       
       Am 11.3., also eine Woche später, erklärte Innensenator Ulrich Mäurer vor
       laufender Kamera bei buten&binnen: „Ob etwas da schief lief, weiß ich
       nicht.“ Dienstaufsichtsbeschwerde? Ja, die „prüfen wir“. Mit todernster
       Miene redet Mäurer von „Staatsgefährdung“ – dafür habe es „ganz konkrete
       Hinweise“ auf „dieses Fahrzeug oder jedenfalls den Halter“ gegeben. Schon
       diese Formulierung zeigt, dass der Innensenator frei von der Leber weg
       schwadronierte. Das war zudem gelogen, und Mäurer konnte es sogar dann
       wissen, wenn die Polizei ihm das nicht mitgeteilt hat: Ein Einsatzleiter
       der Polizei hatte sich schon am 28.2. spätabends bei der Freilassung der
       Familie entschuldigt, so steht es in der Dienstaufsichtsbeschwerde.
       
       Und es gab auch keinen Zahlendreher, wie Mäurer am 12.3. zur Entschuldigung
       für seinen peinlichen Fernsehauftritt nachschieben ließ, sondern eine
       Ermittlungspanne der Bremer Polizei: Es gibt in Frankreich mehrere
       Menschen, die den Namen des Fahrzeughalters tragen – einer von ihnen ist
       der Polizei verdächtig, aber nicht der Halter. Diese Version wurde
       jedenfalls den Bürgerschaftsabgeordneten am 18.3. erzählt. Mario H., der
       das durchsuchte Auto gefahren hat, mag auch das nicht glauben. Ihm habe die
       Polizei auf seine Frage, was ihm und seiner Familie denn vorgeworfen würde,
       erst erklärt, das Fahrzeug sei als gestohlen gemeldet worden, sagte er zur
       taz. Er habe ausdrücklich nachgefragt, ob es wirklich um genau dieses
       Kennzeichen gehe – das Auto gehört seinem Bruder. „Keine islamische Familie
       heißt so wie wir“, sagt er. Auch das habe er den Polizisten gesagt. Und
       dass er als Christ aus einem islamischen Land geflüchtet sei. Später hieß
       es dann, nein, nicht das Kennzeichen stehe auf Fahndungslisten, aber es
       gebe Hinweise aus Frankreich, „ein blauer Kastenwagen“ werde zum Transport
       vom Bomben benutzt.
       
       Nach seiner Freilassung gegen Mitternacht hat Mario H. übrigens nichts mehr
       von den Bremer Behörden gehört. Dass der Innensenator die Maßnahme
       weiterhin rechtfertigt und gleichzeitig „Unannehmlichkeiten für die
       Betroffenen" bedauerte, hat er in der Zeitung gelesen. Entschuldigung?
       Nein. Auch bei seinem Bruder in Frankreich, über den öffentlich
       schwerwiegende Vorwürfe verbreitet wurden, habe sich niemand von der Bremer
       Innenbehörde gemeldet, um zu dem Vorgehen der Polizei abschließend etwas zu
       sagen.
       
       18 Mar 2015
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Klaus Wolschner
       
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