# taz.de -- Länderfinanzausgleich in Deutschland: Sanfte Landung für den Soli
       
       > Ministerpräsident Kretschmann will den ewigen Streit mit einem Kompromiss
       > beilegen. Der Vorschlag ist auch eine Attacke auf CSU-Chef Seehofer.
       
   IMG Bild: Ministerpräsident Kretschmann bei der Bundespressekonferenz in Berlin.
       
       BERLIN taz | Eigentlich neigt Winfried Kretschmann nicht zur Ungeduld. Aber
       an diesem Donnerstag lässt Baden-Württembergs Ministerpräsident
       durchblicken, wie sehr ihn das Gezerre um die Neuordnung der
       Bund-Länder-Finanzen nervt. Viel Zeit sei verspielt worden, sagt
       Kretschmann. „Alle haben zu lange auf Maximalpositionen beharrt.“
       
       Ein Kompromiss zur Güte bei einem umstrittenen Mammutprojekt: So sieht der
       Grüne Kretschmann den Vorschlag zum Länderfinanzausgleich, den er mit
       seinem Finanzminister Nils Schmid (SPD) gestern in Berlin vorstellte. Seit
       Monaten versuchen Bund und Länder, die Finanzarchitektur der Republik neu
       zu ordnen, bisher erfolglos. Es sei dringend nötig, bis zum Sommer zu einem
       „tragfähigen Kompromiss“ zu kommen, so Kretschmann. Das war zuletzt
       unwahrscheinlich geworden.
       
       Der Vorschlag der Landesregierung enthält mehrere Punkte:
       
       Soli-Integration: Der Solidaritätszuschlag würde ab dem Jahr 2020 in die
       Tarife der Einkommen- und Körperschaftssteuer integriert. Hintergrund: Der
       Soli läuft 2019 aus, er garantiert dem Bundeshaushalt hohe Einnahmen. Im
       Jahr 2013 waren es etwa 14,4 Milliarden Euro. Dieses Geld würde dem Bund
       für Investitionen fehlen, zudem fordern die Länder einen Anteil wegen der
       Schuldenbremse. Wenn der Staat den Soli abschaffte, aber die
       Einkommensteuertarife leicht anhöbe, bliebe dies für die Bürger
       einkommensneutral. Die Einnahmen würden zwischen Bund und Ländern
       aufgeteilt.
       
       Kalte Progression: Kretschmann will ein kleines Ärgernis des Steuersystems
       abschaffen. Die Steuertarife werden derzeit nicht an die Inflation
       angepasst. Angestellte, die Lohnerhöhungen bekommen, können in höhere
       Steuertarife rutschen, ohne real mehr zu verdienen. Die Entlastung für die
       Bürger wäre minimal, sie betrüge oft nur wenige Euro im Jahr, weil die
       Inflation niedrig liegt. Der Vorschlag kalkuliert den Wegfall mit 2,5
       Milliarden Euro im Jahr. Die Idee ist ein Herzenswunsch der Union.
       
       Entflechtung: Manche Staatsaufgaben finanziert der Bund, andere die Länder.
       Diese Ausgabenteilung ist nicht immer logisch, sondern historisch
       gewachsen. Kretschmann plädiert für mehrere Vereinfachungen. Ein Beispiel:
       Die Kosten für das Wohngeld teilen sich Bund und Länder, im Jahr 2014 waren
       es 845 Millionen Euro. Eigentlich ist die Finanzierung von
       Sozialleistungsgesetzen aber Bundessache. Kretschmann schlägt vor, dass der
       Bund das Wohngeld ab 2020 übernimmt und die Länder dafür auf Mittel für den
       Wohnungsbau verzichten.
       
       Inhaltlich lehnen sich diese Ideen an ein Papier an, das
       Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und Hamburgs Erster
       Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) im Herbst 2014 entwickelt hatten. Der
       Vorteil wäre, dass viele Beteiligte etwas bekämen. Der Bund müsste nicht
       den kompletten Wegfall des Soli kompensieren, die Länder bekämen
       Mehreinnahmen, die Bürger eine kleine Steuerentlastung. Viele Bundesländer
       könnten mit den Vorschlägen von Kretschmann, Schäuble und Scholz leben.
       
       Eine überraschende Wendung nahm die Debatte vor zwei Wochen. Medien
       berichteten, Kanzlerin Angela Merkel, CSU-Chef Horst Seehofer und
       Finanzminister Schäuble hätten sich darauf verständigt, den Soli ab 2020
       stufenweise abzubauen. Von einer Kompensation war keine Rede mehr.
       
       Kretschmanns Vorstoß muss man auch als Reaktion auf diese Allianz
       verstehen. Der Schwenk habe ihn „außerordentlich überrascht“, sagte
       Kretschmann. „Wer den Soli abschmelzen will, muss sicherstellen, dass auf
       anderem Wege Mittel auf die Länder umgeschichtet werden können.“
       
       19 Mar 2015
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Ulrich Schulte
       
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