# taz.de -- Sigmar Gabriel zu TTIP: Die SPD hat das letzte Wort
       
       > Keine Liberalisierung, keine Privatisierung, kein Absenken von Umwelt-
       > und Sozialstandards. Sigmar Gabriel zieht rote Linien für
       > TTIP-Verhandlungen.
       
   IMG Bild: „Was die SPD nicht will, wird auch nicht kommen“, sagt Sigmar Gabriel
       
       BERLIN afp | Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) zieht rote
       Linien beim umstrittenen transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP: „Was
       die SPD nicht will, wird auch nicht kommen“, [1][sagte Gabriel der
       Süddeutschen Zeitung vom Wochenende] und sicherte zu, dass die von seiner
       Partei gemeinsam mit den Gewerkschaften formulierten Bedingungen strikt
       eingehalten würden.
       
       „Wir werden keinen Zwang zur weiteren Liberalisierung oder Privatisierung
       akzeptieren. Wir werden keine Sozialstandards absenken und auch keine
       Umwelt- und Verbraucherschutzstandards“, beteuerte der SPD-Chef. „Die
       Parlamente werden nicht ausgehebelt. Und wir werden, da bin ich absolut
       sicher, auch keine Privatisierung der Schiedsgerichtsbarkeit erleben.“
       
       Die Frage der Schiedsgerichte ist besonders umstritten. Die geplante
       Regelung zum Investorenschutz würde es privaten Unternehmen ermöglichen
       würde, Staaten vor Schiedsgerichten zu verklagen. Gabriel zeigte
       Verständnis für die verbreitete Skepsis gegenüber TTIP: Die Europäische
       Union habe „durch ihre Geheimverhandlungen in der Vergangenheit jeden
       Anlass dazu gegeben“. Dies habe sich aber mit der neuen Handelskommissarin
       Cecilia Malmström zum Positiven verändert.
       
       Der Wirtschaftsminister machte zugleich deutlich, dass die
       Freihandelsabkommen aus seiner Sicht wichtig seien, damit sich Europa nicht
       verminderten Standards anpassen müsse, die zum Beispiel zwischen den USA
       und asiatischen Staaten festgelegt würden. „Ich bin sicher, dass die
       Standards, die Europa mit den USA und hoffentlich auch irgendwann mit
       Russland verabredet, bessere sein werden, als die Standards, die die USA
       mit China und Asien verabreden werden“, sagte der SPD-Vorsitzende.
       
       Über das Freihandelsabkommen mit den USA wird seit Juli 2013 verhandelt.
       Die Befürworter erhoffen sich einen enormen Schub für die Wirtschaft auf
       beiden Seiten des Atlantiks, indem Zölle und andere Handelshemmnisse
       abgebaut werden. Kritiker in Europa befürchten eine Erosion von Standards
       bei Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit.
       
       21 Mar 2015
       
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