# taz.de -- Wahlkampf der Linken: „Manchmal klappt das“
       
       > Die beiden Landesvorsitzenden der Linken über einen möglichen
       > Politikwechsel, das finanzpolitische WG-Modell und Auswege aus dem
       > Schlangennest.
       
   IMG Bild: Ermahnungen müsste Bremen auch mal aushalten und viel stärker in die Offensive gehen, sagen die beiden Landeschefs der Linken
       
       taz: Herr Spehr, Frau Achelwilm, vor vier Jahren noch ein Schlangennest,
       wirkt Die Linke in Bremen zu Beginn des Wahlkampfs so harmonisch. Wie
       kommt’s? 
       
       Christoph Spehr: Ein Unterschied zu früher ist: Wir machen mittlerweile
       Landespolitik. Natürlich interessiert uns auch, was in der Bundespartei
       vorgeht, aber wir müssen nicht hier alle deren Konflikte bearbeiten. Wir
       sind nicht deren Unterabteilung, sondern machen unseren Job hier vor Ort.
       Das klärt vieles.
       
       Mindestens zerlegt sich Die Linke also nicht mehr wegen des
       Israel-Palästina-Konflikts? 
       
       Doris Achelwilm: Diese Konflikte, Themen und Diskussionen sind nicht
       einfach weg, Parteien sind keine Orte der Harmonie. Das müssen sie auch
       nicht sein. Es gibt aber einen anderen Umgang untereinander. Die Partei
       weiß: Man muss auch mal zwei Stränge nebeneinander stehen lassen können,
       nicht unkommentiert, aber als einen Diskussionsstand, den man nun auch
       nicht mit einem Schlag lösen kann.
       
       Dann bleibt ja nur die Schwierigkeit, dass jetzt Wahlen sind und keiner
       weiß, wozu? 
       
       Christoph Spehr: Ich finde das gar nicht so schwierig zu beantworten. Es
       ist klar, dass es keine Überraschungen geben wird, keinen Macht- oder
       Regierungswechsel.
       
       Na eben! 
       
       Christoph Spehr: Aber das Kräfteverhältnis im Parlament wird ganz klar
       beeinflussen, wie eine ganze Reihe offener und strittiger Fragen
       beantwortet wird.
       
       Welche Fragen? 
       
       Christoph Spehr: Zum Beispiel, ob es mehr Geld gibt für die Bildung, oder
       auch: Was geschieht mit den Abfallbetrieben, werden die nun wieder
       rekommunalisiert oder nicht?
       
       Doris Achelwilm: Ich erwarte auch nicht, dass der Wahlkampf mau wird –
       selbst wenn ich mir nur schwer vorstellen kann, wen die CDU mit ihren
       verschwommenen Motiven begeistert, und die SPD mit ihren Plakaten noch
       nicht so recht rausgekommen ist. Aber insgesamt ist da doch viel Druck
       dahinter. Denn alle wissen: In der kommenden Legislatur werden Weichen
       gestellt auch für die Zeit nach 2020. Von daher wird der Wahlkampf nicht
       zum Regierungs-, aber vielleicht zu einem Politikwechsel führen.
       
       Ohne Regierungswechsel bleibt’s beim Konsolidierungspfad – wie soll denn da
       ein Politikwechsel eintreten, sofern Bremen nicht die Bedingungen reißt? 
       
       Doris Achelwilm: Es wäre ja schon mal schön, wenn viel mehr darauf
       hingewiesen würde, dass diese Bedingungen nicht erfüllbar sind! Bremen
       müsste viel stärker in die Offensive gehen bei der Altschuldenproblematik
       und die Frage der Vermögenssteuer forcieren – auch wenn beides nicht von
       Bremen alleine zu bewerkstelligen ist.
       
       Na, ich kann schlecht Partner gewinnen, wenn ich mich aus den
       Vereinbarungen ausklinke! 
       
       Christoph Spehr: Bremen ist ja davon noch sehr weit entfernt.
       
       Der Haushalt ist total auf Kante genäht, sagt Karoline Linnert. 
       
       Christoph Spehr: Es gibt trotzdem noch finanzielle Spielräume. Die Frage
       ist: Reizen wir die aus. Oder eben nicht. Und Rot-Grün macht das nicht. Wir
       hätten in den letzten Jahren auch nach den Regeln der
       Sanierungsvereinbarung locker 150 Millionen pro Jahr mehr ausgeben dürfen.
       Das ist ja nicht nichts.
       
       Der berühmte Sicherheitsabstand, klar – als sich der 2013 verringert hatte,
       gab’s sofort massiv Ärger…? 
       
       Christoph Spehr: Klar, regt sich da der Stabilitätsrat auf. Aber eine
       Landesregierung darf ihre Politik nicht an blauen Briefen vom
       Stabilitätsrat orientieren.
       
       Also Bremen sollte die Ermahnungen einfach mal ignorieren? 
       
       Christoph Spehr: Das müsste man aushalten, ja. Stattdessen wird hier aber
       die wahnwitzige Theorie verfolgt, dass wir in der nächsten Runde mehr
       kriegen, wenn wir uns jetzt ganz artig benehmen. Das halten wir für eine
       Fehleinschätzung.
       
       Kann man denn die anderen Bundesländer und die Bundesregierung nur
       schwerlich zum Verhandeln zwingen? 
       
       Doris Achelwilm: Derzeit findet man bestimmt Bündnispartner: Bremen ist mit
       seinen Problemen nicht ganz alleine.
       
       Die Bremer Pro-Kopf-Verschuldung ist schon einzigartig. 
       
       Doris Achelwilm: Das ist wahr. Trotzdem.
       
       Christoph Spehr: Der Gegenseite kann auch nicht alles wurscht sein. Keine
       Bundesregierung will ja, dass das erste Bundesland feststellt: Wir schaffen
       die Schuldenbremse nicht. Wir können das nicht einhalten. Dass Bremen sagt:
       Wir stecken das wieder mit dem Zwangssparen und klagen vorm
       Bundesverfassungsgericht, das will Berlin sicher verhindern.
       
       Klingt wie in der WG ewig den Abwasch nicht machen, damit die eine
       Spülmaschine anschafft? 
       
       Christoph Spehr: Manchmal klappt das. Es gibt solche WGs.
       
       Bloß dafür die Massen zu mobilisieren, dürfte schwer werden…? 
       
       Christoph Spehr: Ich finde, es regt sich einiges: Dass zum Beispiel Ver.di
       ein Volksbegehren gegen eine SPD-geführte Landesregierung in Gang bringt,
       um die Rekommunalisierung der Abfallwirtschaft durchzusetzen, das ist doch
       bemerkenswert. Aber andererseits ist wahr, dass es mit der Frage der
       Schuldenbremse kaum möglich sein wird, Massenproteste zu erzeugen. Dafür
       ist das Thema zu abstrakt.
       
       Doris Achelwilm: Zu einer politischen Realität, die nicht leicht
       anschaulich zu machen ist, in ihrer Breitenwirkung, lässt sich in der Tat
       nur schwer mobilisieren. Gemessen daran haben aber schon ziemlich viele
       mitbekommen, was dieses Projekt an Umverteilung von unten nach oben
       bedeutet.
       
       Aber wenn dieses große Thema nicht zur Debatte taugt, womit ziehen Sie in
       den Wahlkampf? 
       
       Christoph Spehr: Man macht doch ohnehin keinen Wahlkampf, um die
       Schuldenbremse zu vermitteln. Das wäre Quatsch. Man definiert doch
       inhaltliche Ziele – nicht die formalen Regelungen, um sie durchzusetzen.
       
       Welche Ziele verfolgen Sie? 
       
       Doris Achelwilm: Wir setzen auf die Themen, die wir in den vergangenen
       Jahren bearbeitet haben. Wir fordern die Abschaffung der
       Jobcenter-Sanktionen, weil man da landespolitisch drauf Einfluss nehmen
       kann, wir sagen Arbeit nicht um jeden Preis, weil es nicht angehen kann
       dass die Arbeit immer mehr wird, ohne dass die Löhne entsprechend steigen.
       Wir setzen auf Rekommunalisierung. Und wir treten für eine
       Willkommenskultur den Flüchtlingen gegenüber ein.
       
       Christoph Spehr: Allgemein führen wir Debatten über Dinge, die gemacht
       werden könnten, von denen viele sicher sind, dass sie gut fürs Gemeinwesen
       wären, die man sich aber aus dieser Ängstlichkeit heraus nicht traut
       anzupacken.
       
       Was denn? 
       
       Christoph Spehr: Bremen betreibt diese Sanktionspolitik, weil man sich mit
       Jobcentern nicht anlegen will. Bremen vergesellschaftet den Wohnraum nicht,
       obwohl man’s leicht machen könnte: Das Geld ist billig wie nie. Aber man
       hat Angst, jetzt große Eigentumsaktionen zu machen, in der
       Schuldensituation. Also unsere Themenfindung – das war kein Problem. Wir
       waren eher gespannt, wie gehen die anderen damit um, weil die sich ja auf
       einer Flucht aus den Debatten befinden.
       
       Weil das Ja zur Schuldenbremse ein Nein zur Politik bedeutet? 
       
       Chrisoph Spehr: Ja, das ist so. Und das lässt sich auch sehr gut an den
       Programmen ablesen, in den eigentlich strittigen Fragen: Statt
       klarzustellen, dass eine Schippe drauf bei der Bildung doch etwas mehr sein
       müsste, als dass es nicht weniger wird, vermeidet die SPD zum Beispiel
       solche Festlegungen. Das ist irritierend.
       
       Doris Achelwilm: Stattdessen richtet man sich ein in der Sachzwanglogik –
       und sagt: „Ja, was sollen wir denn machen…? Wir könnten und täten ja gern –
       aber eigentlich müsste eben der Bund…“ – Das kann’s nicht sein.
       
       22 Mar 2015
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Benno Schirrmeister
       
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