# taz.de -- Kommentar zu NPD-Verbot: Schneller ist nicht immer besser
       
       > Das Verfahren wird kurz sein: Entweder lässt sich der Partei keine
       > konkrete Gefahr nachweisen oder sie wird verboten, weil sie
       > demokratiefeindlich ist.
       
   IMG Bild: So eine Fahne ist ganz schnell eingerollt: hier an der Berliner NPD-Parteizentrale.
       
       Das Bundesverfassungsgericht plant beim beantragten NPD-Verbot einen
       relativ kurzen Prozess. Eben erst hat das Vorverfahren begonnen, und schon
       im nächsten April soll der ganze Prozess abgeschlossen sein. Die Erwartung
       ist realistisch.
       
       Die entscheidende Weichenstellung findet im Herbst am Ende des
       Vorverfahrens statt. Dann muss Karlsruhe sagen, ob der Verbotsantrag des
       Bundesrats ausreichende Aussicht auf Erfolg hat, um eine mündliche
       Verhandlung durchzuführen.
       
       Wenn Karlsruhe dies verneint, ist der Prozess sofort zu Ende. Ganz so brüsk
       werden die Richter aber wohl nicht agieren. Sie könnten aber deutlich
       machen, dass sie ein Parteiverbot nur aussprechen werden, wenn eine
       konkrete Gefahr für die Demokratie vorliegt. Auch dann hat der
       Verbotsantrag keine Chance, denn es ist wohl unbestritten, dass die NPD im
       Moment und in absehbarer Zukunft eher unbedeutend ist. Der Bundesrat könnte
       seinen Verbotsantrag, um das Gesicht zu wahren, dann aber noch vor der
       mündlichen Verhandlung zurücknehmen.
       
       Möglich ist aber auch, dass die Richter keine konkrete Gefahr verlangen.
       Dann wird zwar sicher eine mündliche Verhandlung stattfinden. Diese kann
       aber kurz sein, weil dann vermutlich ein Blick ins Parteiprogramm der NPD
       genügt, um festzustellen, dass diese demokratiefeindlich ist und eine Nähe
       zur NS-Ideologie aufweist. Ein präventives Verbot ist deshalb leicht zu
       begründen.
       
       Dass die Richter derzeit noch einmal intensiv prüfen, ob die V-Leute in der
       NPD-Führung wirklich abgeschaltet sind und auch nicht maßgeblich am
       Parteiprogramm mitgeschrieben haben, ist vermutlich nur eine
       Vorsichtsmaßnahme. Diese kostet zwar Zeit, aber am Ende dürfte es dafür –
       so oder so – umso schneller gehen.
       
       26 Mar 2015
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Christian Rath
       
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