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       # taz.de -- Neue Flüchtlingsunterkünfte in Tröglitz: „Wir weichen keinen Schritt zurück“
       
       > Der Ministerpräsident Sachsen-Anhalts will nach dem Anschlag in Tröglitz
       > neue Wohnungen für Asylbewerber finden. Für seinen Plan erhält er viel
       > Unterstützung.
       
   IMG Bild: Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff vor dem ausgebrannten Dachstuhl in Tröglitz
       
       TRÖGLITZ dpa | Nach dem Brandanschlag auf ein fast fertiges Flüchtlingsheim
       in Tröglitz will das Land Sachsen-Anhalt so schnell wie möglich andere
       Wohnungen in dem Ort für Flüchtlinge organisieren. Dazu wird sich
       Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht am Dienstag (13.30 Uhr)
       mit dem zuständigen Landrat Götz Ulrich (beide CDU) in Magdeburg treffen.
       Geplant sei, dass in Kürze Flüchtlinge in privaten Wohnungen unterkommen,
       sagte Stahlknecht.
       
       Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) sagte der Zeitung Die Welt
       (Dienstag): „Wir rechnen mit Familien aus Syrien und anderen
       Bürgerkriegsgebieten.“ Man habe dort Kitas und Schulen zur Verfügung. „Wir
       arbeiten an einem Konzept, in welcher Form und zu welchem Zeitpunkt wir mit
       der Unterbringung beginnen. Wir weichen keinen Schritt zurück.“
       
       In der Nacht zu Samstag war in dem Flüchtlingsheim in Tröglitz ein Feuer
       gelegt worden. Es ist nun unbewohnbar. Die Staatsanwaltschaft ermittelt
       wegen schwerer Brandstiftung, der Staatsschutz ist eingeschaltet. Ob
       Fremdenhass das Motiv war, ist unklar. Die Ermittler halten aber einen
       politischen Hintergrund für naheliegend.
       
       Seit Wochen hatten Rechtsextreme Stimmung gegen das Asylbewerberheim
       gemacht. Wegen Anfeindungen war im März Bürgermeister Markus Nierth
       (parteilos) zurückgetreten. Nun steht Götz Ulrich, der Landrat des
       Burgenlandkreises, wegen Drohungen unter Polizeischutz. Auch Nierth hat
       seiner Frau zufolge neue Drohungen erhalten.
       
       Der Flüchtlingsrat Sachsen-Anhalt hält eine [1][Unterbringung von
       Flüchtlingen in Privatwohnungen für die richtige Reaktion]. „Ich würde es
       machen“, sagte der stellvertretende Vorsitzende Ulrich Koehler. Es gehe
       darum, in Tröglitz ein Zeichen zu setzen. „Sonst haben sich die anderen
       durchgesetzt“, fügte der Rechtsanwalt mit Blick auf die Neonazis in der
       Region hinzu.
       
       ## Rechtsstaat und Neonazis
       
       Ähnlich äußerte sich der Berliner Politikwissenschaftler Hajo Funke. In dem
       Ort werde darum gekämpft, ob der Rechtsstaat funktioniere oder nicht. „Wir
       erleben einen Angriff der NPD, die dort alles tut, um die Aufnahme von
       Asylbewerbern zu verhindern und den Ort 'rein zu halten', wie es in ihrer
       Sprache heißt. Da entscheidet sich, ob der Rechtsstaat und die engagierten
       Demokraten kapitulieren und von den Neonazis zurückgeschlagen werden“,
       warnte Funke in der Passauer Neuen Presse (Dienstag).
       
       Ministerpräsident Haseloff machte deutlich, dass der Brandanschlag von
       Tröglitz kein Einzelfall sei. „Es handelt sich um ein bundesweites
       Problem“, sagte er. „Die Zahl der Übergriffe steigt im gesamten
       Bundesgebiet deutlich an. Tröglitz ist überall.“ Nun müsse man sich „in der
       Bundespolitik mit dieser unsäglichen Entwicklung auseinandersetzen“.
       
       Der CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach sagte der Passauer Neuen Presse:
       „Was heute in Tröglitz geschieht, kann morgen anderswo passieren. Den
       Standort für die Unterbringung von Flüchtlingen aufzugeben, wäre ein
       fatales Signal.“
       
       Koehler sagte, in der Regel sei es leichter, Flüchtlingsfamilien zu
       integrieren, so wie es geplant sei, und nicht einzelne Flüchtlinge. Eine
       Unterbringung in Tröglitz ablehnen, etwa aus Angst vor Übergriffen, könnten
       Asylbewerber nicht. Die Betroffenen würden nach einem Schlüssel auf die
       Länder und dann auf die Gemeinden verteilt.
       
       7 Apr 2015
       
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