# taz.de -- Flüchtlingspolitik in Berlin: Die Heimsuchung des Senats
       
       > Das Chaos regiert: Unterkünfte ohne Mindeststandards, keine Verträge,
       > keine Vergabe – und umstrittene private Betreiber bekommen viele
       > Aufträge.
       
   IMG Bild: Zumindest bunt: Containerdorf für Flüchtlinge in Köpenick.
       
       BERLIN taz | Das Versagen des Senats bei der Unterbringung von Flüchtlingen
       wird immer offenkundiger. 22 von 33 der seit Anfang 2014 neu eröffneten
       Einrichtungen sind Notunterkünfte, für 21 gibt es keinen Vertrag, die
       Auswahl der Betreiber erfolgt ohne Ausschreibung – und die umstrittenen
       Firmen Pewobe und Gierso haben acht Mal den Zuschlag bekommen. Das ergibt
       sich aus der noch nicht veröffentlichten Antwort der Senatssozialverwaltung
       auf eine schriftliche Anfrage der Linkspartei-Abgeordneten Elke
       Breitenbach, die der taz vorliegt.
       
       „Der Senat sagt, Notunterkünfte und Freihandvergabe seien Ausnahmen. Aber
       sie sind die Regel“, kritisiert Breitenbach. Dabei sei die „freihändige
       Vergabe“ völlig intransparent, niemand könne nachvollziehen, wer warum
       einen Auftrag bekommt. „Außerdem sind die Standards in Notunterkünften
       unter aller Kanone, schon weil die Gebäude – häufig Schulen oder
       Bürogebäude – darauf gar nicht ausgerichtet sind.“
       
       Anfang November war bekannt geworden, dass der Chef des Landesamtes für
       Gesundheit und Soziales (Lageso), Franz Allert, der Patenonkel des
       Geschäftsführers von Gierso ist, ein Unternehmen, das in Berlin mehrere
       Unterkünfte betreibt. Im selben Geschäft tätig ist die Firma Pewobe. Sie
       gab Mitte November, kurz nach Bekanntwerden der "Patenaffäre", ihre 25
       Prozent Anteile an Gierso auf. Gegen beide Firmen wurden wiederholt
       Vorwürfe laut, dass sie aus Profitinteresse vereinbarte Standards
       unterlaufen würden. Ob Allert die Firmen bevorteilte, wird derzeit
       „vertieft“ von der Innenrevision des Lageso untersucht. Eine erste Prüfung
       hatte ergeben, dass die Akten lückenhaft sind.
       
       Zwei Monate vor Bekanntwerden der „Affäre Allert“ hatte Sozialsenator Mario
       Czaja (CDU) einen „Paradigmenwechsel“ verkündet: Künftig werde das Land
       Flüchtlinge vorrangig in landeseigenen Gebäuden unterbringen. So könne man
       flexibler auf steigende Flüchtlingszahlen reagieren – und sich aus der
       Abhängigkeit von Anbietern befreien, erklärte Czaja. Bislang sei es in der
       Regel so, dass die künftigen Betreiber selbst die Immobilien anböten – so
       dass eine Ausschreibung nicht möglich sei.
       
       Das ist aber nur die halbe Wahrheit. Wie aus der Antwort der Verwaltung
       hervorgeht, entstanden 17 neue Heime durch „Beschlagnahme nach ASOG“. Laut
       dem „Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetz“ kann das Land Gebäude
       requirieren, um Obdachlosigkeit zu vermeiden. Auch hier, wo das Land
       Zugriff hat, wurde die Pewobe drei Mal bedacht. „Die Pewobe expandiert in
       Berlin auf nicht nachvollziehbare Weise. Der Paradigmenwechsel findet nicht
       statt“, sagt Fabio Reinhardt, flüchtlingspolitischer Sprecher der
       Piratenfraktion.
       
       Auch die Tatsache, dass es vielfach keine Verträge mit den Betreibern gibt,
       zeigt für Reinhardt, „wie chaotisch und kaputt das Lageso“ unter Czaja sei.
       „Wenn eine Behörde noch nicht mal in der Lage ist, schriftlich zu fixieren,
       welche Leistungen sie erwartet, bevor sie bezahlt, ist es kein Wunder, dass
       immer wieder neue Missstände in den Unterkünften bekannt werden.“
       
       9 Apr 2015
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Susanne Memarnia
       
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