# taz.de -- Nach Einführung des Mindestlohns: Mindestens passabel
       
       > Der Mindestlohn wird 100 Tage alt. Viele Beschäftigte verdienen besser,
       > wenige verlieren ihre Jobs. Und einige Unternehmen versuchen zu tricksen.
       
   IMG Bild: In der Gastronomie verändert der Mindestlohn etwas. Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles schaut sich das lieber mal an
       
       BERLIN taz | Der neue Mindestlohn in Deutschland ist erfolgreich – darüber
       sind sich viele KennerInnen des Arbeitsmarktes einig. „Ja, der Mindestlohn
       setzt sich durch“, sagt beispielsweise Reinhard Bispinck von der
       gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung. Schleswig-Holsteins
       Arbeitsminister Reinhard Meyer (SPD) sieht es ähnlich.
       
       8,50 Euro pro Stunde – so viel sollen nun alle ArbeitnehmerInnen erhalten,
       von Ausnahmen abgesehen. Am 1. Januar trat das Gesetz in Kraft. Die ersten
       100 Tage sind vorbei. Doch eine Bilanz ist schwierig zu ziehen. Die
       Finanzkontrolle Schwarzarbeit des Zolls kontrolliert die Firmen zwar, hat
       aber noch keine Statistik aufgestellt. Die Erfolgsmeldungen können daher
       nur auf Indizien beruhen.
       
       Rund 3,7 Millionen Beschäftigte, die bisher weniger als 8,50 Euro bekamen,
       profitieren laut Bundesarbeitsministerium von der neuen Lohnuntergrenze.
       Ihre Löhne sollen steigen. Tun sie das nicht, stehen den Betroffenen
       Telefonhotlines beim Ministerium und dem Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB)
       zur Verfügung. Doch die Beschwerden dort halten sich in Grenzen. Gut 9.000
       Leute hätten seit Januar angerufen, sagt eine Sprecherin des DGB – die
       meisten um sich zu informieren. Der Anteil der Beschwerden im Verhältnis zu
       den 3,7 Millionen liegt bei weniger als 0,1 Prozent. In einer
       repräsentativen Umfrage im Auftrag des DGB sagten 3 Prozent der Befragten,
       ihnen werde der Mindestlohn vorenthalten.
       
       Trotzdem müsse sich vieles „zurechtruckeln“, so Bispinck. Manche Betriebe
       verhandeln mit ihren Beschäftigten noch über die neuen Arbeitsverträge. Und
       die Kontrolleure des Zolls drücken ein Auge zu. Jetzt ermahnt man sie nur,
       erst bei der nächsten Prüfung wird es ernst. Viele Fälle, in denen der
       Mindestlohn umgangen wird, entdeckt der Zoll auf Baustellen, im Taxigewerbe
       und in der Fleischindustrie.
       
       Unternehmen suchen und finden Schlupflöcher. So bekommen ArbeitnehmerInnen
       etwa neue Verträge mit gleicher Bezahlung wie vorher, aber niedrigerer
       Arbeitszeit. Nur auf dem Papier steigt die Bezahlung auf 8,50 Euro. Dies
       ist der Hintergrund des Streits über die sogenannte Dokumentationspflicht.
       Um Täuschungen zu erschweren, müssen die Unternehmen den Beginn und das
       Ende der Arbeitszeit, die Stundenzahl und die Entlohnung der Beschäftigten
       erfassen. Während Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) und der DGB daran
       festhalten wollen, kritisieren CSU und Wirtschaftsverbände die vermeintlich
       überflüssige Bürokratie.
       
       ## 150.000 Minijobs weniger
       
       Auch zu einem anderen beliebten Streitpunkt fehlen Daten: Führt der
       Mindestlohn dazu, dass hunderttausende Arbeitsplätze verlorengehen? Auf bis
       zu 900.000 hat der Münchner Ökonom Hans-Werner Sinn die möglichen
       Jobverluste beziffert. Begründung: Wenn die Arbeitnehmer zu teuer werden,
       schmeißen die Unternehmen sie raus.
       
       Die Minijobzentrale in Essen, bei der geringfügig Beschäftigte unter
       anderem in Privathaushalten angemeldet sind, registrierte im Januar dieses
       Jahres rund 150.000 Minijobs weniger als saisonal üblich. „Ein Zusammenhang
       zum Mindestlohn ist zu vermuten“, aber nicht nachweisbar, heißt es. Unklar
       sei, ob die Minijobs einfach wegfallen, die Tätigkeiten in die
       Schwarzarbeit abwandern oder die ArbeitnehmerInnen bessere, komplett
       sozialversicherungspflichtige Stellen bekommen.
       
       Belege für Jobverluste gibt es auch in anderen Branchen – allerdings nur in
       Form von Einzelbeispielen, systematische Untersuchungen fehlen. So werden
       Taxifahrer entlassen, die nicht die 8,50 Euro erwirtschaften. Manche
       Betreiber von Hotels und Gaststätten reduzieren ihr Angebot, um auf die
       teureren Niedriglöhner verzichten zu können. Ingesamt seien die
       Auswirkungen des Mindestlohns für die Zahl der Arbeitsplätze aber nicht
       dingfest zu machen, sagt Karl Brenke vom Deutschen Institut für
       Wirtschaftsforschung (DIW). Es würden sich zu viele Entwicklungen
       überlagern, um eine davon isolieren zu können.
       
       Angesichts der allgemeinen Lage am Arbeitsmarkt muss man sich jedoch keine
       Sorgen machen: Die Arbeitslosigkeit geht zurück. „6,4 Prozent liegen nahe
       an der Vollbeschäftigung“, heißt es beim DIW. Und die Zahl der Stellen wird
       wohl weiter zunehmen. Das bedeutet: Sollte der Mindestlohn Jobs kosten,
       gleicht die positive Wirtschaftsentwicklung diesen Verlust mehr als aus.
       Die Arbeit zu verlieren ist hart. Aber eine neue zu finden, war lange nicht
       so einfach wie heute.
       
       9 Apr 2015
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Hannes Koch
       
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