# taz.de -- Terrorvorwurf nach Akademikerball: Auf einer Stufe mit al-Qaida
       
       > Die Wiener Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Gegner des Akademikerballs
       > im Januar. Der Vorwurf: Bildung einer terroristischen Vereinigung.
       
   IMG Bild: Protest gegen den Wiener Akademikerball: So sehen Terroristen aus.
       
       BERLIN taz | Jedes Jahr im Januar schmeißen sich Burschenschafter und
       Mitglieder der rechtspopulistischen Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ)
       in Schale und legen auf dem [1][„Ball des Wiener Kooperationsrings" (WKR)]
       einen Walzer aufs Parkett. Auf dem Wiener Akademikerball sind sie unter
       sich, die stolzen rechten Burschen und Patriarchatsfans mit ihrem
       nationalistischen Gehabe. Linke Gruppen demonstrieren seit Jahren gegen die
       Veranstaltung. Nun wird gegen sie mit dem Vorwurfs der „Bildung einer
       terroristischen Vereinigung“ ermittelt.
       
       Es sei das erste mal, dass gegen eine linke Gruppe in Österreich mit diesem
       Vorwurf ermittelt werde, sagt Anne F.* von NOWKR gegenüber taz.de. Das
       Bündnis hat die Proteste gegen den Ball organisiert. Sie will ihren echten
       Namen aus gegebenem Anlass lieber nicht in der Zeitung sehen. „Der Paragraf
       278b StGB wird normalerweise bei Gruppen wie al-Qaida oder dem IS
       angewendet. Dass man uns so was jetzt unterstellt, hat uns natürlich
       schockiert.“
       
       Nina Bussek, Pressesprecherin der Staatsanwaltschaft Wien, bestätigte
       gegenüber taz.de, dass die Ermittlungen inzwischen unter Paragraf 278b StGB
       mit dem Vorwurf der terroristischen Vereinigung laufen und sich gegen zwei
       Personen richten. Sollten sie verurteilt werden, droht ihnen bis zu 15
       Jahren Haft.
       
       Viel tun können die Aktivisten nicht. Inzwischen ist zwar öffentlich, dass
       gegen zwei Personen ermittelt wird – um wen es sich dabei handelt, wissen
       sie aber nicht. „Wir wissen auch nur, was die Staatsanwaltschaft offiziell
       verlautbart", sagt F. „Und das ist sehr wenig." Die WKR-Gegner setzen
       deswegen auf Öffentlichkeit. „Sobald wir Informationen haben, machen wir
       sie öffentlich“, sagt F. Sie hofft, dadurch genug Druck aufbauen zu können
       und das Verfahren eingestellt wird.
       
       ## Mehr Kompetenzen für Verfassungsschutz
       
       Bereits am 30. Januar, einen Tag vor dem Ball, berichtete die
       Nachrichtenseite derStandard.at, die Polizei habe nach Paragraf 278 StGB
       wegen des „Verdachts der Bildung einer kriminellen Vereinigung“ [2][Anzeige
       gegen Aktivisten aus dem Umfeld der Anti-Akademikerball-Proteste
       erstattet]. Diese sei „gegen unbekannte Täter“ erfolgt.
       
       Eingereicht wurde die Anzeige vom österreichischen Bundesamt für
       Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT). Das Amt ist anders als
       in Deutschland eine polizeiliche Behörde. Gerade hat Innenministerin
       Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) jedoch eine Gesetzesnovelle vorgelegt, die dem
       [3][Verfassungsschutz geheimdienstliche Kompetenzen] zugestehen soll.
       
       Bereits im Jahr 2015 hatte die Wiener Polizei schon im Vorfeld des Balls
       die [4][NOWKR-Demonstration mit der Begründung untersagt], das Bündnis habe
       in seinem Aufruf [5][„Für ein Ende der Gewalt“] zu Gewalt gegen
       Ballbesucher aufgefordert. Und FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache hatte es
       sich nicht nehmen lassen, die WKR-Gegner als „Stiefeltruppen der SA
       (Sozialistische Antifa)“ zu bezeichnen.
       
       In der [6][Presseerklärung von NOWKR] heißt es, das Bündnis sei bestürzt
       „angesichts der aktuellen Versuche von Polizei und FPÖ, antifaschistische
       Proteste gegen die extreme Rechte zu delegitimieren und kriminalisieren.“
       Im Vorjahr hatte der Fall des deutschen Studenten Josef S. für Aufsehen
       gesorgt. Dieser war für die Proteste nach Wien gereist. Anschließend wurde
       er wegen Landfriedensbruchs, schwerer Sachbeschädigung und versuchter
       schwerer Körperverletzung [7][zu 12 Monaten Haft verurteilt] – in einem
       Verfahren, dessen Beweislage mehr als dünn war.
       
       ## Einschüchterung von Aktivisten
       
       NOWKR hat sich entschieden, medial zu reagieren, obwohl sich das Bündnis
       nach dem diesjährigen Ball offiziell aufgelöst hat. Man habe die erklärten
       Ziele zum Großteil erreicht, sagte F. Der WKR sei zum Thema einer
       gesamtgesellschaftlichen Debatte geworden. Nun wolle man sich verstärkt
       Themen wie Rassismus und Antisemitismus in der Mitte der Gesellschaft
       zuwenden. „Aber diese Vorwürfe konnten wir nicht ignorieren.“
       
       Auch die [8][Österreichische HochschülerInnenschaft (ÖH) verurteilt das
       Ermittlungsverfahren]. Einschüchterung dürfe kein Mittel gegen
       zivilgesellschaftliche Bündnisse und politisch engagierte Menschen werden,
       heißt es in einer Erklärung auf der Webseite der Organisation. „Der
       systematische Missbrauch des Strafgesetzes muss ein Ende haben, es muss
       daher dringend reformiert werden", sagt Julia Freidl aus dem
       Vorsitzendenteam der ÖH.
       
       In der Vergangenheit wurden der Paragraf 278 und Absatz 278a StGB unter
       anderem in mehrere Jahre andauernden Verfahren gegen Tierschutzaktivisten
       angewandt. Die von 2007 bis 2011 durchgeführten Ermittlungen erfolgten mit
       Hilfe umfassender Überwachungsmaßnahmen, auch eine verdeckte Ermittlerin
       wurde eingesetzt. Peter Pilz, Sicherheitssprecher der Grünen, kritisierte
       damals, die Maßnahmen seien ohne ausreichende Rechtsgrundlage durchgeführt
       worden. Am Ende des Prozesses wurden alle Beschuldigten in sämtlichen
       Anklagepunkten freigesprochen.
       
       *Name von der Redaktion geändert
       
       10 Apr 2015
       
       ## LINKS
       
   DIR [1] /!153866/
   DIR [2] http://derstandard.at/2000011072570/Akademikerball-Anzeige-gegen-kriminelle-Vereinigung
   DIR [3] http://orf.at/stories/2271457/2271463/
   DIR [4] /!153760/
   DIR [5] http://nowkr.at/aufruf/
   DIR [6] http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20150410_OTS0014/ermittlungen-nach-terror-paragraph-278b-gegen-nowkr
   DIR [7] /Schuldspruch-gegen-Josef-S-in-Wien/!142886/
   DIR [8] http://www.oeh.ac.at/blog/oeh-ad-ermittlungen-gegen-nowkr/
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Dinah Riese
       
       ## TAGS
       
   DIR Terrorismus
   DIR Akademikerball
   DIR Österreich
   DIR Wien
   DIR Akademikerball
   DIR FPÖ
   DIR Akademikerball
   DIR FPÖ
   DIR Österreich
   DIR Wien
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
   DIR Pläne von Österreichs Innenminister: Demos nur noch unter Aufsicht
       
       Österreichs Innenminister will, dass jede Demo künftig einen
       verantwortlichen „Versammlungsleiter“ hat – und das vor dem umstrittenen
       Akademikerball.
       
   DIR Akademikerball in Wien: Friedliche Proteste
       
       Gegen den Ball rechter Burschenschaften demonstrieren in Wien Tausende. Die
       Situation bleibt weitestgehend friedlich.
       
   DIR Proteste in Österreich: Demo-Verbot für Antifaschisten
       
       Ein Gruppe Autonomer darf am Freitag in Wien nicht gegen den
       Burschenschaftlerball demonstrieren. Sie habe, so die Polizei, zur Gewalt
       aufgerufen.
       
   DIR Josef S. über den Wiener Akademikerball: „Ein Hort reaktionärer Ideologien“
       
       Weil er gegen das Burschenschaftstreffen protestierte, saß Josef S. ein
       halbes Jahr in Haft. Er kritisiert das Verfahren gegen sich und die
       Stimmungsmache der FPÖ.
       
   DIR Debatte Justiz in Österreich: Der Rechtsstaat als Spucknapf
       
       Die Farce wird von Bürokraten besser beherrscht als von Literaten. In
       Österreich etwa wird das Absurde von der Justiz emsig gepflegt – siehe
       Josef S.
       
   DIR Schuldspruch gegen Josef S. in Wien: Ein Zeuge reicht
       
       Trotz dürftiger Beweislage spricht ein Wiener Gericht den Jenaer Student
       Josef S. schuldig. Er soll Rädelsführer bei antifaschistischen Protesten
       gewesen sein.