# taz.de -- Gedenken an ermordeten Aktivisten: Ein Straßenname, der mahnt
       
       > Der indonesische Menschenrechtler Munir wurde 2004 mit Arsen vergiftet.
       > Bis heute wurde der Mord nicht aufgeklärt. Den Haag setzt nun ein
       > Zeichen.
       
   IMG Bild: Gedenkmarsch in 2005: Die Hintermänner des Mordes blieben ungestraft.
       
       BERLIN taz | Mit der Benennung eines Radwegs in „Munirpad“ (Munir-Weg) hat
       die niederländische Stadt Den Haag am Dienstag Indonesiens bekanntestem
       Menschenrechtler und Träger des Alternativen Nobelpreises, Munir Said
       Thalib, ein Denkmal gesetzt. „Der Munir-Weg ist eine Mahnung an unsere
       Regierung, die sich nicht für Menschenrechte einsetzt“, sagte Munirs Witwe
       Suciwati in Jakarta, bevor sie nach Holland aufbrach, um der
       Straßenbenennung vor Ort beizuwohnen.
       
       Auf dem Flug von Jakarta nach Amsterdam war Munir am 7. September 2004 von
       einem Piloten der staatlichen indonesischen Fluglinie Garuda mit Arsen
       vergiftet worden. Der damals wahlkämpfende spätere Präsident Susilo Bambang
       Yudhoyono nannte die Aufklärung dieses Mordes einen Test dafür, wie weit
       Indonesien sich demokratisiert habe.
       
       Doch die im Geheimdienst BIN vermuteten Hintermänner – Munir hatte BIN
       scharf kritisiert – wurden nie zur Rechenschaft gezogen. Der Pilot
       Pollycarpus Budihari Prijanto, der Munir das vergiftete Getränk verabreicht
       hatte, wurde zwar zu 20 Jahren Haft verurteilt. Doch nach nur sechs Jahren
       kam er im November 2014 frei. Die Menschenrechtsorganisation Imparsial,
       deren Chef Munir gewesen war, legte Beschwerde ein. Eine
       Gerichtsentscheidung steht noch aus. Einer der mutmaßlichen Drahtzieher,
       BIN-Vizechef Muchdi Purwoprandjono, war schon 2008 von der Anklage, den
       Mord in Auftrag gegeben zu haben, freigesprochen worden.
       
       Muchdis damaliger Vorgesetzter, der frühere BIN-Chef Hendropriyono, dient
       dem heutigen Staatspräsidenten Joko Widodo („Jokowi“) als Berater.
       Hendropriyonos Schwiegersohn, ein General mit zweifelhafter
       Menschenrechtsbilanz, wurde kurz nach Widodos Amtseinführung im Herbst 2014
       Befehlshaber der Präsidialgarde. Es sind diese Verstrickungen, die
       Indonesiens Menschenrechtlern wenig Hoffnung machen, dass ihr neuer
       Präsident und Mediendarling es ernst meint.
       
       „Wir hatten große Hoffnungen, weil Jokowi im Wahlkampf versprochen hatte,
       dass er Menschenrechten Priorität einräumen würde und für die Aufarbeitung
       von Verbrechen der Vergangenheit sorgen würde“, so die
       Menschenrechtsanwältin Nursyahbani Katjasungkana zur taz.
       
       Doch ein halbes Jahr nach Widodos Amtsantritt resümiert sie: „Inzwischen
       habe ich keine Hoffnungen mehr, dass sich mit Jokowi als Präsident die
       Menschenrechtssituation in unserem Land verbessert.“
       
       14 Apr 2015
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Anett Keller
       
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