# taz.de -- Einigung bei Vorratsdatenspeicherung: Löschen nach zehn Wochen
       
       > Die Grünen befürchten tiefe Eingriffe in die Bürgerrechte. SPD und CDU
       > freuen sich über eine Regelung, die nicht gerichtlich gekippt werden
       > kann.
       
   IMG Bild: Die Daten dürfen „nur“ zehn Wochen gespeichert werden. Na dann ist ja gut.
       
       BERLIN afp | SPD und Union haben sich im langwierigen Streit um die
       Vorratsdatenspeicherung auf einen Kompromiss verständigt. Die Speicherfrist
       für Telefon- und Internetdaten soll auf zehn Wochen beschränkt werden, wie
       Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) am Mittwoch vor Journalisten in
       Berlin sagte. Danach muss der Provider die Daten löschen – ansonsten droht
       eine Geldbuße. Standortdaten dürfen nur vier Wochen gespeichert werden.
       
       Die Vorratsdatenspeicherung ist höchst umstritten, Datenschützer
       kritisieren sie als Eingriff in die Bürgerrechte. Zuletzt waren die Rufe
       nach der anlasslosen Speicherung von Verbindungsdaten nach den Anschlägen
       in Paris zu Beginn des Jahres wieder lauter geworden. Es gehe darum,
       „schwerste Straftaten in Zukunft besser aufklären zu können“, sagte Maas.
       
       Die Regelungen zielten auf Terrorismus und kriminelle Vereinigungen, sagte
       de Maizière. Es gehe dabei nicht in erster Linie um die Verhütung von
       Straftaten oder Anschlägen. Aber die Vorratsdatenspeicherung könne dafür
       sorgen, dass die Täter „hinter Schloss und Riegel“ kommen.
       
       Maas nannte die neuen Vorschläge einen „Kompromiss“, der in den Details mit
       Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) abgesprochen sei. Die beiden
       Minister setzten dabei der Speicherung enge Grenzen, damit die Regelung
       nicht gerichtlich gekippt wird.
       
       „Unsere Leitlinien kombinieren zeitlich und inhaltlich eng begrenzte
       Speicherfristen mit sehr strengen Abrufregelungen“, sagte Maas. „Wir
       bringen die Ziele der Verbrechensbekämpfung mit hohen Datenschutzstandards
       in Einklang.“ De Maizière räumte ein, er habe in den Verhandlungen mit
       Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) Abstriche machen müssen. Das Ergebnis
       könne sich aber sehen lassen.
       
       ## Maas hat Widerstand aufgegeben
       
       Demnach dürfen Inhalte von Kommunikation in keiner Weise gespeichert
       werden, wie de Maizière betonte. Auch Persönlichkeits- und Bewegungsprofile
       dürfen den Vorschlägen zufolge nicht erstellt werden. Zudem ist der
       „gesamte E-Mail-Bereich komplett von der Speicherung ausgenommen“, erklärte
       Maas. Auch für Berufsgeheimnisträger sollen die Regeln nicht gelten. Der
       Justizminister äußerte die Hoffnung, dass die Vorschläge „zügig“ zu einem
       Gesetzesentwurf einfließen könnten.
       
       Während de Maizière die vorübergehende Speicherung von Kommunikationsdaten
       zur schnelleren Aufdeckung von Straftaten forderte, hatte sich Maas lange
       dagegen gewehrt. Er bezeichnete die Verhandlungen mit dem Innenminister als
       „konstruktiv“.
       
       In den vergangenen Jahren waren zunächst das deutsche Gesetz zur
       Vorratsdatenspeicherung vor dem Bundesverfassungsgericht und schließlich
       eine [1][EU-Richtlinie dazu vor dem EuGH gescheitert]. Die Bundesregierung
       suchte daher nach einer neuen Lösung.
       
       ## „SPD räumt Bürgerrechte ab“
       
       NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) bezeichnete den Kompromiss als
       „ausgewogenen Vorschlag für einen sachgerechten Ausgleich zwischen den
       Sicherheitsinteressen des Einzelnen und datenschutzrechtlichen Vorgaben“.
       
       Die Grünen hingegen kritisierten die Pläne der Regierung und warfen Maas
       vor, gescheitert zu sein. „Vom entschiedenen Widerstand gegen die
       Vorratsdatenspeicherung bis zur fertigen Einigung in weniger als sechs
       Wochen“, erklärte die Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt. „Die SPD
       räumt Bürgerrechte in atemberaubendem Tempo ab.“
       
       Göring-Eckardt kritisierte: „Die Vorratsdatenspeicherung greift tief in
       unsere Rechte ein, ohne terroristische Anschläge zu verhindern.“ Dennoch
       häufe die Bundesregierung jetzt „einen Haufen an Daten unbescholtener
       Bürger“ an.
       
       15 Apr 2015
       
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