# taz.de -- Kommentar TTIP-Aktionstag: Der erste europäische Protest
       
       > Der Widerstand gegen TTIP spielt sich nur zu einem kleinen Teil auf der
       > Straße ab. Protest drückt sich heute anders aus als noch in den 1980er
       > Jahren.
       
   IMG Bild: Protest gegen Freihandelsabkommen à la TTIP – hier auf der Staße
       
       Jugendliche in den verschiedensten Verbänden, Gewerkschafter, Juristen,
       Naturschützer von reaktionär bis fortschrittlich, Sozialdemokraten, Grüne
       und Linksparteiler – fast in jeder gesellschaftlichen Gruppe, die auf sich
       hält, diskutieren Leute über ein Thema, das noch vor Kurzem einem kleinen
       Expertenkreis vorbehalten war: Freihandelsabkommen.
       
       Und zwar nicht nur in Deutschland. Der Widerstand gegen Abkommen mit den
       sperrigen Abkürzungen TTIP, Ceta oder Tisa ist die erste echte europäische
       Protestbewegung. Schön, dass es sie gibt. Das macht Hoffnung auf die längst
       überfällige Demokratisierung Europas.
       
       Was bei Geheimverhandlungen zwischen der EU, den USA oder und anderen
       Staaten ausgehandelt wird, droht auf verschiedensten Wegen in die
       Lebensverhältnisse aller Bürger einzugreifen und den Handlungsspielraum
       künftiger Regierungen in Europa massiv einzuschränken. Private
       Schiedsgerichte, die nicht öffentlich tagen, bedrohen rechtsstaatliche
       Errungenschaften – auch weil keine Revisionsinstanzen vorgesehen sind. Das
       ist nur ein Detail aus einem unüberschaubaren Regelungswerk, von dem noch
       lange nicht bekannt ist, was es an beängstigenden Bestimmungen enthält.
       Diese Ungewissheit bringt die Menschen in Europa in Rage.
       
       Der Widerstand gegen Freihandelsabkommen à la TTIP spielt sich nur zu einem
       kleinen Teil auf der Straße ab. Noch haben die Kritiker kein Symbol, kein
       wirklich griffiges Motto gefunden, hinter dem sich die Massen versammeln
       könnten. Zwar finden in weit über hundert Städten am Samstag Aktionen gegen
       TTIP etc. statt. Aber es wird sich an den meisten Orten ein überschaubarer
       Kreis treffen.
       
       Gemessen an herkömmlichen Maßstäben mag die Mobilisierungsfähigkeit der
       Freihandelsskeptiker deshalb auch von vielen belächelt werden. Das ist aber
       im Internetzeitalter der falsche Maßstab. Politischer Protest drückt sich
       heutzutage anders aus als noch in den 1980er Jahren.
       
       Politiker könnte die fehlende Sichtbarkeit des Protests zu dem
       Missverständnis verleiten, dass es sich um kleine radikale Minderheiten
       handelt, auf die sie keine Rücksicht nehmen müssen. Auch
       Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel laviert in der TTIP-Frage. Er nimmt die
       Kritiker nicht ernst. Für die SPD könnte das ein äußerst nachhaltiger
       Fehler sein.
       
       16 Apr 2015
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Anja Krüger
       
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