# taz.de -- Kommentar Katastrophe im Mittelmeer: Die Pflicht, einzugreifen
       
       > Es gibt eine völkerrechtliche Verpflichtung zum Handeln im Falle von
       > „großem Verlust an Menschenleben“. Worauf warten wir also?
       
   IMG Bild: Das Mittelmeer ist voller Kriegsschiffe – Seenotrettung ist machbar.
       
       Es reicht. Das tägliche Massensterben im Mittelmeer erreicht unvorstellbare
       Ausmaße. Maltas Premierminister Joseph Muscat spricht bereits von „Genozid“
       und warnt: „Mit der Zeit wird Europa hart für seine Tatenlosigkeit
       verurteilt werden, wie es verurteilt wurde, als es vor Völkermord die Augen
       verschloss.“
       
       Aus dem Unvermögen, der gezielten Tötung von über 800.000 Menschen in
       Ruanda 1994 ein Ende zu setzen, hat die internationale Staatengemeinschaft
       eine Lehre gezogen: die völkerrechtliche Doktrin der „Schutzverantwortung“
       (Responsibility to Protect). Nach der Definition der dafür eingesetzten
       UN-Arbeitsgruppe enthält diese Verantwortung eine völkerrechtliche
       Verpflichtung zum Handeln im Falle von „großem Verlust an Menschenleben als
       Ergebnis entweder gezielten staatlichen Handelns oder staatlicher
       Vernachlässigung oder staatlicher Handlungsunfähigkeit, ob mit
       Völkermordintention oder nicht“.
       
       Worauf warten wir also? Es wird viel diskutiert über Seenotrettung, über
       legale Einreisemöglichkeiten, über Verbesserungen in den Herkunftsländern.
       Das ist alles wichtig. Aber es wird keinen einzigen Flüchtling, der in
       Libyen sitzt, davor bewahren, auf einem seeuntauglichen Boot in den Tod
       geschickt zu werden.
       
       Nötig ist jetzt eine sofortige, international koordinierte
       Evakuierungsaktion für die Insassen der libyschen Transitlager, in denen
       Flüchtlinge unter Kontrolle von Schmugglern interniert sind und auf den
       Befehl zur Abreise warten. Es geht um klare Gruppen mehrerer Tausend
       Menschen in höchster Lebensgefahr. Die Lager, in denen sie leben, sind
       bekannt, ihre Insassen reisefertig.
       
       Militärisch ist es machbar. Europäische und US-amerikanische Truppen
       evakuieren routinemäßig Landsleute aus solchen Krisensituationen. Das
       Mittelmeer ist schon voller Kriegsschiffe. Notfalls muss man Milizen, die
       sich wegen drohenden Geschäftsverlusts in den Weg stellen könnten,
       entschädigen – Staaten, die ihre al-Qaida-Geiseln in Afrikas Sahelzone
       freikaufen, können auch für Bürger anderer Länder aufkommen.
       
       Eine Utopie? Im Wege steht höchstens die Unklarheit darüber, was mit den
       Geretteten geschehen soll. Aber das ist ein Ausdruck von
       Menschenverachtung. Europa hat schließlich kein Problem damit, Überlebende
       aus dem Meer zu fischen, nachdem ihre Reisegefährten ertrunken sind. Also
       kann es die Menschen auch aufnehmen, bevor sie tot sind.
       
       20 Apr 2015
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Dominic Johnson
       
       ## TAGS
       
   DIR Europa
   DIR Frontex
   DIR Mare Nostrum
   DIR Mittelmeer
   DIR Flüchtlinge
   DIR Mittelmeer
   DIR Flüchtlingspolitik
   DIR EU
   DIR UNHCR
   DIR Flüchtlingspolitik
   DIR Bootsunglück
   DIR Griechenland
   DIR Frontex
   DIR Malta
   DIR Günther Jauch
   DIR Küstenwache
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
   DIR Auf der Flucht in Nordafrika: Die Alternative zum Boot ist keine
       
       60 Flüchtlinge harren an der Grenze zwischen Tunesien und Libyen aus. Sie
       wollen lieber einen offiziellen Asylantrag stellen. Das gestaltet sich
       schwierig.
       
   DIR Kommentar Flüchtlingspolitik: Stellt endlich Visa aus!
       
       Die Betroffenheit über die Flüchtlingskatastrophen im Mittelmeer ist groß.
       Trotzdem beharrt die große Politik auf der „Festung Europa“. Das ist brutal
       und zynisch.
       
   DIR Flüchtlingspolitik in der EU: 1.000 Tote sind einen Gipfel wert
       
       Die EU beruft ein Krisentreffen zur Flüchtlingspolitik ein. Die Seenothilfe
       soll verbessert werden. Aber auch die Abschottung könnte ausgeweitet
       werden.
       
   DIR UNHCR über Flüchtlinge in Libyen: „Die Lage wird immer prekärer“
       
       Es ist schwer, ein Mindestmaß an Versorgung für die Flüchtlinge in dem
       zerfallenden Staat zu leisten, sagt die UNHCR-Mitarbeiterin Sarah Kahn.
       
   DIR Reaktionen Katastrophe im Mittelmeer: Sogar de Maizière gibt sich liberal
       
       Außen- und Innenminister diskutieren in Brüssel. Die Linke will Frontex
       abschaffen, die Grünen fordern sichere Fluchtwege nach Europa.
       
   DIR Schlepper an Bord des Flüchtlingsschiffs: Fluchtwege versperrt
       
       Ein Überlebender der Katastrophe vom Sonntag berichtet, an Bord seien mehr
       als 900 Menschen gewesen. Das UNHCR zweifelt, ob das möglich ist.
       
   DIR Flüchtlingskatastrophe im Mittelmeer: Schiff vor Rhodos zerschellt
       
       Ein Flüchtlingsboot, das offenbar aus der Türkei kam, ist direkt vor der
       Touristeninsel Rhodos zerschellt. Mindestens drei Menschen starben, 93
       wurden gerettet.
       
   DIR Flucht über das Mittelmeer: Das Geschäft der Schmuggler
       
       Arbeitslosigkeit und Bürgerkriege treiben die Menschen fort. NGOs schätzen,
       dass täglich bis zu 700 Migranten die libysche Küste verlassen.
       
   DIR Flüchtlingskatastrophe im Mittelmeer: Zahl der Toten steigt weiter
       
       Bei der erneuten Flüchtlingskatastrophe im Mittelmeer werden rund 950 Tote
       befürchtet. Hilfsorganisationen und Politiker drängen auf Konsequenzen
       seitens der EU.
       
   DIR TV-Talk Günther Jauch: Wenn man keine Ahnung hat, …
       
       … einfach mal die Klappe halten. Ihren stärksten Moment hatte die
       Jauch-Sendung vom Sonntag in der einen Minute, in der absolute Stille
       herrschte.
       
   DIR Kommentar Seenotrettung: Massengrab Mittelmeer
       
       700 tote Flüchtlinge: Europa muss sich auf das Machbare konzentrieren – und
       von der Illusion verabschieden, es könne die Flüchtlinge fernhalten.