# taz.de -- Reaktionen Katastrophe im Mittelmeer: Sogar de Maizière gibt sich liberal
       
       > Außen- und Innenminister diskutieren in Brüssel. Die Linke will Frontex
       > abschaffen, die Grünen fordern sichere Fluchtwege nach Europa.
       
   IMG Bild: „Die Seenotrettung muss erheblich verbessert werden“, forderte der Minister.
       
       BRÜSSEL/BERLIN taz | Bisher war fast alles tabu, nun scheint plötzlich
       vieles möglich: Nach den jüngsten Flüchtlingskatastrophen im Mittelmeer mit
       mehr als 1.000 Toten kam am Montag Bewegung in die festgefahrenen Fronten
       in Deutschland und Europa. In Berlin begann eine Debatte über einen
       Richtungswechsel in der Flüchtlingspolitik. In Luxemburg hielten die
       EU-Außen- und Innenminister eine Krisensitzung ab; einen Sondergipfel in
       Brüssel setzte EU-Ratspräsident Donald Tusk für Donnerstag an.
       
       Ein solches Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs hatte schon am
       Wochenende Italiens Ministerpräsident Matteo Renzi gefordert. Sein Land sei
       von der EU zu oft allein gelassen worden, nun müssten endlich alle
       gemeinsam handeln. „Der Status quo ist keine Option mehr“, pflichtete
       Kommissionschef Jean-Claude Juncker bei.
       
       „Der Nobelpreisträger EU ist der tödlichste Hotspot für Flüchtlinge
       weltweit – Europa muss endlich handeln“, forderte die grüne
       Europaabgeordnete Ska Keller. Nötig seien eine europäische Seenotrettung
       sowie eine legale und sichere Zugangsmöglichkeit für Flüchtlinge nach
       Europa. Doch so weit wollen die meisten EU-Politiker (noch) nicht gehen.
       Die EU müsse vor allem gegen Schlepper vorgehen, so das konservative
       Mantra.
       
       Beim Treffen der Außen- und Innenminister in Luxemburg lagen alle Optionen
       auf dem Tisch: Von einer gemeinsamen Seenotrettungsmission über eine
       verstärkte Kontrolle der Küste Libyens bis hin zu stärkerem Druck auf
       Drittstaaten wie Ägypten reichte die Palette.
       
       ## Fluchtgründe und Menschenhändler
       
       Sogar Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) gab sich plötzlich
       liberal: „Die Seenotrettung muss erheblich verbessert werden, sie muss
       schnell organisiert und europäisch finanziert werden“, forderte der
       Minister. Damit Schlepperbanden dies nicht ausnutzten, müssten die
       EU-Staaten gleichzeitig gegen Menschenhändler vorgehen.
       
       Auch Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) rief dazu auf, „die
       Fluchtgründe an der Wurzel zu bekämpfen“. Der Blick müsse sich auf die
       Krisenherde vor Ort richten, insbesondere auf Libyen. Allein in Libyen
       warten nach Angaben von de Maizière rund eine Million Flüchtlinge auf die
       Überfahrt in die EU.
       
       Die Grünen-Spitze forderte die Bundesregierung auf, sofort wieder ein
       Seenotrettungsprogramm zu starten. „Das Argument der Bundesregierung, die
       Seenotrettung würde bloß den Schlepperbanden in die Hände spielen, ist an
       Zynismus nicht zu überbieten“, sagte Fraktionschef Anton Hofreiter. Die
       Bundesregierung müsse sich für sichere Fluchtwege in die EU einsetzen. Die
       Grünen-Fraktion beantragte eine aktuelle Stunde im Bundestag.
       
       Der Chef der Linkspartei, Bernd Riexinger, rief die Große Koalition auf,
       die EU-Grenzschutzagentur Frontex abzuschaffen. Der
       Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Christoph Strässer (SPD),
       schlug ein „humanitäres Visum“ für Bürgerkriegsflüchtlinge vor. Dadurch
       würden diese einen legalen Zugang nach Europa bekommen, sagte er im WDR.
       
       ## Die Bekämpfung von Schlepperbanden
       
       Gemischte Signale kamen aus dem Bundeskanzleramt. Der Sprecher der
       Kanzlerin versicherte, Angela Merkel sei „erschüttert“ über die Katastrophe
       im Mittelmeer. Die Unglücksserie mit Flüchtlingsschiffen sei „ein Zustand,
       der Europas nicht würdig ist“. Allerdings warnte er davor, auf „einfache
       Antworten“ zu hoffen. Neben der Rettung von Menschenleben und der
       Bekämpfung von Schlepperbanden müsse es auch darum gehen, die Lage in den
       Herkunfts- und Transitländern zu stabilisieren.
       
       Merkel hatte bisher alle Versuche blockiert, die Flüchtlingspolitik der EU
       humaner zu gestalten. Insbesondere hatte sie eine neue Lastenteilung nach
       dem Schiffsunglück vor Lampedusa vor zwei Jahren verhindert. Damals waren
       mehr als 360 Flüchtlinge ums Leben gekommen. Italien reagierte damals mit
       der Hilfsaktion „Mare Nostrum“, stellte sie aber wegen mangelnder
       EU-Unterstützung wieder ein. Seither häufen sich die Unglücke auf dem
       Mittelmeer.
       
       20 Apr 2015
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Eric Bonse
   DIR Astrid Geisler
       
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