# taz.de -- Gentechnik-Futter in der EU: Alle gegen die Kommission
       
       > Umweltschützer und Industrie sind sich einig: Sie lehnen den Vorschlag
       > aus Brüssel ab, dass EU-Staaten den Import von Gentechnik-Futter
       > verbieten können.
       
   IMG Bild: Es geht um Gentech-Soja, das in Monokulturen angebaut wird.
       
       BERLIN taz | Die EU-Kommission will nicht länger der Buhmann sein, der für
       die Zulassung gentechnisch veränderter Pflanzen verantwortlich gemacht
       wird. Deshalb setzte die Behörde vor Kurzem durch, dass EU-Staaten auf
       ihrem Gebiet den Anbau von Gentech-Pflanzen leichter als bisher untersagen
       dürfen – obwohl diese bereits von Brüssel erlaubt wurden. Jetzt sollen die
       Länder auch importierte Gen-Futter- und -Lebensmittel auf ihrem Territorium
       verbieten können. Einen entsprechenden Gesetzentwurf hat die Kommission am
       Mittwoch veröffentlicht.
       
       Während in der EU nur eine Gentech-Pflanze angebaut wird und es kaum
       Gentech-Lebensmittel gibt, führen die Europäer große Mengen Gentech-Futter
       ein – vor allem für die Erzeugung von Fleisch. Derzeit dürfen laut
       EU-Kommission 58 Pflanzen importiert werden. Die EU bezieht jährlich über
       30 Millionen Tonnen und damit mehr als 60 Prozent des pflanzlichen
       Eiweißfutters in Form von Soja aus Ländern wie Brasilien und Argentinien,
       die dafür überwiegend Gentech-Saatgut benutzen. Kritikern zufolge werden
       für den Anbau dort Kleinbauern von ihren Feldern vertrieben. Zudem
       ermöglichten die dank Gentechnik gegen Pestizide resistenten Pflanzen
       Monokulturen, die die Umwelt und durch hohen Chemieeinsatz die Gesundheit
       von Anwohnern schädigten.
       
       Wegen der öffentlichen Kritik drücken sich die EU-Staaten im zuständigen
       Ausschuss seit Jahren um ein klares Votum, wenn sie über neue
       Importzulassungen entscheiden sollen. Kein einziges Mal erreichten sie bei
       den Abstimmungen die nötige Mehrheit dafür oder dagegen. Deswegen musste
       nach EU-Recht die Kommission entscheiden. Und da die Europäische Behörde
       für Lebensmittelsicherheit keine Risiken der Pflanzen bescheinigte, sah
       sich Brüssel regelmäßig gezwungen, grünes Licht zu geben. Genauso
       regelmäßig schoben nationale Politiker dann die Schuld auf „die EU“ –
       obwohl ihre Regierungen ja selbst die Zulassung hätten verhindern können.
       
       Das neue Verbotsrecht soll den Mitgliedstaaten laut EU-Kommission nun
       ermöglichen, „alle ihre individuellen Bedenken in diesem Bereich
       auszudrücken, der von großem öffentlichem Interesse ist“. Der
       Verordnungsentwurf verlangt dafür „zwingende Gründe in Übereinstimmung mit
       dem EU-Recht“. Welche das sein könnten, lässt der Text aber offen. Er
       schließt jedoch all jene aus, die sich auf Risiken für Mensch, Tier und
       Umwelt beziehen.
       
       ## Verbot nicht gerichtsfest
       
       Weil die Gründe so vage umschrieben sind, halten Gentechnikgegner Verbote
       auf dieser Grundlage für nicht gerichtsfest. „Es ist auch nicht
       praktikabel, in einem gemeinsamen Markt solche nationalen Verbote zu
       kontrollieren. Der wahnsinnige Aufwand von Analysen und Kontrollen ist
       nicht zu leisten“, sagte Heike Moldenhauer, Gentechnikepertin des Bunds für
       Umwelt und Naturschutz (BUND), der taz. „Das ist ein Pseudoangebot, das
       kein Mitgliedstaat umsetzen kann.“ Damit erfülle die Kommission nicht ihr
       Versprechen, das Zulassungsverfahren zu demokratisieren.
       
       In ihrer Ablehnung sind sich die Umweltschützer ausnahmsweise einig mit dem
       EU-Bauernverband Copa-Cogeca und der Gentech-Industrielobby EuropaBio. Die
       Organisationen warnten, der Vorschlag würde den Binnenmarkt bedrohen und zu
       „bedeutenden Arbeitsplatzverlusten“ führen. Hintergrund ist, dass neue
       Futtermittelkontrollen hohe Kosten verursachten. Und dass für
       gentechnikfreien Anbau höhere Preise verlangt würden. All das müssten auch
       Europas Viehhalter bezahlen.
       
       Wegen des breiten Widerstands dürfte es der Vorschlag in EU-Parlament und
       -Rat schwer haben. Die zuständigen Politiker der deutschen
       Regierungsfraktion CDU/CSU sprachen sich bereits klar gegen ihn aus.
       
       23 Apr 2015
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Jost Maurin
       
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