# taz.de -- Zunahme von Asylbewerbern in Berlin: Ausländer überfordern Behörde
       
       > Wegen Überlastung schickt die Ausländerbehörde Flüchtlinge weg. Der
       > Innensenator sei untätig, kritisieren Polizeigewerkschaft und Grüne.
       
   IMG Bild: Damit niemand unverschuldet wegen abgelaufener Papiere abgeschoben wird, gibt es Notbescheinigungen in Berlin
       
       BERLIN taz | Die Berliner Ausländerbehörde verstößt wegen Überlastung gegen
       geltendes Recht. Weil die Mitarbeiter dem Ansturm von Asylbewerbern,
       Flüchtlingen und anderen Migranten nicht mehr gewachsen sind, stellen sie
       offenbar seit Jahresbeginn Aufenthaltsgenehmigungen und Duldungen für einen
       längeren Zeitraum aus, als gesetzlich vorgesehen ist – damit die
       Betreffenden nicht so schnell wiederkommen müssen.
       
       Zudem wird bei Ausländern, die einen Antrag auf Niederlassungserlaubnis
       stellen, nicht mehr die obligate Anfrage an die Sicherheitsbehörden
       gestellt, ob die Antragsteller als Straftäter oder Extremisten bekannt
       sind. Einen entsprechenden Bericht der Onlineausgabe der Berliner Zeitung
       von Mittwochmittag bestätigte Steve Feldmann, Sprecher der Gewerkschaft der
       Polizei, der taz.
       
       Feldmann verwies darauf, dass der Leiter der Ausländerbehörde bereits im
       Januar in einem „Brandbrief“ an die Innenverwaltung vor einer solchen
       Situation gewarnt habe, passiert sei bislang nichts. „Innenstaatssekretär
       Bernd Krömer trägt die politische Verantwortung dafür, dass nun gegen
       Gesetze verstoßen wird“, sagte er.
       
       Laut Gewerkschaft der Polizei beschäftigt die Ausländerbehörde 294
       Mitarbeiter, laut Innenverwaltung sind es derzeit 390. Davon seien rund 300
       für die Erteilung und Verlängerung von Aufenthaltsgestattungen und
       Duldungen zuständig, die anderen kümmerten sich zum Beispiel um
       Visumverfahren, Passbeschaffung und Ausweisungen.
       
       Die seit zwei Jahren bestehende Zunahme von Asylbewerbern und Flüchtlingen
       bekommt die Behörde voll zu spüren. So erklärte die Gewerkschaft, man habe
       im vierten Quartal 2013 noch 404 Asylsuchende und Ausreisepflichtige
       bedient und im Januar 2015 seien es bereits 682 gewesen. Daher müssten
       Mitarbeiter teilweise inzwischen „über 60 Kunden am Tag bedienen“.
       
       ## „Eine Bankrotterklärung“
       
       Diese sich seit Längerem anbahnende Überlastung führe auch dazu, dass die
       Ausländerbehörde seit dem 14. April nicht mehr alle Besucher empfangen
       könne, erklärte die Gewerkschaft am Mittwoch. Sogar Menschen, deren Duldung
       oder Aufenthaltsgestattung abläuft, bekämen zum Teil nur eine
       Bescheinigung, aus der hervorgeht, dass sie vorgesprochen haben. Damit
       werde zwar sichergestellt, dass niemand unverschuldet wegen abgelaufener
       Papiere abgeschoben wird, so Feldmann. Da aber davon auszugehen sei, dass
       sich der „Publikumsandrang weiter dramatisch erhöhen“ werde, stehe selbst
       die Ausstellung dieser Notbescheinigungen über kurz oder lang infrage.
       
       „Das ist eine Bankrotterklärung des Staates und ein Totalversagen des
       Innensenators Henkel“, sagte die Grünen-Abgeordnete Canan Bayram. Es
       verstoße gegen die Grundrechte, Menschen „mit einem wertlosen Zettel“ nach
       Hause zu schicken. Dies führe auch zu Folgeproblemen etwa bei der
       Gesundheitsversorgung. „Eine Wohnungsvermittlung ist hierdurch ebenfalls
       ausgeschlossen.“
       
       Bayram wies zudem darauf hin, dass mit der Ausländerbehörde bereits die
       zweite staatliche Institution wegen der Flüchtlingsfrage kollabiere. Auch
       das Landesamt für Gesundheit und Soziales (Lageso), das Sozialsenator Mario
       Czaja (CDU) untersteht, ist seit Monaten völlig überlastet. Flüchtlinge
       werden zum Teil wochenlang nur notdürftig untergebracht, ohne dass sie die
       ihnen gesetzlich zustehenden Hilfen, etwa Krankenscheine, erhalten.
       
       Innensenator Frank Henkel (CDU) erklärte per Pressemitteilung, die
       Situation in der Ausländerbehörde sei eine „enorme Herausforderung für alle
       Beteiligten“. Daher habe er in den anstehenden Haushaltsverhandlungen „eine
       dreistellige Zahl“ von zusätzlichen Mitarbeitern angemeldet. Zudem seien
       derzeit zur Entlastung „ca. 60 zusätzliche Personen – insbesondere
       Nachwuchskräfte – abgestellt“.
       
       Nach Auskunft der Innenverwaltung sollen ab 1. Juni noch einmal 10 Kräfte
       hinzukommen. Die 60 bereits abgestellten Zusatzkräfte seien allerdings
       schon seit einem halben Jahr und länger im Einsatz, erklärte ein Sprecher.
       Dass es Henkel nun so darstelle, als sei der Einsatz der 60 Mitarbeiter
       eine Reaktion auf den Brandbrief vom Januar, findet Gewerkschaftssprecher
       Feldmann „beschämend“. „Damit schiebt er den Schwarzen Peter an die
       Mitarbeiter zurück.“
       
       22 Apr 2015
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Susanne Memarnia
       
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