# taz.de -- TTIP-Verhandlungen in USA: Teilerfolg für Barack Obama
       
       > Trotz Kritik von rechts und links: Der Finanzausschuss des US-Senats
       > stimmt den Verhandlungsvollmachten des Präsidenten zu.
       
   IMG Bild: Obamas Gegenspielerin aus der eigenen Partei: Senatorin Elizabeth Warren hält nichts von Fast Track und TTIP
       
       NEW YORK taz | Beim Freihandel fliegen in Washington die Fetzen. Zwar hat
       der Finanzausschuss des Senats am Mittwoch Abend mit 20 zu 6 Stimmen dem
       „Fast Track“ zugestimmt – einem beschleunigten Verfahren, das
       US-Präsidenten für sechs Jahre freie Hand beim Aushandeln von
       Freihandelsverträgen geben soll.
       
       Doch von einer Zustimmung des gesamten Kongress ist das „Fast Track“-Gesetz
       noch weit entfernt. Das Repräsentantenhaus, wo der zuständige Ausschuss am
       Donnerstag seine Befassung mit dem Gesetzentwurf beginnt, ist tief
       gespalten. Der US-Präsident und Kongressabgeordnete wie Senatoren der
       Demokratischen Partei liefern sich einen öffentlichen Schlagabtausch.
       
       Der Präsident befürwortet einen Fast Track, weil das die
       Verhandlungsposition der US-Spitze in den laufenden internationalen Runden
       stärke. Die prominenteste linke Demokratin Elisabeth Warren kontert
       umgehend, der Inhalt der Freihandelsabkommen würde geheim gehalten, um zu
       verhindern, dass sich die amerikanische Öffentlichkeit dagegen ausspreche.
       „Ich mag Elisabeth Warren gern“, sagt Barack Obama, „aber in dieser Frage
       irrt sie. Freihandel ist gut für die Middle Class“.
       
       „Zwar ist das meiste an dem Handelsabkommen gut für die amerikanische
       Wirtschaft“, entgegnet Elisabeth Warren, „aber es gibt versteckte
       Regelungen, die Multinationalen Konzernen dabei helfen können,
       Arbeitsplätze nach Übersee zu verlagern oder unser Umwelt- und Arbeitsrecht
       auszuhölen“. Fast Track würde bedeuten, dass der Kongress keinen Einfluss
       auf dieses Kleingedruckte habe.
       
       ## Der Kongress darf nur Ja oder Nein sagen
       
       Das Fast Track Gesetz sieht vor, dass der Kongress Zaungast bei der
       Entstehung von Freihandelsabkommen bleibt. Die Kongressabgeordneten sollen
       am Ende lediglich die Möglichkeit haben, „Ja“ oder „Nein“ zu sagen. Aber
       sie dürfen keine Änderungsvorschläge einreichen.
       
       Per Fast Tracks hatten auch Obamas republikanische und demokratische
       Amtsvorgänger Freihandelsabkommen durchgesetzt. Das gilt auch für das
       Nafta-Abkommen, das 1994 den Binnenmarkt von Kanada über die USA bis Mexiko
       schuf. Nach Ansicht von Gewerkschaften hat Nafta für die Zerstörung von
       einer Million Arbeitsplätze und für die Schliessung von 60.000 Fabriken in
       den USA gesorgt.
       
       Der demokratische Senator Ron Wyden, der zusammen mit seinem
       republikanischen Kollegen Orrin Hatch den Entwurf für das Fast Track Gesetz
       eingebracht hat, hält den Kritikern entgegen, TPP und TTIP seien „moderner
       als Nafta“ und würden Arbeits- und Umweltstandards, sowie eine „nie
       dagewesene Transparenz“ enthalten. Außerdem seien Freihandelsabkommen, so
       Wyden, nötig, weil es in 15 Jahren eine „globale Middle Class“ gäbe, denen
       die USA ihre Produkten verkaufen will.
       
       In der Freihandelsfrage sind Obamas beste Unterstützter in der Spitze der
       Republikanischen Partei. In ungewohnt freundlichem Ton lobt der
       republikanische Abgeordnete Orrin Hatch, einer der Autoren des Fast Track
       Gesetzentwurfs, die „gute Arbeit der Regierung“ bei den
       Freihandelsverhandlungen.
       
       ## Viel Kritik von beiden Seiten des Kongresses
       
       Doch die Debatte im Finanzkommittee des Senats zeigt, dass viele
       Volksvertreter das kritischer sehen. So scheitert der Vorschlag,
       Freihandelsabkommen zu nutzen, um Währungsmanipulationen zu verbieten, nur
       knapp. Die Befürworter von TPP und TTIP wollen sich nicht mit
       Währungsmanipulationen befassen. Unter anderem, um Eigentore gegen die USA
       zu vermeiden.
       
       Bevor der Fast Track in das Repräsentantenhaus kommt, kündigt die
       mächtigste Demokratin in der Kammer, Nancy Pelosi an, dass sie einen
       Alternativentwurf des Demokraten Sander Levin. unterstützt. Auch vom
       rechten Rand der Republikaner kommt Widerspruch gegen den Gesetzentwurf.
       Die Tea Partier kritisiern an dem Fast Track, dass er der Regierung noch
       mehr Macht gebe.
       
       Hingegen drückt sich die demokratische Präsidentschaftskandidatin Hillary
       Clinton vor einer Stellungnahme zum Freihandel. Als Außenministerin hat sie
       TPP und TTIP uneingeschränkt unterstützt. Als Kandidatin zeigt sie
       Verständnis für die Kritik von links. Die Zeiten ändern sich.
       
       23 Apr 2015
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Dorothea Hahn
       
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