# taz.de -- Linke-Politiker über Ausschuss zum NSU: „Mehr Fragen als Antworten“
       
       > Petra Pau und Martina Renner fordern einen neuen
       > NSU-Untersuchungsausschuss. Gespräch über die Rolle der Behörden,
       > politische Verantwortung und Dreistigkeit.
       
   IMG Bild: Wie groß war ihr Netzwerk? Fahndungsplakat mit Zschäpe, Mundlos und Böhnhardt
       
       taz: In Thüringen hat diese Woche der zweite NSU-Untersuchungsausschuss
       begonnen. Braucht auch der Bundestag einen neuen Anlauf, um den vielen
       offenen Fragen und Ungereimtheiten nachzugehen? 
       
       Petra Pau: Ein zweiter Untersuchungsausschuss ist notwendig. Die
       Bundeskanzlerin höchstpersönlich hat 2012 eine rückhaltlose Aufklärung
       versprochen. Von diesem Ziel sind wir weit entfernt. Es gibt nach wie vor
       mehr Fragen als Antworten. Und mit normalen parlamentarischen Gremien wie
       dem Innenausschuss kommen wir nicht mehr weiter. Wenn man die bisherigen
       Ergebnisse unserer parlamentarischen Anfragen, die Zeugenaussagen vor dem
       Oberlandesgericht München und Recherchen von Journalisten zusammenstellt,
       wird deutlich, dass uns im ersten Untersuchungsausschuss zum NSU im
       Bundestag wichtige Akten sowie Namen von Verantwortlichen fehlten.
       
       Ihre Fraktion alleine kann keinen Untersuchungsausschuss beschließen. Wären
       denn Union, SPD und Grüne dabei? 
       
       Pau: Dieser zweite Ausschuss im Bundestag darf kein Instrument der
       Opposition werden. Wir müssen anknüpfen an unsere gute Zusammenarbeit im
       ersten NSU-Ausschuss. Wir waren damals immer dann stark, wenn alle
       Fraktionen gemeinsam aufgetreten sind. Das schließt inhaltliche
       Kontroversen natürlich nicht aus.
       
       Was heißt das? Gibt es eine Abmachung mit den anderen Fraktionen? 
       
       Pau: Wir arbeiten gemeinsam an einem Vorschlag, den wir unseren Fraktionen
       machen wollen. Unter den Fachleuten, die sich im Bundestag mit dem
       NSU-Komplex befassen, ist das Konsens.
       
       Martina Renner: Aus meiner Arbeit im NSA-Untersuchungsausschuss weiß ich,
       dass es bei den Grünen großes Interesse gibt, die Arbeit in einem neuen
       Untersuchungsausschuss fortzusetzen.
       
       Bislang zögerten alle Fraktionen und wollten die Arbeit des
       NSU-Sonderermittlers Jerzy Montag abwarten. Sein Bericht zu den
       Ungereimtheiten rund um den toten V-Mann „Corelli“ wird erst im Mai
       veröffentlicht … 
       
       Renner: Die Legislaturperiode ist inzwischen fast zur Hälfte vorbei. Wenn
       wir uns noch mal an die Arbeit machen wollen, wird es höchste Zeit.
       
       Pau: Im Innenausschuss haben uns die Behörden zuletzt systematisch
       Antworten verweigert – gerade auch im [1][Fall des V-Manns „Corelli“]. Wir
       konnten seinen Fall mit den normalen Instrumenten des Parlaments überhaupt
       nicht bearbeiten. Da hatte ich manchmal das Gefühl, die Behörden betteln
       regelrecht um einen neuen Untersuchungsausschuss. Und der Fall „Corelli“
       ist ja bei Weitem nicht der einzige offene Komplex.
       
       Das BKA, die Bundesanwaltschaft, verschiedene Ausschüsse im Bundestag und
       in den Landtagen haben den NSU-Komplex intensiv durchleuchtet. Was macht
       Sie so sicher, noch relevante, neue Puzzleteile zu finden? 
       
       Pau: Wir verstehen uns nicht als bessere Polizisten. Uns geht es um
       Strukturen, um politische Verantwortung. Es darf uns einfach nie wieder
       passieren, dass wir die Gefahr von neonazistischem Terror so unterschätzen.
       Unser erster Untersuchungsausschuss im Bundestag hat seine Arbeit mit einem
       Blatt weißen Papiers begonnen. Wir hatten fast keine Ergebnisse aus den
       Ländern. Unser Vorwissen war minimal. Von vielen V-Leuten im NSU-Umfeld
       wussten wir noch nichts. Wie sollten wir damals nach diesen Spitzeln
       fragen?
       
       Welche zentralen Fragen muss der nächste Untersuchungsausschuss bearbeiten? 
       
       Renner: Er soll das große Netzwerk rund um Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe
       genauer durchleuchten. Es geht um die Frage, welche weiteren Personen aus
       der Neonaziszene und von Blood and Honour bei der Vorbereitung der Taten
       halfen. Gab es weitere Unterstützer oder sogar Tatbeteiligte? Zentral ist
       aber auch die Rolle der Behörden, insbesondere die des Bundesamtes für
       Verfassungsschutz: Welche Informationen hatten Spitzel, von denen wir
       vielleicht noch gar nichts wissen? Hatten sie konkrete Aufträge, der
       Bildung rechter Terrorzellen nachzugehen? Wie nah waren sie wirklich dran
       am NSU?
       
       Pau: Für mich geht es auch um den 4. November 2011, den Tag, an dem das
       NSU-Kerntrio aufflog. Beim letzten Mal sind wir gar nicht dazu gekommen,
       die merkwürdigen Geschehnisse an diesem Tag zu durchleuchten. Auch die Zeit
       danach ist wichtig. Da rückt das Bundesamt für Verfassungsschutz in den
       Fokus: Hat es sich wirklich der rückhaltlosen Aufklärung gewidmet oder
       seine Kräfte eher darauf konzentriert, die Verantwortlichkeiten zu
       verschleiern?
       
       Sie beschuldigen die Behörden, vor allem den Verfassungsschutz, Ihnen
       wichtige Unterlagen verheimlicht und die Aufklärung blockiert zu haben.
       Wieso sollte das im nächsten Anlauf besser werden? 
       
       Renner: Wir haben inzwischen einfach mehr Wissen – und selbst dazugelernt.
       Wir würden mit Sicherheit mit mehr Nachdruck die Beweise einfordern. Und
       wenn das nicht hilft, muss notfalls das BKA im Rahmen seiner noch laufenden
       Ermittlungsverfahren zum NSU selbst Akten beim Verfassungsschutz sichern.
       
       Zum Teil steht Aussage gegen Aussage. Der Exspitzel „Tarif“ behauptet, er
       habe das Trio unterbringen sollen und seinen V-Mann-Führer aus dem
       Bundesamt um Rat gefragt. Der Verfassungsschützer bestreitet das. Sie
       halten beide Seiten für wenig glaubwürdig. Wie wollen Sie da noch
       weiterkommen? 
       
       Pau: Da helfen uns hoffentlich neue Akten aus dem Bundesamt für
       Verfassungsschutz.
       
       Wenn die V-Leute eine so wichtige Rolle spielen: Wollen Sie die
       Neonazispitzel beim nächsten Mal als Zeugen in den Bundestag laden? 
       
       Pau: Da bin ich, ganz ehrlich, hin- und hergerissen. Im ersten
       Untersuchungsausschuss wollten wir Neonazis keine Bühne für ihr
       dummdreistes Agieren bieten. Solange es keine Anhaltspunkte gibt, dass uns
       eine Aussage wirklich weiterbringt, bin ich dagegen.
       
       Wann könnte der zweite NSU-Ausschuss starten? 
       
       Pau: Hoffentlich nach der Sommerpause, sobald die Fraktionen einen
       gemeinsamen Untersuchungsauftrag erarbeitet haben. Dann bliebe uns sogar
       noch mehr Zeit als im ersten Anlauf.
       
       24 Apr 2015
       
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