# taz.de -- Verhandlungen um TTIP: Nicht ganz einig
       
       > Bei der neunten Gesprächsrunde um das transatlantische
       > Freihandelsabkommen zeigen sich die Teilnehmer zwar zuversichtlich. Was
       > dabei rumkam, bleibt aber unklar.
       
   IMG Bild: EU-Vertreter Ignacio Garcia Bercero und sein US-amerikanischer Verhandlungspartner Dan Mullaney
       
       NEW YORK dpa | Die neunte Verhandlungsrunde für das transatlantische
       Handelsabkommen TTIP hat nach Teilnehmerangaben Fortschritte erbracht. Alle
       Beteiligten hätten die „klare politische Anweisung“, den Prozess zu
       intensivieren und bis Ende des Jahres ein Abkommen zu erreichen, sagte
       EU-Verhandlungsführer Ignacio Garcia-Bercero am Freitag in New York vor
       Journalisten. „Wir verstehen diese Arbeit als einen zunehmenden Schritt hin
       zum Aufbau der verschiedenen Komponenten dieses Abkommens.“
       
       US-Verhandlungsführer Dan Mullaney sprach ebenfalls von Fortschritten,
       zeigte sich allerdings auch „schwer enttäuscht“ von einem neuen Vorschlag
       der EU-Kommission, der Staaten mehr Spielraum für nationale Verbote geben
       würde. „Es fällt schwer, diesen Vorschlag mit den internationalen
       Verpflichtungen der EU oder ihren Bestrebungen für einen nahtlosen internen
       Markt abzugleichen“, sagte Mullaney.
       
       EU-Verhandlungsführer Garcia-Bercero verteidigte den Vorschlag. Er sei
       „komplett konsistent mit unseren internationalen Verpflichtungen und
       untergräbt in keinerlei Hinsicht unsere Verhandlungen mit den Vereinigten
       Staaten“.
       
       Seit Juli 2013 verhandeln EU und USA über eine „Transatlantische Handels-
       und Investitionspartnerschaft“ (TTIP), die den weltgrößten Wirtschaftsraum
       mit rund 800 Millionen Verbrauchern entstehen lassen würde. Durch den
       Wegfall von Zöllen und sogenannten nichttarifären Handelshemmnissen etwa
       technischen Standards und Zulassungsvorschriften soll TTIP mehr Wachstum
       und neue Jobs schaffen. Umwelt- und Verbraucherschützer, Sozialverbände und
       Gewerkschaften befürchten aber eine Angleichung der Standards auf
       geringerem Niveau.
       
       Bei der neunten Verhandlungsrunde ging es in den vergangenen Tagen in New
       York unter anderem um Marktzugang und -regulierungen für die Pharma- und
       Autoindustrie sowie Energie und Rohmaterialien. Auch kleine und mittelgroße
       Unternehmen sowie die Regulierung illegaler Fischerei standen nach
       Teilnehmerangaben auf dem Programm.
       
       25 Apr 2015
       
       ## TAGS
       
   DIR Schwerpunkt TTIP
   DIR USA
   DIR EU
   DIR Freihandel
   DIR Schwerpunkt TTIP
   DIR Schwerpunkt TTIP
   DIR Schwerpunkt TTIP
   DIR EU-Kommission
   DIR Schwerpunkt TTIP
   DIR Elmau
   DIR Schwerpunkt TTIP
   DIR Schwerpunkt TTIP
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
   DIR Kommentar TTIP-Handelsgericht: Gabriel will nur minimalen Fortschritt
       
       Der Kompromissvorschlag von Wirtschaftsminister Gabriel streicht einige
       Nachteile der Schiedsgerichte. Aber auch er will eine Paralleljustiz für
       Konzerne.
       
   DIR TTIP und private Schiedsgerichte: Gabriel für öffentliches Gericht
       
       Doch keine privaten Schiedsgerichte: Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel
       will einen Gerichtshof von EU und USA für Investorenklagen.
       
   DIR Akzeptanzveranstaltung für TTIP: EU besteht auf Schiedsgerichte
       
       Der Chefunterhändler der EU kündigt an, den Paragrafen zu Schiedsgerichten
       im TTIP zu reformieren. Auf ihn verzichten will er jedoch nicht.
       
   DIR EU-Kommission erlaubt Einfuhr: Genmais nach Europa
       
       Gentechnisch veränderte Sojabohnen, Nelken, Raps und andere Pflanzen werden
       auf den europäischen Markt geworfen. Die EU erteilt die Zulassungen für
       zehn Jahre.
       
   DIR TTIP-Verhandlungen in USA: Teilerfolg für Barack Obama
       
       Trotz Kritik von rechts und links: Der Finanzausschuss des US-Senats stimmt
       den Verhandlungsvollmachten des Präsidenten zu.
       
   DIR NGOs diskutierten über G-7-Gipfel: Kuscheln mit der Kanzlerin
       
       Am Montag diskutierten NGOs im Vorfeld zum G-7-Gipfel im Juni mit Merkel
       über die G-7-Agenda. Die Kanzlerin hat Verständnis für alles.
       
   DIR Neue TTIP-Verhandlungsrunde: Das Ratsgeheimnis
       
       Die aktuellen Verhandlungen zum Freihandelsabkommen TTIP sind
       Verschlusssache – sogar für die meisten Abgeordneten. Warum eigentlich?
       
   DIR Kommentar TTIP-Aktionstag: Der erste europäische Protest
       
       Der Widerstand gegen TTIP spielt sich nur zu einem kleinen Teil auf der
       Straße ab. Protest drückt sich heute anders aus als noch in den 1980er
       Jahren.