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       # taz.de -- Neuer NSU-Ausschuss: Grüne dafür, SPD zögert
       
       > Muss der Bundestag einen zweiten NSU-Untersuchungsausschuss ins Leben
       > rufen? Die SPD vermisst die große neue Frage.
       
   IMG Bild: Sie sehen beschäftigt aus. Geschafft hat der erste NSU-Untersuchungsausschuss aber nicht alles
       
       BERLIN taz | Nach der Linksfraktion machen sich auch die Grünen für einen
       zweiten NSU-Untersuchungsausschuss im Bundestag stark. „Ich fände einen
       neuen Anlauf richtig“, sagte die grüne Innenexpertin Irene Mihalic der taz.
       Im NSU-Komplex tauchten beinahe jeden Tag neue Fragen und Widersprüche auf.
       „Der erste Untersuchungsausschuss konnte nicht fertig werden. Viele Akten
       wurden zu spät oder gar nicht geliefert“, argumentiert Mihalic. An diesen
       Punkten müsse der Bundestag weiterarbeiten. Gerade auch bei den
       Bundesbehörden bestehe „noch viel Klärungsbedarf“.
       
       Bundestags-Vizepräsidentin Petra Pau von der Linksfraktion hatte in der
       taz.am wochenende einen neuen NSU-Untersuchungsausschuss gefordert, um dem
       Versprechen der „rückhaltlosen Aufklärung“ gerecht zu werden. So wie sie
       macht nun auch die Grünen-Abgeordnete Tempo: Die Wahlperiode im Bundestag
       sei schon fast zur Hälfte vorbei. „Wenn wir uns dazu entschließen, sollten
       wir nach der Sommerpause loslegen“, sagte Mihalic.
       
       Die Grünen-Abgeordnete sitzt derzeit als Obfrau im
       Edathy-Untersuchungsausschuss. Sie signalisierte, danach in den
       NSU-Untersuchungsausschuss einsteigen zu wollen: „Ich würde für die
       Grünen-Fraktion als Obfrau bereitstehen.“
       
       Doch ganz so weit ist es noch nicht. Grüne und Linksfraktion könnten einen
       neuen NSU-Untersuchungsausschuss im Bundestag zwar mit den Stimmen der
       Opposition beschließen, aber genau das wollen sie nicht. „Wir brauchen
       einen gemeinsamen Antrag aller Fraktionen“, sagte Mihalic.
       
       Die SPD jedoch zögert. „Ich bin eher skeptisch“, sagte die
       Vize-Fraktionschefin Eva Högl der taz. „Bisher sehe ich für einen zweiten
       Untersuchungsausschuss noch nicht genug Stoff.“ Es müssten für diesen
       Schritt „ganz maßgebliche neue Anhaltspunkte“ vorliegen, ein NSU-Ausschuss
       im Bundestag solle nicht bloß „die x-te Behördenpanne“ untersuchen.
       
       Doch genau das befürchtet die SPD-Politikerin: „Die relevante, große neue
       Frage für einen zweiten Untersuchungsausschuss im Bundestag sehe ich bisher
       noch nicht.“ Högl kündigte an, dass sich die Fachleute aller vier
       Fraktionen spätestens im Juni zusammensetzen und Bilanz ziehen: „Am Ende
       wird auf jeden Fall eine gemeinsame Entscheidung von uns stehen.“
       
       26 Apr 2015
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Astrid Geisler
       
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