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# taz.de -- SPD auf Distanz in Geheimdienst-Affäre: Kanzleramt hat „kläglich versagt“

> SPD-Generalsekretärin Fahimi kritisiert offen Kanzlerin Merkel.
> Grünen-Chef Hofreiter sekundiert: Dem Kanzleramt sei die Kontrolle über
> den BND entglitten.

IMG Bild: SPD-Generalsekretärin Fahimi will den Untersuchungsauftrag des NSA-Ausschusses ausdehnen.

BERLIN afp | In der Affäre um mutmaßliche Spähaktionen des
US-Geheimdienstes NSA und seine Unterstützung durch den
Bundesnachrichtendienst (BND) geht die SPD zunehmend auf Distanz zum
Kanzleramt. SPD-Chef Sigmar Gabriel forderte am Sonntagabend in der ARD
umfassende Aufklärung. SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi sagte
[1][Spiegel Online am Montag], nachdem das Kanzleramt bei der Aufsicht des
BND „kläglich versagt“ habe, müsse sich womöglich der
NSA-Untersuchungsausschuss damit befassen.

Sollten sich die Vorwürfe bewahrheiten, dass sich der BND von den USA unter
anderem auch für Wirtschaftsspionage habe einspannen lassen, „dann wäre das
eine völlig neue Qualität“, sagte Vize-Kanzler Gabriel im Bericht aus
Berlin der ARD. Es sei „offensichtlich“ so, dass der BND ein Eigenleben
führe. Dies sei „skandalös“ und müsse beendet werden, forderte der
Bundeswirtschaftsminister.

Hintergrund der Affäre sind die vor ein paar Tagen öffentlich bekannt
gewordenen [2][mutmaßlichen Spähaktionen der NSA mit Hilfe des BND]
([3][taz-Kommentar]). Nach Informationen des Spiegel lieferte die NSA über
Jahre hinweg sogenannte Selektoren an den BND. Dabei handelte es sich unter
anderem um Handynummern oder Internet-IP-Adressen, die dann vom BND zur
Überwachung in verschiedenen Weltregionen eingespeist worden seien.
Offenbar suchte die NSA gezielt nach Informationen etwa über den
Rüstungskonzern EADS, über Eurocopter oder über französische Behörden.

Das Kanzleramt soll bereits 2008 vom BND über NSA-Spähaktionen informiert
worden sein, wie die Bild am Sonntag berichtete. Ein Regierungssprecher
erklärte dazu, dass das Kanzleramt die in dem Bericht aufgeführten
Unterlagen vergangenes Jahr dem Untersuchungsausschuss des Bundestags zur
Verfügung gestellt habe.

## Fahimi: „Kanzleramt hat kläglich versagt“

Die Bild berichtete am Montag, das Bundeskanzleramt habe spätestens seit
2008 gewusst, dass die NSA den Konzern EADS und die Tochterfirma Eurocopter
ausspähen wollte. „Man hat damals gesagt: 'Wir brauchen die Informationen
der Amerikaner, so läuft es nun mal, wir wollen die Zusammenarbeit nicht
gefährden'“, zitierte die Bild einen Beteiligten. Es sei unwahrscheinlich
und „höchst unüblich, wenn der Chef des Kanzleramts über so einen Vorgang
nicht informiert worden wäre“, zitierte die Zeitung einen
Untersuchungsausschuss-Insider.

„Die jüngsten Enthüllungen in der NSA-Affäre legen nahe, dass das
Kanzleramt bei der Aufsicht des Bundesnachrichtendienstes kläglich versagt
hat“, sagte die SPD-Generalsekretärin Fahimi Spiegel Online. „Wir sollten
dringend prüfen, ob der Untersuchungsauftrag des NSA-Ausschusses ausgedehnt
werden muss“, sagte Fahimi.

„Hier deutet sich eine Weiterung der Affäre an, die möglicherweise zu einem
handfesten Problem des Kanzleramtes wird“, sagte auch der innenpolitische
Sprecher der SPD-Fraktion, Burkhard Lischka, laut Spiegel Online.

## Hofreiter: „Verantwortung wird verschleiert“

Der Fraktionschef der Grünen, Anton Hofreiter, sagte der Passauer Neuen
Presse (Montagsausgabe), die „Verantwortung des Kanzleramts und von Frau
Merkel“ in der Spionage-Affäre solle verschleiert werden. „Frau Merkel tut
wieder einmal so, als ob sie selbst mit dem Handeln des Kanzleramts nichts
zu tun hätte“, kritisierte Hofreiter. Er forderte, der damals zuständige
Kanzleramtsminister und heutige Bundesinnenminister Thomas de Maizière,
Ronald Pofalla als dessen Nachfolger sowie der amtierende
Kanzleramtsminister Peter Altmaier (alle CDU) sollten vor dem
NSA-Untersuchungsausschuss ins Kreuzverhör genommen werden.

„Frau Merkel und ihren jeweiligen Kanzleramtsministern ist offensichtlich
die Kontrolle über den BND entglitten“, sagte Hofreiter der PNP. „Schlimmer
noch: Sie haben es ganz bewusst ignoriert oder sogar verschleiert.“ Die
Kanzlerin müsse sich „an ihrer Aussage messen lassen, dass Ausspähen unter
Freunden gar nicht geht.“

Der frühere Datenschutzbeauftragte der Bundesregierung, Peter Schaar, sagte
der Neuen Osnabrücker Zeitung (Montagsausgabe), schon jetzt sei deutlich,
dass die datenschutzrechtlichen und parlamentarischen Mechanismen zur
Kontrolle der Geheimdienste „endlich verbessert werden“ müssten.

27 Apr 2015

## LINKS

DIR [1] http://www.spiegel.de/politik/deutschland/bnd-affaere-spd-fordert-erklaerung-des-kanzleramts-a-1030752.html
DIR [2] /NSA-Tricks-vor-Jahren-von-BND-gemeldet/!158903/
DIR [3] /Kommentar-BND/NSA-Affaere/!158904/

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