# taz.de -- Misshandlung von Flüchtlingen in Ungarn: Käfigknast und Arbeitszwang
       
       > Per Referendum will Premier Orbán rechtswidrige Maßnahmen gegen
       > Asylsuchende absegnen lassen. Die Zahl der Flüchtlinge soll eingedämmt
       > werden.
       
   IMG Bild: Europäische Werte: Ungarns Premier hat Flüchtlinge unter Verdacht.
       
       WIEN taz | Anfang Mai soll allen wahlberechtigten UngarInnen ein Fragebogen
       mit zwölf Punkten zugestellt werden, der dann bis 1. Juli ausgefüllt zu
       retournieren ist. Unter anderem soll das Volk befragt werden, ob
       Flüchtlinge – entgegen der EU-Regeln – länger als 24 Stunden festgehalten
       werden sollen. Derzeit ist es gängige Praxis, Asylsuchende zu inhaftieren
       und mehrere Tage schmoren zu lassen.
       
       Jene, die nachweislich die europäischen Schutzmechanismen missbrauchen,
       sollen sofort abgeschoben werden. Die anderen sollen die Kosten für ihre
       Unterbringung abarbeiten. Beides widerspricht der Europäischen
       Menschenrechtskonvention. In den meisten Ländern dürfen Asylsuchende
       anfangs gar nicht arbeiten.
       
       Ungarn hat derzeit unbestreitbar ein Flüchtlingsproblem. War das Binnenland
       bis vor wenigen Jahren kaum von Asylsuchenden angesteuert worden, so haben
       die Kriege in Nahost und die Krise auf dem Balkan einen Exodus ausgelöst,
       der auch um Ungarn keinen Bogen mehr macht. Wurden im Jahr 2012 gerade
       2.157 Flüchtlinge registriert, so explodierte die Zahl 2013 auf fast
       19.000. Im vergangenen Jahr waren es über 42.000. Die Hälfte davon kam aus
       dem Kosovo, das in der Europäischen Union als sicheres Drittland gilt.
       Flüchtlinge von dort haben so gut wie keine Chance, als politische
       Flüchtlinge anerkannt zu werden.
       
       Auch im ersten Quartal dieses Jahres hält der Zustrom von Kosovaren an.
       „Von den bis Ende März illegal eingereisten 30.000 Personen kamen etwa
       25.500 aus dem Land“, heißt es in einem Regierungsbericht. Allerdings
       zeigen die wenigsten große Lust, in Ungarn zu verbleiben. „Etwa 90 Prozent
       der Asylbewerber haben die Entscheidung im Asylverfahren nicht erwartet,
       sondern haben das Land in einigen Tagen (in Richtung Westeuropa)
       verlassen“, so die Regierung.
       
       ## Zwei Tage ohne Toilette eingesperrt
       
       Die Ursachen dafür dürften nicht nur in der geringen Absorptionsfähigkeit
       des ungarischen Arbeitsmarktes zu suchen sein. Ungarns Regierung unternimmt
       auch alles, um Flüchtlinge abzuschrecken. Viktor Orbán selbst hat die
       „illegale Einwanderung“ wiederholt als „Quelle des Terrorismus“ bezeichnet.
       Flüchtlinge sind für ihn in der Regel „organisierte Kriminelle“.
       Dementsprechend geht man mit ihnen um.
       
       „Wir durften nicht auf die Toilette gehen und bekamen in dieser Zeit weder
       etwas zu Essen noch zu Trinken“, schilderte der Syrer Ibrahim gegenüber den
       österreichischen Asylbehörden seine zwei Tage im ungarischen Auffanglager.
       20 Personen seien in „einem Käfig von drei mal drei Metern gefangen
       gehalten worden“. Für den zuständigen Amtsdirektor in Wien handle es sich
       dabei „um Fehlverhalten von Einzelpersonen, das dem Staat nicht zuzurechnen
       ist“.
       
       Anders sehen das offenbar deutsche Gerichte, die bereits wiederholt
       Rückschiebungen nach Ungarn untersagten, weil das Land nicht mehr als
       „sicheres Drittland“ gemäß den EU-Dublin-Verträgen einzustufen sei. Die 23.
       Kammer des Berliner Verwaltungsgerichtes erkannte am 15. Januar 2015, dass
       in Ungarn „tatsächliche Anhaltspunkte für eine willkürliche und
       unverhältnismäßige Anwendungspraxis bezüglich der Inhaftierung von
       Asylsuchenden“ bestünden. Dem syrischen Antragsteller drohe dort eine
       „systematische Verletzung seines Rechts auf Freiheit“.
       
       28 Apr 2015
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Ralf Leonhard
       
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