# taz.de -- BND-Affäre: Piraten wollen Anzeige erstatten
       
       > In der BND-Spionageaffäre wollen die Piraten in NRW Beamte im Kanzleramt
       > anzeigen. Indes erhöht die SPD weiter den Druck auf das Amt.
       
   IMG Bild: „Landesverrat auf Bundesebene“ lautet der Vorwurf: die neue BND-Zentrale in Berlin.
       
       DÜSSELDORF dpa | Mitglieder der Piratenfraktion des nordrhein-westfälischen
       Landtags wollen Strafanzeige gegen führende Beamte in Kanzleramt und
       Bundesnachrichtendienst (BND) stellen. Der BND soll dem US-Geheimdienst NSA
       über Jahre geholfen haben, europäische Unternehmen und Politiker
       auszuforschen.
       
       „Das Eigenleben des deutschen Nachrichtendienstes schändet die Demokratie“,
       sagte Piraten-Fraktionschef Joachim Paul am Mittwoch in einer Aktuellen
       Stunde des Landtags. Das Bundeskanzleramt habe bei der Aufsicht des BND
       versagt – und zwar sowohl unter christdemokratischer als auch unter
       sozialdemokratischer Führung. Wenn der Verdacht der Wirtschaftsspionage
       sich erhärte und das Bundeskanzleramt informiert war, handle es sich um
       „Landesverrat auf Bundesebene“, sagte Paul. Dies müsse aufgeklärt und
       beendet werden.
       
       Auch Landesinnenminister Ralf Jäger (SPD) und alle anderen
       Landtagsfraktionen forderten umfassende Aufklärung der Affäre. Der
       Landesregierung lägen keinerlei Informationen darüber vor, sagte Jäger.
       „Die Handlungs- und Kontrollvollmacht liegt allein beim Bund.“ Gleichzeitig
       forderte der Minister die Unternehmen auf, sich auch selbst besser vor
       Wirtschaftsspionage zu schützen und Informationsangebote der
       Landesregierung frühzeitig in Anspruch zu nehmen.
       
       ## „Die Kanzlerin ist in der Pflicht“
       
       Indes hat auch die SPD den Druck auf Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU)
       verstärkt. Das Kanzleramt müsse die Selektorenliste, also jene
       Suchparameter der NSA, die sich in der Zusammenarbeit mit dem BND gegen
       westliche Interessen richteten, „unverzüglich dem Ausschuss vorlegen“,
       zitierte Spiegel Online am Mittwoch den Obmann der SPD im
       NSA-Untersuchungsausschuss, Christian Flisek.
       
       „Mir ist in diesem Fall auch egal, wie das die USA sehen“, fügte Flisek
       hinzu. Hier sei „die Kanzlerin in der Pflicht, eine eigene Entscheidung zu
       treffen“.
       
       Bislang seien mit EADS und Eurocopter nur zwei konkrete Suchbegriffe der
       NSA bekannt. „Wir müssen aber das gesamte Ausmaß kennen“, mahnte der
       SPD-Politiker an. Es handele sich hier „womöglich um eine neue Dimension
       des transatlantischen Vertrauensbruchs“.
       
       Die Bundesregierung verhandelt dem Bericht zufolge derzeit mit den USA
       darüber, ob sie die so genannten Selektoren – also etwa IP-Adressen oder
       Handynummern – dem Untersuchungsausschuss vorlegen kann.
       
       Im Rahmen der [1][Zusammenarbeit in Bad Aibling] hatte die NSA dem BND über
       Jahre jene Parameter geliefert, nach denen die Deutschen in ihren
       Datenbanken suchen sollten. Eine interne BND-Untersuchung hatte kürzlich
       ergeben, dass rund 40.000 dieser Selektoren gegen westeuropäische und
       deutsche Interessen verstoßen haben könnten.
       
       29 Apr 2015
       
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