# taz.de -- Debatte Flüchtlingspolitik Europa: Von den USA lernen
       
       > Während Europa Flüchtlinge im Mittelmeer verrecken lässt, setzt sich in
       > den USA langsam Pragmatismus durch. Das hat auch mit der Machtfrage zu
       > tun.
       
   IMG Bild: Ducken vor dem US-Grenzschutz: Flüchtling aus Mexiko im kalifornischen Grenzgebiet (Archivbild).
       
       Militärschiffe ins Mittelmeer, mehr Geld für Abschottung, Kampf den
       Schleusern – die Schlagworte, mit denen Europa versucht, Antworten auf
       ankommende Flüchtlinge und die Katastrophen vor den Küsten der Union zu
       finden, klingen altbekannt, wirft man einen Blick in ein Land, das schon
       seit Jahren eine erbitterte Einwanderungsdebatte führt: die Vereinigten
       Staaten von Amerika.
       
       „Von Amerika lernen heißt siegen lernen“, scheint das Credo zu sein, unter
       dem die Lösungsansätze europäischer Politik laufen. Härte statt Humanität,
       Notfallintervention statt wirklicher Hilfe. Dabei lohnt ein genauerer Blick
       auf die Debatte in den USA, um zu verstehen, in welchen Punkten Europa von
       den Strategien dort lernen kann und wo die US-Politik schlechtes Vorbild
       ist.
       
       Mehr als 41 Millionen Einwanderer – also Menschen, die bei Geburt keine
       US-Staatsbürgerschaft besaßen – leben heute in den USA, deren Gründung als
       Nation ausschließlich auf ihnen und ihren Vorgängern beruht. Es waren die
       religiös motivierten Pilgerväter aus England, später Iren und Deutsche, die
       aus wirtschaftlicher Not nach Amerika aufbrachen.
       
       Hinzu kamen politische Flüchtlinge, die in der neuen Welt aus Kolonien
       schließlich 1776 eine Nation gründeten. Die Idee des melting pot, des
       Schmelztiegels, ist zu einem Begriff geworden, um den sich der
       Gründungsmythos der USA rankt und der heute noch als Charakteristik der
       Gesellschaft dient.
       
       ## Verheißung endet an der Südgrenze
       
       Doch den so schön erdachten melting pot leben nicht mehr als elitäre Zirkel
       im Land. Dort schmückt man sich gern mit globaler Kompetenz von Asien bis
       Lateinamerika. Für die allermeisten jedoch endet jegliche Verheißung an der
       Südgrenze der USA.
       
       Mehr als 11 Millionen Einwanderer sind illegal – Papierlose. Geflohen vor
       Gewalt, Korruption, politischen Regimen und wirtschaftlicher Not, kommen
       die meisten Menschen aus Zentralamerika in das vermeintlich „gelobte Land“.
       Seit die USA ihre schwere wirtschaftliche Rezession überwunden haben, ist
       die Zahl der Flüchtlinge wieder sprunghaft angestiegen, darunter sind
       Zehntausende Kinder, die sich allein auf den gefährlichen Weg machen.
       
       Vor allem konservative Republikaner bewerten die illegalen Einwanderer, die
       etwa 3,5 Prozent der Gesamtbevölkerung in den USA ausmachen, als massives
       Problem. Marc Rubio, der 2016 gern Präsidentschaftskandidat werden würde
       und selbst Kind kubanischer Einwanderer ist, machte kürzlich deutlich, was
       seine Priorität ist: die Grenzen zu sichern und Flüchtlinge davon
       abzuhalten, in die USA zu gelangen oder dort zu bleiben.
       
       Damit steht Rubio exemplarisch für die Republikaner und die konservativen
       Wähler. Die Ängste vor Einwanderern sind simpel: Angst vor Jobverlust,
       Angst vor wirtschaftlichem Abstieg und die „üblichen“ Sorgen vor
       Kriminalisierung und Überfremdung.
       
       ## Schön niedrige Lohnkosten
       
       Gleichzeitig ist gerade die Position konservativer Politiker im
       wirtschaftlichen Kontext scheinheilig. Zwar tritt man dafür ein,
       Einwanderer nicht ins Land zu lassen, die Grenzpatrouillen zu erhöhen und
       den Grenzzaun nach Zentralamerika lückenlos hochzuziehen. Gleichzeitig sind
       es vor allem im mächtigen Agrarsektor Millionen Illegale, die für ein paar
       Dollar arbeiten. Papierlose machen mehr als 5 Prozent der gesamten
       Arbeitskraft im Land aus.
       
       Die von den Republikanern hofierte Industrie lebt de facto von den billigen
       Arbeitskräften, die ohne Rechte die Lohnkosten schön niedrig halten und
       ohne Sozialversicherung dem Wohlfahrtsstaat nicht auf der Tasche liegen.
       Ein illegaler ist ein guter Einwanderer, weil er den Staat nichts kostet
       und die Wirtschaft stützt.
       
       ## Die Angst des weißen Mannes
       
       Neben den wirtschaftlichen Faktoren fürchten viele weiße Amerikaner den
       Verlust ihrer Dominanz. Melting pot hin oder her, seit Gründung der USA war
       es stets der weiße Mann, der die politischen wie wirtschaftlichen Geschicke
       dominierte. Durch den demografischen Wandel dank legaler wie illegaler
       Einwanderung ist diese Vormachtstellung nun in Gefahr. Es ist daher auch
       der drohende Machtverlust, der Republikaner zwingt, sich in der
       Einwanderungsdebatte zu öffnen. Ihre Position, die Grenzen aufzurüsten und
       abzuschotten, werden sie nicht aufgeben. Doch sind sie bereit – und hier
       ist Amerika weiter als Europa –, die Frage des Danach zu diskutieren.
       
       Wie geht es weiter mit den Flüchtlingen, die im Land leben? Bei dieser
       Frage geht es den Republikanern, und nicht wenigen Demokraten, weniger um
       das Humanitäre, sondern um Macht. Die Stimmen der Hispanics im Land werden
       bei der Wahl im nächsten Jahr mit entscheidend sein, die Biografien vieler
       von ihnen sind Flüchtlingsgeschichten.
       
       Barack Obama, der einst angetreten war mit dem Versprechen, als Präsident
       die Einwanderungspolitik zu reformieren, ist stets am Widerstand der
       Republikaner gescheitert. Im vergangenen Jahr verfügte er per
       Exekutivorder, all jenen einen sicheren Aufenthaltsstatus zu gewähren, die
       Kinder haben, die in den USA geboren sind und mindestens fünf Jahre dort
       leben. Einen Abschiebestopp für Kinder, die allein flüchten, gibt es
       bereits seit 2012.
       
       ## Die Methoden des US-Grenzschutzes
       
       Den Republikanern passt dieser Weg nicht, und sie versuchen derzeit, ihn
       juristisch zu blockieren. Doch kein Anwärter auf das Weiße Haus kann sich
       der Frage einer Einwanderungsreform verwehren. Nicht umsonst stellt Jeb
       Bush immer wieder heraus, dass seine Frau Mexikanerin ist.
       
       Die Methoden des US-Grenzschutzes darf sich Europa auf keinen Fall zum
       Vorbild nehmen, wohl aber die Notwendigkeit, eine Lösung für die Menschen
       zu finden. Die USA haben jahrzehntelang nicht agiert und führen deshalb
       jetzt eine Debatte, die Millionen betrifft. Dass die Machtfrage dabei
       zentral ist, mag zynisch sein. Aber solange aus Pragmatismus eine
       Diskussion entsteht, die die Menschen in den Vordergrund stellt und die
       Flüchtlingsfrage nicht immer nur als lästiges Problem sieht, muss das
       nichts Schlechtes sein.
       
       Im besten Fall hilft der amerikanischen Gesellschaft neben ihrem
       Pragmatismus hier auch der unerschütterliche Glaube an Chancen. In dieser
       Hinsicht kann und sollte Europa von Amerika tatsächlich lernen.
       
       5 May 2015
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Rieke Havertz
       
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